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Übergewinne der Energiekonzerne: So machen es Deutschlands Nachbarn

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Von: Stephan Kaufmann

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Während der Gewinn vieler Energiefirmen steigt, muss sich die Bevölkerung in Dresden und anderswo auf steigende Preise einstellen.
Während der Gewinn vieler Energiefirmen steigt, muss sich die Bevölkerung in Dresden und anderswo auf steigende Preise einstellen © C3 Pictures/Imago

Bislang tastet die Regierung die Übergewinne großer Öl- und Energiekonzerne nicht an – vor allem die FDP bremst. Andere europäische Länder sind schon weiter.

Berlin/Frankfurt - Die Lebenshaltungskosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher klettern immer schneller. Gleichzeitig fahren insbesondere die Energiekonzerne hohe Gewinne ein. Da liegt die Forderung nach einer Übergewinnsteuer nahe. In Deutschland allerdings wehrt sich noch Finanzminister Christian Lindner (FDP): Eine Übergewinnsteuer könne Investoren abschrecken und sähe Unsicherheit bezüglich des Steuerrechts. Andere europäische Länder haben da weniger Bedenken. Ein Überblick:

Energiepolitik in Italien: Im März wurde eine Übergewinnsteuer von 25 Prozent eingeführt

Italien hat bereits im März eine Übergewinnsteuer von 25 Prozent eingeführt. Die „außerordentliche Solidaritätsabgabe“ müssen Unternehmen aus dem Energiesektor zahlen, also die Hersteller, Importeure und Händler von Strom, Gas und Erdölerzeugnissen, unabhängig von ihrer Rechtsform und unabhängig davon, ob sie in Italien niedergelassen sind oder nicht. Die Steuer soll nach neueren Schätzungen etwa elf Milliarden Euro bringen.

Bezugsgrößen für die Berechnung des Übergewinns sind laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages nicht die Gewinne, sondern die Umsätze der steuerpflichtigen Unternehmen. Das vereinfacht die Steuererhebung, da die erforderlichen Daten aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen sofort verfügbar sind. Bemessungsgrundlage ist die Differenz zwischen dem Saldo aus Ausgangsumsätzen und Eingangsumsätzen im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. April 2022 (Besteuerungszeitraum) einerseits und dem Saldo aus Ausgangsumsätzen und Eingangsumsätzen zwischen 1. Oktober 2020 und 30. April 2021 (Vergleichszeitraum) andererseits. Ist ein Mehr-Umsatz entstanden, wird auf diese Erhöhung der Steuersatz angewendet – allerdings nur, wenn die Erhöhung größer als fünf Millionen Euro ausfällt und mindestens zehn Prozent beträgt.

Übergewinnsteuer: Viele Länder sind weiter als Deutschland

Großbritannien wiederum setzt nicht am Umsatz an, sondern am Gewinn. Öl- und Gaskonzerne wie Shell und BP müssen ab diesem Jahr für zunächst zwölf Monate eine Zusatzsteuer auf ihre Gewinne entrichten. Der zusätzliche Ertrag für den Fiskus wird auf fünf Milliarden Pfund (etwa sechs Milliarden Euro) geschätzt. Für Stromerzeuger gilt die Zusatzabgabe zunächst nicht, das könnte sich jedoch noch ändern.

Wer in der Krise gewonnen hat.
Krisengewinner. © FR/Statista/Unternehmensangaben

Mit der komplizierten Definition von „Übergewinnen“ hat sich die britische Regierung nicht befasst. Der Einfachheit halber erhebt sie schlicht eine pauschale Zusatzsteuer von 25 Prozent. Damit steigt der Steuersatz für britische Öl- und Gasproduzenten in diesem Jahr von 40 auf 65 Prozent. Das klingt nach viel – allerdings können die Konzerne durch eine Vielzahl von erlaubten Maßnahmen ihre Gewinne klein- und Ausgaben anrechnen. Zudem gibt es Freigrenzen für Investitionen. Steuernachlässe können auch durch die Erschließung neuer Öl und Gasvorkommen erzielt werden.

Übergewinnsteuer: Öl- und Energieunternehmen im Fokus

Daher reicht die Regelung bei weitem nicht aus, zitiert das Magazin „Jacobin“ Richard Burgon, Generalsekretär der Socialist Campaign Group, einer Vereinigung linker Labour-Parlamentarier. Schließlich hätten die Öl- und Gaskonzerne 13 Milliarden Pfund Übergewinn erzielt. Würde man hiervon durch die geplante moderate Ausgestaltung der Steuer fünf Milliarden Pfund abschöpfen, blieben immer noch acht Milliarden Pfund leistungslose Übergewinne übrig, so der Labour-Politiker. Zudem plädiert er für eine dauerhaft höhere Besteuerung von Gewinnen im Energiesektor und weitergehend für ein Energieversorgungssystem in öffentlicher Hand sowie Preisdeckel für Lebensmittel, Mieten und Energie.

Spanien und Belgien haben ebenfalls die Einführung einer Zusatzsteuer für den Energiesektor angekündigt. Belgien will Energieunternehmen mit weiteren 25 Prozent besteuern. In Spanien wären laut Regierung etwa 20 große Unternehmen betroffen, die die Kosten nicht an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben dürften. Die Unternehmen kämen aus dem Energiesektor, aber auch aus dem Finanzbereich – schließlich profitiere letzterer von steigenden Zinsen und damit höheren Einnahmen.

Dem spanischen Regierungsentwurf zufolge sollen Energieunternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro Umsatz 2019 in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich 1,2 Prozent Steuern auf den Umsatz zahlen. Für die Finanzinstitute wird eine Steuer in Höhe von 4,8 Prozent auf ihre Nettozinsen und Kundengebühren fällig. An Einnahmen erwartet die Regierung laut eigenen Angaben 3,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr – zwei Milliarden sollen vom Energiesektor kommen und 1,5 Milliarden Euro aus dem Finanzsektor. Debatte und Abstimmung über das Gesetz werden nach der Sommerpause erwartet.

Griechenland bittet ebenso seine Energiekonzerne zur Kasse: Die nationale Energiebehörde wird laut der konservativen Regierung von Kyriakos Mitsotakis die Zahlen aller Energieunternehmen ab Oktober 2021 auf Übergewinne hin prüfen. Vorerst geplant ist eine Steuer von 90 Prozent auf alle Gewinne, die über den Durchschnittswerten des Vorjahres liegen. Zudem sollen laut Regierung Stromkonzerne höher besteuert werden, wenn ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen sind. Das Programm werde insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro bringen, hieß es in der griechischen Finanzpresse. (Stephan Kaufmann)

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