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Europa wird mutig: „2022 wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem mit China eine neue Eiszeit begann“

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Von: Foreign Policy

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Chinas Staatspräsident Xi Jinping und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Wagt Europa in diesem kompliziertem Verhältnis den wirtschaftlichen Absprung? Chinas Staatspräsident Xi Jinping und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. © Imago (Montage)

Der Russland-Ukraine-Krieg könnte die letzten Chancen auf eine freundschaftliche Beziehung mit China zunichte machen. Denn zum ersten Mal scheint die EU bereit, sich auch wirtschaftlich abzuwenden.

München - Der Einmarsch Russlands in der Ukraine hat einen Keil zwischen die Europäische Union und China getrieben und zum ersten Mal in der Geschichte ihrer Beziehungen ist Brüssel bereit, in die Offensive zu gehen. Die zweit- und die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind seit März 2021 zerstritten, als das Europäische Parlament die Ratifizierung eines umfassenden Investitionsabkommens wegen Menschenrechtsbedenken stoppte. Doch seit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine am 24. Februar haben sich die Beziehungen noch weiter verschlechtert und es scheint wenig Aussicht auf eine Versöhnung zu geben.

Brüssel ist verärgert über die Weigerung Pekings, die russische Aggression in der Ukraine zu verurteilen. In den ersten Tagen des Ukraine-Krieges hofften EU-Beamte, dass China versuchen würde, ein Friedensabkommen auszuhandeln, aber ein frostiges virtuelles Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 1. April machte diese Erwartungen zunichte. Noch wichtiger ist jedoch, dass der Konflikt in der Ukraine Europa dazu gezwungen hat, zum ersten Mal seit 1991 wieder geopolitisch zu denken. Die Wachstumserwartungen der EU-Länder für 2022 wurden angesichts der steigenden Energiepreise nach unten korrigiert. Es sieht so aus, als ob sich die EU mit ihrer langjährigen Annahme, dass Wirtschaft ein Ersatz für tatsächliche Außenpolitik im Umgang mit autoritären Staaten sein kann, verkalkuliert hätte.

Russland-Ukraine-Krieg: EU will sich wirtschaftlich von China distanzieren

In den letzten Monaten hat die Europäische Kommission eine Reihe ehrgeiziger Maßnahmen ergriffen, um sich wirtschaftlich von China zu distanzieren. Einige stammen aus der Zeit vor dem Krieg: Das vorgeschlagene Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, das es Brüssel ermöglichen würde, Sanktionen gegen Einfuhren aus Ländern zu verhängen, die wirtschaftlichen Zwang auf EU-Mitgliedstaaten ausüben, wurde von der Europäischen Kommission im Dezember 2021 vorgelegt. Es zielt eindeutig auf China ab, das 2021 ein De-facto-Handelsembargo gegen Litauen verhängte, nachdem Vilnius Taiwan erlaubt hatte, eine Repräsentanz im Land zu eröffnen. Die meisten der neuen, auf China ausgerichteten politischen Initiativen der Europäischen Kommission wurden jedoch nach dem 24. Februar ins Leben gerufen.

Auf dem EU-Japan-Gipfel im Mai verpflichteten sich Brüssel und Tokio, „unseren Austausch über China zu vertiefen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitsdynamik“. Im selben Monat kündigte Brüssel an, im Juni einen „erweiterten“ Handelsdialog mit Taiwan zu führen, der angeblich darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan in der Halbleiterherstellung zu vertiefen. In Wirklichkeit war es ein Signal, dass die EU bereit ist, die Gespräche über den Ausbau der Beziehungen zu Taiwan ungeachtet der Reaktion Chinas wieder aufzunehmen: Dieser Vorschlag wurde bereits Ende 2021 unterbreitet, aber aus Angst vor einer Gegenreaktion Pekings wieder verworfen.

