Entschädigung

Uganda: „Schlag ins Gesicht“

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Nach Vertreibungen vor 18 Jahren bietet Uganda ehemaligen Kleinbauern eine Entschädigung an. Deren Vertreter kritisieren den Betrag als viel zu niedrig. Sie hatten ihren Grund und Boden für ein Hamburger Kaffee-Unternehmen räumen müssen.

Für die ugandischen Kleinbauern, die vor 18 Jahren von ihrem Grund und Boden vertrieben wurden, um Platz für eine Plantage der Hamburger „Neumann Kaffee Gruppe“ zu schaffen, gibt es jetzt Hoffnung auf eine Entschädigung. Wie die Menschenrechtsorganisation Fian mitteilte, hat die Generalstaatsanwaltschaft des ostafrikanischen Landes eine Kompensation von insgesamt 1,9 Milliarden ugandische Schilling (rund 476 000 Euro) für die 2000 klagenden Kleinbauern ins Gespräch gebracht.

Fian begrüßt zwar, dass die Regierung Ugandas ihre Pflicht zur Entschädigung anerkennt, kritisiert jedoch den viel zu niedrigen Betrag. „Das Angebot ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die im Zuge der Vertreibung ihre Existenz verloren haben“, sagte Gertrud Falk, die den Fall für Fian seit 2003 begleitet.

Bei 476 000 Euro würde jeder der Kleinbauern nur 238 Euro erhalten. In ihrer 2002 eingereichten Klage gegen die Regierung und Neumann hatten sie die doppelte Summe plus Zinsen und Inflationsausgleich gefordert.

Bei der gewaltsamen Räumung des Areals im Distrikt Mubende vertrieb das Militär im Jahr 2001 rund 4000 Menschen gewaltsam von ihren Parzellen, zerstörte Häuser und Felder. Fian zufolge leiden viele von ihnen seitdem unter Hunger.

In einem ersten Urteil hatte der High Court in Kampala den Vertriebenen 2013 umgerechnet neun Millionen Euro Entschädigung zugesprochen. Manager von Neumann, so das Gericht, hätten die Vertreibung mit vorbereitet. Der Unternehmen habe Menschenrechte verletzt. Zur Zahlung der Summe verurteilte der High Court allerdings die Anwälte der Neumann-Tochter in Uganda. Doch die waren gar nicht beklagt. Der fehlerhafte Spruch wurde deshalb kassiert.

Vor einer Neuverhandlung findet nun ein Mediationsverfahren statt. Das Entschädigungsangebot der Generalstaatsanwaltschaft kam jetzt unmittelbar vor einem weiteren Treffen der Streitparteien. Neumann hat laut Fian noch keine Summe ins Spiel gebracht. Der FR hatte Neumann bereits im Juli mitgeteilt, man begrüße den Versuch einer „außergerichtlichen Klärung“.

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