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Steuer für harte Zeiten

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Von: Stephan Kaufmann

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Protest gegen hohe Spritpreise: Eine Diesel-Demo auf dem Parkplatz vor dem RWE-Kraftwerk Niederaußem.
Protest gegen hohe Spritpreise: Eine Diesel-Demo auf dem Parkplatz vor dem RWE-Kraftwerk Niederaußem. © IMAGO/Future Image

Die Idee, krisenbedingte Extragewinne einiger Unternehmen mit einer Sonderabgabe abzuschöpfen, ist umstritten. Den einen erscheint das nur gerecht, die anderen sind vor allem darauf bedacht, ihre Klientel zu schützen.

Die Einschläge werden größer. Nach der Corona-Krise ist der Ukrainekrieg die zweite große Krise in kurzer Zeit. Krisen sind allerdings auch immer Chancen, einige Unternehmen verdienen gut an den harten Zeiten. Aktuell sind es zum Beispiel die großen Energiekonzerne, ihnen könnten die gestiegenen Ölpreise in diesem Jahr laut Internationaler Energieagentur bis zu 200 Milliarden Euro Zusatzprofite einspielen. Daher gewinnt die Idee an Beliebtheit, die Extragewinne durch eine Extrasteuer abzuschöpfen. Denn das erscheint gerecht und verspricht Einnahmen zur Bekämpfung der Notlagen.

Einige Länder haben gerade eine sogenannte Übergewinnsteuer beschlossen. So müssen Energiekonzerne in Griechenland von allen Gewinnen, die über den Durchschnittswerten des Vorjahres liegen, 90 Prozent an den Staat abtreten. Italien erhebt bei Energiefirmen eine 25-prozentige Steuer auf Zusatzgewinne der vergangenen sechs Monate, wenn die Gewinnsteigerung über zehn Prozent und über fünf Millionen Euro liegt. In Österreich gibt es Vorschläge, Unternehmen mit Staatsbeteiligung heranzuziehen, Belgien nimmt Elektrizitätsfirmen ins Visier. In Großbritannien hat die Labour-Partei eine Berechnung vorgelegt, nach der eine einmalige Abgabe auf Zusatzprofite der Nordseeöl- und -gasförderer dem Fiskus knapp zwei Milliarden Pfund einbringen würde.

Auch in Deutschland wird der Ruf lauter. Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang forderte eine Steuer für „einige Konzerne, die wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror des Kriegs verdienen“. Die Linke verweist auf die „obszönen Profite“ der Mineralölkonzerne, will aber alle Krisenprofiteure zur Kasse bitten, „von Amazon über Shell bis zu Rheinmetall“. Und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug vor, dass „diejenigen, die im Moment hohe Gewinne machen zulasten der Allgemeinheit, davon einen Teil zurückgeben“. Allerdings, so Habeck, sei das Steuerrecht ein „hartes Brett und das haben wir noch nicht durchgebohrt“.

Das Übergewinn-Konzept ist aus Kriegszeiten bekannt

Gegenargumente kommen von der FDP: Die parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel wendet ein, die deutschen „Unternehmen sind bereits mehrfach belastet durch die Nachwehen der Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten“. Und Finanzminister Christian Lindner wendet ein, Übergewinnkonzepte seien bereits in den 1970er-Jahren diskutiert, aber nie umgesetzt worden.

Letzteres trifft allerdings nicht zu. Vor allem in Kriegszeiten sind Übergewinnsteuern erhoben worden, zeigt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags. So führten die USA eine Excess Profits Tax 1917 ein, die zunächst alle Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb erfasste, ab 1918 nur noch Körperschaften. Der Steuersatz war progressiv und betrug zwischen 20 und 60 Prozent des Übergewinns. Letzterer wurde berechnet, indem eine Grundrendite von sieben bis neun Prozent des investierten Kapitals als „Normalrendite“ definiert wurde. Was darüber hinaus ging, wurde besteuert, allerdings abzüglich Freibeträgen von 3000 bis 6000 Dollar. 1921 fiel die Steuer weg. Ab 1940 wurde sie abermals eingeführt, der Steuersatz stieg bis 1943 auf 95 Prozent. Als nicht extra zu besteuernde Normalrendite galten damals fünf bis acht Prozent. 1946 wurde die Steuer wieder aufgehoben.

Großbritannien führte eine Excess Profit Tax 1915 in Höhe von 50 Prozent ein. Als Übergewinn galten Profite, die über den Durchschnitten von zwei der drei letzten Friedensjahre lagen, abzüglich eines Freibetrags von 200 Pfund. Frankreichs Kriegsgewinnsteuer wurde ab 1916 auf Gewinne erhoben, die über den Durchschnittsgewinnen der drei letzten Geschäftsjahre vor dem August 1914 lagen. Sowohl Großbritannien wie auch Frankreich strichen die Abgaben nach dem Ersten Weltkrieg und führten sie im Zweiten Weltkrieg wieder ein. Frankreich erhob zudem ab 1945 eine einmalige „nationale Solidaritätssteuer“.

Was ist ein verdienter, was ein unverdienter Gewinn?

Heute wird über die Einführung derartiger Steuern auf nationaler Ebene debattiert. Ökonomen der McGill University in Montreal schlagen daneben eine Einführung auf OECD-Ebene vor, quasi als „dritte Säule“ neben einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen und der Besteuerung von Gewinnen am Ort der Entstehung anstatt am Firmensitz. Die entscheidende Frage ist dabei: Was gilt als „Normal-“ und was als „Über-“Gewinn? Im allgemeinen wird dies durch die Bildung von Vor-Krisen-Durchschnitten berechnet, die die Normalität abbilden sollen.

Allerdings, darauf weisen Kritiker hin, unterscheide diese Methode nicht danach, ob die Zusatzgewinne beispielsweise einer geschickten Unternehmensstrategie oder Innovationen geschuldet seien, oder bloß Folge von Preissteigerungen seien – ob die Zusatzgewinne also als „verdient“ oder als „unverdient“ gelten können. Dementsprechend wird davor gewarnt, dass die Besteuerung von Mehrprofiten die Investitions- oder Innovationsbereitschaft von Unternehmen hemmen könnten, da sie die Erträge ihrer Investitionen zum Großteil abtreten müssten. An dieser Stelle wird häufig das Beispiel Biontech angeführt, das seinen Corona-Impfstoff entwickelte, gerade um Extraprofite einzufahren – ein Anreiz, der durch Übergewinnsteuern geschmälert würde. Im Kern wird dieses Anreizargument aber immer gegen die Besteuerung von Unternehmensgewinnen ins Feld geführt.

Letztlich entscheidend bei der Frage der Einführung derartiger Steuern ist also die finanzielle Notlage des Staats und weniger die Frage nach ihrer Angemessenheit oder Gerechtigkeit. „Die Wahl der Basis des Übergewinns“, bemerkte schon 1975 der Ökonom Dieter Brümmerhoff in seiner Analyse, „bedeutet ein erhebliches Maß an Willkür.“

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