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Habeck in Katar: „Türöffner“ für deutsche Geschäfte trotz Kritik an Menschenrechten

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Von: Delia Friess

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Robert Habeck setzt auf Flüssiggaslieferungen aus Katar. Geschäfte mit Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden, verteidigt der Wirtschaftsminister.

Doha - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will neben Staaten wie Norwegen auch mit Autokratien wie Saudi-Arabien und Katar über Energielieferungen sprechen. Insbesondere gehe es um Flüssiggas. Dafür ist Habeck am Wochenende nach Doha, die Hauptstadt von Katar, gereist.

Er sehe sich in Katar als „Türöffner“ für deutsche Geschäfte, sagte Habeck in Doha. Am Sonntag (20.03.2022) nach einem Treffen mit dem katarischen Wirtschaftsminister sagte er, er wolle der deutschen Wirtschaft Räume öffnen und zugleich eine Richtung geben. Dabei nannte er auch den Ausbau erneuerbarer Energien und Ressourceneffizienz. Aufgrund der Ukraine-Krise und der Invasion Russlands in die Ukraine möchte Deutschland unabhängiger von den Gaslieferungen von Wladimir Putin werden. Möglichkeiten für deutsche Firmen in Katar sehe er auch bei der Medizintechnik.

Robert Habeck (Grüne) in Katar: Deutschland will wegen des Ukraine-Krieges unabhängiger von Russland werden.
Robert Habeck (Grüne) in Katar: Deutschland will wegen des Ukraine-Krieges unabhängiger von Russland werden. © Bernd von Jutrczenka / dpa

Zuvor geriet der grüne Wirtschaftsminister in die Kritik, da Katar massiv Menschenrechte missachtet. Habeck sagte, er habe mit dem Minister auch die Frage von Arbeitsstandards und Arbeitsschutz besprochen und darauf hingewiesen, dass dies „zwingend notwendig“ für Investitionen sei. „Es ist aus der ökonomischen Perspektive ein Mehrwert und nicht eine Belastung.“ Das habe der katarische Wirtschaftsminister laut Habeck „verstanden und genauso gesehen“. Zwischen einem „nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied. Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen“, verteidigte Habeck im Vorfeld die Reise.

Habeck (Grüne) sieht sich als Türöffner in Katar - trotz Verletzungen von Menschenrechten

Die Menschenrechtslage in Katar steht insbesondere auch angesichts der WM 2022 Ende des Jahres in der Kritik. Immer wieder gibt es Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen von Arbeitsmigrant:innen, die häufig bei den Vorbereitungen der WM in Katar eingesetzt werden. Katar hatte in den vergangenen Jahren Reformen zu Gunsten von Arbeitsmigrant:innen beschlossen, wie auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und Menschenrechtsorganisationen bestätigt hatten. Kritiker:innen bemängeln jedoch, diese würden nur unzureichend umgesetzt. Katar gilt zudem als Verbündeter des Iran.

Habeck will sich am Sonntag noch mit dem Emir, dem Außenminister und dem Energieminister treffen. Dabei geht es vor allem um den Aufbau einer langfristigen Energiepartnerschaft. Katar ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG), die Lieferungen gehen derzeit vor allem nach Asien. In Deutschland sollen eigene LNG-Terminals etwa in Brunsbüttel gebaut werden, dafür könnten langfristige Lieferverträge mit LNG aus Katar geschlossen werden.

Hauptlieferanten von Flüssiggas:

Australien87,6
Katar77,4
USA71,6
Malaysia30,0
Algerien29,3
Russland28,9
Nigeria22,2

* in Millionen Tonnen (2021) / Quelle: Global Energy Monitor

Robert Habeck (Grüne) in Doha: Abhängigkeit von Russlands Gaslieferungen reduzieren

Kernziel ist es, angesichts des Ukraine-Kriegs die Lieferstruktur auf eine breitere Basis zu stellen und so unabhängiger von Russland zu werden. Bisher bezieht Deutschland 55 Prozent seiner Gasimporte aus Russland. „Deutschland ist bei Energie abhängig von Russland, bei nicht-energetischen Rohstoffen und Exporten abhängig von China. Das ist nicht nachhaltig“, kritisiert Franziska Brantner (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium.

Habeck wird in Katar von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, sagte in Doha, die Region und Katar in ganz besonderem sei ein extrem wichtiger Standort für Energielieferungen für die ganze Welt und damit natürlich auch für die EU. „Da wir in Deutschland ja jetzt diversifizieren wollen, wird die Bedeutung noch einmal zunehmen.“ Die Chefin des Stahlkonzerns Thyssenkrupp, Martina Merz, sagte, Habeck wirke sehr wirtschaftsorientiert. Er sorge für Kontakte und dafür, dass das Eis gebrochen werde. „Vielleicht waren wir in der Vergangenheit zu zurückhaltend mit Blick auf Katar“, ergänzte sie. Habeck stellt mit den Grünen, der SPD unter Kanzler Olaf Scholz und der FDP die Ampel-Regierung. Expert*innen kritisieren hingegen schon seit langem, dass die Energiewende verschleppt wurde. (dpa, df)

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