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Der russische Präsident Wladimir Putin im Moskauer Kreml. Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erneut verlängert.
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Mit der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen will die EU den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts zu nutzen.

Ukraine-Konflikt

Wirtschaftssanktionen verlängert: Russland sieht „keine Perspektive“ für bessere Beziehung zur EU

  • Isabel Wetzel
    VonIsabel Wetzel
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Aufgrund des anhaltenden Konflikts in der Ostukraine haben die EU-Staaten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert.

Update vom Montag, 12.07.2021, 12.55 Uhr: Nach der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen der EU um weitere sechs Monate hat Russland reagiert und Kritik an der Entscheidung der EU-Staaten geäußert. „Natürlich öffnen solche Entscheidungen in keiner Weise neue Perspektiven für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Erstmeldung vom Montag, 12.07.2021: Brüssel – Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erneut verlängert. Der Grund für die Verlängerung der Sanktionen um weitere sechs Monate ist der anhaltende Ukraine-Konflikt. Die Handels- und Investitionsbeschränkungen sind jetzt vorerst bis zum 31. Januar 2022 gültig, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag (12.07.2021) nach einem Beschluss der EU-Außenminister in Brüssel mitteilte.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wurden im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erstmals am 31. Juli 2014 verhängt. Der Auslöser für die Strafmaßnahmen war der Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es wurde Ermittlungen zufolge von prorussischen Separatisten abgeschossen.

EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Minsker Friedensplan muss erfüllt werden

In dem Konflikt in der Ostukraine stehen sich seit 2014 Truppen der Regierung und von Russland unterstützte Separatisten gegenüber. Derzeit gilt eigentlich ein Waffenstillstand. Er wurde aber in den vergangenen Monaten öfter verletzt. Nach UN-Schätzungen wurden seit Ausbruch des Konflikts schon mehr als 13.000 Menschen getötet.

Nach der aktuellen EU-Beschlusslage kann Russland erst auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des sogenannten Minsker Friedensplans komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Plan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen sehr hohen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

Weitere Sanktionen drohen: EU beschließt härteren Kurs gegen Russland

Erst vor zwei Wochen hatten die EU Staaten beschlossen, die Gangart gegenüber Russland zu verschärfen. Nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel wollen Staaten-Gemeinschaft künftig deutlich härter auf böswillige Handlungen Russlands reagieren. Für rechtswidrige und disruptive Aktivitäten seitens Russland soll ein Plan für Strafmaßnahmen erstellt werden, der auch weitere Wirtschaftssanktionen umfasse. (iwe/dpa)

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