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Der Fahrdienstanbieter Uber hat vor Gericht eine herbe Schlappe erlitten,

Fahrdienst

Landgericht bremst Uber-Autos aus

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Das Landgericht in Frankfurt verbietet Uber weitere Fahrten über seine App zu vermitteln. Doch das ist noch nicht alles. 

Der Fahrdienstanbieter Uber hat vor Gericht eine herbe Schlappe erlitten: Er darf in Deutschland vorerst keine Fahrten mehr über seine App vermitteln. Das Landgericht Frankfurt schob dem am Donnerstag einen Riegel vor. Das US-Unternehmen brauche für seine Geschäfte eine eigene Mietwagenkonzession, hieß es in der Urteilsverkündung, die ein großes öffentliches Interesse fand.

Geklagt hatte das Serviceunternehmen Taxi Deutschland, eine bundesweite Dachorganisation der Taxifahrer. „Im Prinzip ist das wunderbar“, sagte Dieter Schlenker, der Vorsitzende von Taxi Deutschland, nach der Urteilsverkündung. Dass Schlenker nicht in Jubel ausbrach, liegt wohl an der streitbaren Haltung von Uber.

Bereits seit sechs Jahren versucht das US-Unternehmen, in Deutschland als Fahrdienstanbieter Fuß zu fassen. An die deutschen Gesetze hält es sich dabei nicht zwingend, es hält sie schlicht für überholt. Auch am Donnerstag hieß es in einer ersten Stellungnahme: „Die aktuelle Entscheidung zeigt auch, dass moderne und digitale Geschäftsmodelle einen zeitgemäßen Rechtsrahmen benötigen.“ Das deutsche Personenbeförderungsgesetz sei aus einer Zeit, „als an digitale Geschäftsmodelle und App-basierte Lösungen noch gar nicht zu denken war“.

Uber hofft, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Personenbeförderungsgesetz liberalisiert und die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen abschafft. Scheuer hatte so etwas angedeutet, seitdem haben die Taxifahrer bundesweit recht eindrucksvolle Streikaktionen gegen eine mögliche Initiative auf die Beine gestellt.

Uber wird erstmals selbst in die Pflicht genommen

Die Rückkehrpflicht besagt, dass Mietwagen nach ihrem Einsatz wieder an ihren Firmensitz zurückkehren müssen und nicht unterwegs neue Kunden aufnehmen dürfen. Das stellt sie schlechter als Taxis, die ihrerseits aber wiederum deutlich mehr Auflagen und Anforderungen erfüllen müssen als Mietwagenunternehmen.

Bereits 2015 hatte das Landgericht Frankfurt die sogenannte App „Uber Pop“ untersagt, mit der Fahrten an Privatfahrer vermittelt wurden. Im zweiten Vorstoß versucht das Unternehmen mit Sitz in San Francisco die Fahrten über Mietwagenfirmen an die Kunden zu bringen. Seitdem gab es etliche einstweilige Verfügungen gegen einzelne Mietwagenunternehmen, die im Auftrag von Uber Fahrten übernahmen und gegen die Rückkehrpflicht verstießen.

Das Urteil vom Donnerstag hat eine andere Qualität, denn nun wird Uber erstmals selbst in die Pflicht genommen. „Die Beklagte haftet, weil sie durch ihr System die Verstöße erst ermöglicht hat“, führte die Vorsitzende Richterin Anette Theimer aus. Uber trete gegenüber den Kunden als Anbieter auf. Das ergebe sich schon aus der Werbung. Die klein gedruckten Zusatzinformationen, die auf zwischengeschaltete Unternehmen hinwiesen, würden vom flüchtigen Betrachter weder wahrgenommen, noch interessiere er sich dafür.

Uber gibt sich kämpferisch

Uber setze auch die Preise fest und bestimme die Fahrer. Die Fahrer selbst hätten keinen Einfluss auf die Preisgestaltung. Das alles führe dazu, dass Uber selbst eine Mietwagenkonzession brauche. Die habe Uber „unstreitig nicht“, so Theimer. Sollte Uber sich dem Urteil widersetzen, droht das Landgericht Ordnungsgelder in Höhe von bis zu 250 000 Euro an.

