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Überfällige Entscheidung

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Die Regierung hat sich endlich zu Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie durchgerungen. Diese könnten die Schmerzen der Branche zumindest lindern.

Endlich hat sich die große Koalition zu Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie durchgerungen. Sie werden dringend gebraucht. Erstens um den Klimazielen ein Stückchen näher zu kommen. Und zweitens um die Windbranche zu stabilisieren. Viele Unternehmen hat es arg gebeutelt, nicht weil der Wettbewerb so heftig ist, sondern weil die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode ein Desaster angerichtet hat. Unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wurde seinerzeit der Ausbau der Erneuerbaren umgestellt: Nicht mehr von der Politik festgesetzte Entgelte für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde gelten seither. Vielmehr wird die Vergütung über Ausschreibungen ermittelt. Das ist das richtige Mittel, um Kosten für die Stromkunden zu drücken.

Gabriel wollte auch Bürgergesellschaften mit günstigen Bedingungen fördern – durch längere Fristen für die Realisierung von Windrädern. Eine Genehmigung für die Vorhaben war auch nicht nötig. Große Projektentwickler ergriffen – völlig legal – die Chance, tarnten sich als Bürgerprojekte und gewannen die Ausschreibungen. Das hat zur Folge, dass 2019 der Zubau bei der Windenergie mutmaßlich um zwei Drittel unter dem Wert von 2017 liegen wird. Anlagenbauer und ihre Zulieferer werden die Fertigung kürzen und Stellen streichen.

Die Sonderausschreibungen können die Schmerzen etwas mildern. Langfristig braucht es aber einen verlässlichen Plan für die kommenden Jahre.

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