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Twitter verklagt Elon Musk wegen Vertragsbruchs

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Von: Stefan Krieger

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Nach dem Rückzieher des Tech-Milliardärs Elon Musk zieht der Online-Kurznachrichtendienst Twitter jetzt wie angekündigt vor Gericht.

San Francisco – Der Online-Dienst Twitter lässt seiner Ankündigung Taten folgen. Das Unternehmen fordert von Tech-Milliardär Elon Musk, die vereinbarte Übernahme des Online-Dienstes umzusetzen. Dafür reichte Twitter eine Klage im Bundesstaat Delaware ein, wie Verwaltungsratschef Bret Taylor am Dienstag (12. Juni) mitteilte. Das zuständige Gericht kann den Vollzug einer Übernahme anordnen. Das verlangt der Kurznachrichtendienst auch ausdrücklich in der gut 60-seitigen Klageschrift, die von US-Medien veröffentlicht wurde.

Elon Musk hatte am Freitag vergangener Woche mitgeteilt, von der Vereinbarung zum Kauf von Twitter für rund 44 Milliarden Dollar zurückzutreten. Zur Begründung verwies er auf seine bisher nicht belegten Behauptungen, dass es auf Twitter deutlich mehr Fake-Accounts gebe als die vom Unternehmen stets genannte Schätzung von weniger als fünf Prozent. Seine Anwälte führten unter anderem an, Twitter sei seiner Pflicht aus dem Vertrag nicht nachgekommen, Musk den nötigen Datenzugang zur Überprüfung der Zahlen bereitzustellen. Twitter wies dies zurück und bezeichnete Musks Rückzieher als „ungültig und unrechtmäßig“.

Kann Elon Musk zu einer Übernahme von Twitter gezwungen werden?
Kann Elon Musk zu einer Übernahme von Twitter gezwungen werden? © Britta Pedersen/dpa

Übernahmestreit zwischen Twitter und Elon Musk: Ist der Aktienmarkt schuld?

Einen Tag später legten Twitters Anwälte in der Klageschrift nun nach: Musk glaube wohl, dass er es sich erlauben könne, von einem geschlossenen Vertrag einfach so zurückzutreten, das Unternehmen zu verunglimpfen, dessen Geschäft durcheinanderzubringen und Werte von Aktionären zu zerstören. „Musks Verhalten bestätigt, dass er aus dem verbindlichen Vertrag, den er unterschrieben hat, rauskommen und Twitter dabei schaden will“, heißt es in dem Dokument.

Twitter führt Musks Vorgehen auf den Abschwung am Aktienmarkt zurück, durch den sowohl der Wert von Twitter als auch Musks Vermögen geschrumpft sei. Die Kaufvereinbarung halte aber fest, dass eine solche Entwicklung ein von Musk zu tragendes Risiko und kein Grund für einen Ausstieg sei. Das Anzweifeln der Schätzungen zur Zahl der Fake-Accounts und Forderungen nach mehr Daten dazu stellt Twitter in der Klageschrift als Versuch dar, einen Vorwand zur Aufkündigung des Deals zu schaffen. So habe Musk eingeräumt, er habe eine ausführliche Erklärung von Twitter zur Methode der Schätzung nicht gelesen. Und auch Musks wortloser Tweet mit einem Kothaufen-Emoji, mit dem er auf öffentliche Erläuterungen von Twitter-Chef Parag Agrawal reagierte, schaffte es in die Klageschrift.

Übernahmestreit zwischen Twitter und Elon Musk: Musk wollte Trump zurückholen

Das Unternehmen bat um eine beschleunigte Prüfung des Falls. Experten in den USA sehen Twitter rechtlich zwar in einer besseren Position als Musk, warfen aber zugleich die Frage auf, ob es am Ende überhaupt möglich wäre, ihn zu einer Übernahme zu zwingen, wenn er sie nicht will.

Musk hatte im Frühjahr von sich aus zum Kauf von Twitter angesetzt. Er betonte wiederholt, es gehe ihm dabei nicht um Geld, sondern vor allem darum, die Redefreiheit auf der Plattform zu stärken. So sagte Musk, er würde den von Twitter verbannten ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder zurück auf die Plattform lassen.

Der Verwaltungsrat des Online-Dienstes sperrte sich zunächst gegen Musks Gebot von 54,20 Dollar je Aktie, akzeptierte es dann aber doch. Als Nächstes sollten in den kommenden Monaten die Aktionäre über den Verkauf ihrer Anteile an Musk abstimmen. Musks Preis wäre für viele von ihnen ein guter Deal: Die Aktie ging am Dienstag (12. Juli) nach einem Plus von über vier Prozent bei gut 34 Dollar aus dem US-Handel. (skr/dpa)

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