Uber gibt sich, wie nicht anders zu erwarten, kämpferisch, wie Unternehmenssprecher Oliver Klug von Uber Deutschland auf FR-Anfrage verkündet: „Wir werden die Urteilsbegründung genau prüfen und dann die notwendigen Schritte einleiten, um unseren Service in Deutschland weiterhin zuverlässig anbieten zu können.“ Uber sei „fest entschlossen, ein guter und verlässlicher Partner für die deutschen Städte zu sein“.

Auch in anderen europäischen Städten ist Uber fest entschlossen. Aber erst Ende November hatte Uber in London eine empfindliche Schlappe eingesteckt, als ein Gericht die Konzession für die britische Hauptstadt wegen Sicherheitsbedenken entzog. Ubers Sicherheitssystem erlaube es nichtautorisierten Fahrern, Personen mitzunehmen.

Eine ähnliche Problematik wurde auch bereits in Frankfurt aufgedeckt. Ende November hatte die Frankfurter Stadtpolizei Uber-Fahrten verdeckt kontrolliert. Ein Mitarbeiter bestellte über die App eine Fahrt von einem Hotel in Messenähe, das mit Uber zusammenarbeitet, zum Frankfurter Hauptbahnhof. Keine fünf Minuten später tauchte eine junge Frau mit einem zerbeulten Kleinwagen am vereinbarten Treffpunkt auf, die bei der Kontrolle eingestehen musste, nicht mal einen Personenbeförderungsschein zu haben. Zudem konnte die Frau unmöglich vom Betriebssitz des Mietwagenunternehmens im südlichen Stadtteil Schwanheim in weniger als fünf Minuten am Treffpunkt sein. An einigen Betriebssitzen hatte die Stadtpolizei nicht mal jemanden angetroffen. Auf Anfrage der FR teilte das Unternehmen seinerzeit mit: Die Betriebssitze der Mietwagenfirmen zu überprüfen, sei „Behördensache“, die schnelle Anwesenheit am Bestellort könne ganz viele Gründe haben. Auch das sah das Landgericht am Donnerstag anders: Uber habe die Aufgabe, „die Rückkehrpflicht zuverlässig überprüfbar zu machen“.

Uber-Fahrten: Taxifahrer bemängeln, es gebe zu wenig Kontrollen

Kontrollen wie die der Frankfurter Stadtpolizei Ende November gibt es nach Ansicht von Hans-Peter Kratz viel zu wenig. „Wir haben ein Vollzugsdefizit“, findet der Vorsitzende der Frankfurter Taxi-Vereinigung. Das Urteil des Landgerichts findet er einerseits „toll“. Aber dass die Taxifahrer den zivilgerichtlichen Weg bestreiten mussten, findet er „ein Armutszeugnis“, denn: „Im Prinzip hat das Gericht nur gesagt, dass ein Dieb nicht stehlen darf.“

Kratz, der für die Frankfurter Taxi-Vereinigung schon einige Kämpfe mit Uber ausgefochten hat, ist sich sicher, dass Uber erneut versuchen werde, einen Weg zu finden, um die Gesetze zu umgehen. Das angedrohte Ordnungsgeld werde das Unternehmen zudem nicht schrecken, denn es gehe schließlich global gesehen um ein Milliardengeschäft.

Auch Anwalt Herwig Kollar, der Taxi Deutschland vor Gericht vertrat, glaubt, dass in der Sache noch Arbeit auf ihn zukommt. In Wien etwa hätten sich die Ordnungsgelder gegen Uber schon auf 1,3 Millionen Euro summiert. Kollar ist sich sicher: „Wir werden uns in einem Jahr vor dem Oberlandesgericht wiedersehen.“

Uber: Vollstreckung

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt ist noch nicht rechtskräftig. Um es trotzdem sofort vollziehen zu können, hat das Landgericht eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120.000 Euro festgesetzt. Die werde im Januar bezahlt, versicherte das Unternehmen Taxi Deutschland, das geklagt hatte. 

Die Sicherheitsleistung dienst quasi dem beklagten Unternehmen als Kaution, sollte es während der Vollstreckung Nachteile erleiden, die nach einem möglicherweise anders lautenden Urteil einer höheren Instanz aufgehoben würden. 

Taxi Deutschland bezeichnete die Höhe der Sicherheitsleistung als fair. Uber Deutschland hatte in der Verhandlung vor dem Landgericht gefordert, die Sicherheitsleistung auf zehn Millionen Euro festzusetzen. Dies hätte das Taxi-Unternehmen nicht aufbringen können, das Urteil hätte somit nicht vollstreckt werden können. (ote)

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