Brexit

Überhang an Demokratie

Irritierende Thesen zur Reform der EU

Von Marcel Schütz

Die „Brexit“-Debatte hält an. Was dem Austrittsvotum der Briten folgt, ist ein Wettbewerb um Ideen zur Reform der Europäischen Union. Allseits werden zwar die angeblichen „Krisen“ der EU beschrieben, doch spezifische Voraussetzungen und Bedingungen ihrer Organisation kommen nur rudimentär zur Sprache.

Einsichten jenseits von Darbietungen des Dramatischen finden sich bei den Soziologen Göran Ahrne und Nils Brunsson mit ihrem Ansatz der „Meta-organizations“ (2008). Meta-Organisationen sind Gebilde, die andere Organisationen oder eben Staaten zu ihren Mitgliedern zählen: Krankenkassenverbände, Industrie- und Handelskammern, Nato und EU. Neben den Vorzügen (gemeinsame Projekte, Versorgung mit Finanzmitteln) liegen die Probleme der Organisationsform auf der Hand: Der Mitgliederkreis ist überschaubar, übliche Formen der Hierarchie kann es gemäß Kooperationsprinzip nicht geben.

An Ansagen „von oben“ ist nicht zu denken und kein Mitglied kann gezwungen werden, das Bündnis wieder zu verlassen. Die Zwecke sind – um zum Konsens zu motivieren – allgemein formuliert, basieren auf Werten, über die zu sagen ist, dass beinahe alles und nichts über sie gesagt werden kann.

Die Meta-Organisation EU ist mit zwei populären Vorwürfen konfrontiert. Zum einen funktioniere sie bürokratisch und neige zur pedantischen Regulierung ihrer Mitgliedsstaaten, zum anderen liege ein Demokratiedefizit vor. Zwischen Nationalstaaten und EU-Administration bliebe die Legitimation auf der Strecke. Was übersehen wird: Detailregulierung kann als Ausweichleistung des EU-Apparats verstanden werden – angesichts des Problems, größere Entscheidungen zu erreichen. Besser man tut überhaupt etwas, als überflüssig zu sein. Und statt Demokratiedefiziten liegt das Gegenteil nahe: ein Überhang an Demokratie, der alles Entscheiden von Entscheidungen abhängig macht, über die der Apparat selbst nicht entscheiden kann.

Solche Thesen irritieren angesichts der vielen gut gemeinten Ratschläge zur EU-Reform. Man darf aber fragen, ob es nicht an der Zeit ist, Zielkonflikte und strukturelle Grenzen anzuerkennen, statt Reformillusionen zu beschwören. Ein Problem scheint anhaltend zu sein, dass viel debattiert wird über Politik durch die EU, aber damit nur wenig gesagt ist über jene in ihr selbst.

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