Weitere Initiativen sind in Vorbereitung, die sich nicht ausdrücklich gegen China richten, aber Instrumente für einen langwierigen Kampf bieten. Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über einen neuen Mechanismus, der es der Union ermöglichen wird, die Industriesubventionen ihrer Handelspartner zu bewerten und Ausgleichszölle zu erheben. Brüssel könnte dies sicherlich gegen China nutzen, das viele seiner exportorientierten inländischen Industrien stark subventioniert hat. In diesem Jahr wird die Europäische Kommission einen weiteren Handelsmechanismus vorlegen, um zu verhindern, dass Importe aus Zwangsarbeit in die EU gelangen. Auch dies könnte den Handelsregulierungsbehörden ein offenes Instrument an die Hand geben, um den Druck auf Peking zum Schutz der eigenen Wirtschaft zu erhöhen.

EU und China: Russlands Überfall auf die Ukraine verschiebt Konsens der EU-Mitgliedsstaaten

Um Gesetz zu werden, müssen die Vorschläge der Europäischen Kommission von den Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Vor dem Krieg war dies der entscheidende Punkt. Doch jetzt nicht mehr. Die mittel- und osteuropäischen Länder sind kämpferischer geworden. Russlands Aggression hat ihnen vor Augen geführt, wie sehr sie auf den Sicherheitsschirm der USA angewiesen sind. Taiwan hat sein wirtschaftliches Engagement in der Region intensiviert. Und die osteuropäischen Führer mit engen Beziehungen zu Peking sind zunehmend isoliert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kann Brüssel immer noch bei außenpolitischen Abstimmungen in Geiselhaft nehmen, bei denen nach EU-Regeln Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht aber bei diesen anderen Initiativen, die nur eine qualifizierte Mehrheit erfordern.

Westliche EU-Mitgliedsstaaten mit jahrzehntelangen Wirtschaftsbeziehungen zu China zögern noch, aber auch dort verschiebt sich durch den eskalierten Ukraine-Konflikt der Konsens. Deutschlands implizite Politik gegenüber autoritären Staaten, bekannt als „Wandel durch Handel“, verlor am 24. Februar jede Legitimität. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte auf einer Asienreise, die nicht nach China führte, die Abhängigkeit Deutschlands von einzelnen Ländern zu verringern - ein Seitenhieb in Richtung Peking. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat sich auf die „Golden Power“-Regeln berufen, um chinesische Firmenübernahmen zu blockieren. Da jährlich 3 Prozent der italienischen und fast 8 Prozent der deutschen Exporte nach China gehen, streben Rom und Berlin zwar keine vollständige wirtschaftliche Abkopplung an, werden aber den Initiativen der Europäischen Kommission zu China sicherlich weniger ablehnend gegenüberstehen als in der Vergangenheit.

Die europäische Politik ist vielfältig und kompliziert, und es gibt viele Vetopunkte. Deshalb kann die Union ihre Außenpolitik noch so schnell ändern. Brüssels Initiativen zur Verringerung der wirtschaftlichen und politischen Verflechtung der EU mit China finden in einigen EU-Mitgliedstaaten mehr Anklang als in anderen, und Wirtschaftsverbände werden hinter den Kulissen weiter daran arbeiten, eine Abkopplung zu verhindern. Doch der Trend ist eindeutig - und wahrscheinlich unumkehrbar. Schon vor der Ukraine-Krise hatten sich die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking abgekühlt. Das Jahr 2022 wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem eine neue Eiszeit begann.

Von Elettra Ardissino und Eyck Freymann

Elettra Ardissino ist Analystin bei Greenmantle, einem makroökonomischen und geopolitischen Beratungsunternehmen. Twitter: @elettra_ardi

Eyck Freymann ist der Autor von One Belt One Road: Chinese Power Meets the World (Harvard University Press 2020) und Direktor für den Indopazifik bei Greenmantle, einer makroökonomischen Beratungsfirma.

Dieser Artikel war zuerst am 23. Juni 2022 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

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