Peter Baleke Kayiira. Foto: Fian

Zwangsvertreibung von Bauern

Uganda: Vertreter von Kleinbauern in Haft

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Im Konflikt um eine deutsche Kaffeeplantage hat die ugandische Regierung einen Menschenrechtler festgesetzt.

Die ugandische Regierung hat den Sprecher einer Gruppe von Kleinbauern, die vor 18 Jahren für eine Plantage der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe vertrieben wurden, inhaftiert. Peter Baleke Kayiira sei am Montag kurz nach einer Gerichtsverhandlung in Kampala festgenommen worden, teilte die Menschenrechtsorganisation Fian Deutschland mit.

Bei dem Termin vor dem Hohen Gericht habe die Staatsanwaltschaft den klagenden Kleinbauern ein Angebot zur Entschädigung durch die ugandische Regierung erläutert. Die Gruppe wolle an diesem Donnerstag entscheiden, ob sie die Offerte akzeptiere. Kayiira, so Gertrud Falk von Fian, habe sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, die viel zu geringe Zahlung abzulehnen und weiter zu prozessieren.

Nach Darstellung von Fian konnte der 57-Jährige noch kurz vor seiner Überführung ins Gefängnis Luzira telefonisch Kontakt zu Fian aufnehmen und seine Situation schildern. Demnach sei er auf dem Gerichtsgelände von mehreren Männern in Zivil umstellt worden. Ein Haftbefehl wurde ihm dabei laut Fian nicht präsentiert. Lediglich mündlich sei ihm mitgeteilt worden, er habe Schulden nicht beglichen, zu deren Zahlung er in einem Verfahren 2016 verurteilt worden sei.

„Die Verhaftung von Peter Baleke Kayiira gibt Anlass zu großer Besorgnis“, sagt Falk, die den Fall der vertriebenen Kaffeefarmer-Familien seit 2003 begleitet. „Auch wenn sie angeblich nicht im Zusammenhang mit dem Fall Neumann Kaffee Gruppe steht, lassen Zeitpunkt und Umstände daran Zweifel aufkommen.“ Fian interpretiert die Inhaftierung als „Akt der Einschüchterung und ist sehr besorgt über seine Sicherheit“.

Die Organisation appelliert an die ugandische Regierung, Kayiiras Rechte auf Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu sei das Land, das den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Menschenrechte sowie die Afrikanische Charta der Menschenrechte ratifiziert habe, verpflichtet.

Kayiira ist Sprecher der rund 4000 Kleinbauern im Bezirk Mubende, die im Jahr 2001 vom Militär von ihren Parzellen vertrieben wurden, um Platz für die Kaffeefelder der ugandischen Neumann-Tochter Kaweri Coffee Plantation zu schaffen. Bei der gewaltsamen Räumung wurden Häuser und Felder zerstört. Die Menschen mussten fliehen und verloren ihr Ackerland. Fian zufolge können sich heute noch viele nicht ausreichend ernähren.

Seit 2002 klagen stellvertretend fünf Betroffene - darunter Kayiira - gegen die ugandische Regierung und die Neumann-Tochter, um eine angemessene Entschädigung und Wiedergutmachung für rund 400 Familien zu erstreiten. Der Prozess wurde über Jahre hinweg verschleppt. Anfang Juli ordnete das Hohe Gericht eine Mediation an. Im Rahmen dieses Verfahrens präsentierte die Staatsanwaltschaft nun am Montag die Entschädigungsofferte. Für die Zerstörung von Häusern und Hausrat sollen rund 3,8 Milliarden ugandische Schilling - umgerechnet etwa 920 000 Euro - fließen. Jede der etwa 400 Familien bekäme damit ungefähr 2300 Euro. Zusätzlich wurden 150 Millionen ugandische Schilling für die Prozesskosten angeboten.

Peter Kayiira, der in den vergangenen Jahren nicht mehr in seinem Beruf als Lehrer arbeiten durfte und sich juristisch fortbildete, lehnt diese Entschädigungsofferte laut Fian als viel zu gering ab. Sie enthalte weder eine Kompensation für das verlorene Land noch die seit 2002 angefallenen Zinsen. Die Kläger hatten ursprünglich zusätzlich zur Entschädigung für den Verlust der Häuser auch 30 Millionen Schilling (7200 Euro) pro Familie für den Kauf von Land verlangt.

Kayiiras Beharren auf dieser Forderung könnte nach Ansicht von Beobachtern nun auch der Grund gewesen sein, ihn in der entscheidenden Phase des Mediationsprozesses kaltzustellen.

Fian ist jedenfalls in großer Sorge und hat deshalb das Außenministerium in Berlin, den deutschen Botschafter in Kampala sowie die EU-Vertretung in Uganda über die Inhaftierung informiert. Gemäß den Leitlinien der EU für Menschenrechtsverteidiger müssten die sich nun für Kayiira einsetzen, ihn im Gefängnis besuchen und einen möglichen Prozess beobachten, fordert Falk.

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