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Turbo für Sozialwohnungen

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Von: Johanna Apel

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Nicht nur im Berliner Quartier Prenzlauer Berg gilt diese Parole.
Nicht nur im Berliner Quartier Prenzlauer Berg gilt diese Parole. Imago © Seeliger/Imago

Verbände fordern die Regierung auf, deutlich mehr für ärmere Mieterinnen und Mieter zu tun

Es ist ein ambitioniertes Ziel: 400 000 neue Wohnungen will die Bundesregierung jährlich schaffen, 100 000 davon sollen Sozialwohnungen sein. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erneuerte erst kürzlich das Versprechen, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf für die Sozialdemokraten geworben hatte.

Doch der Plan könnte kippen, warnt das Verbändebündnis Soziales Wohnen, zu dem neben der Gewerkschaft IG Bau auch der Deutsche Mieterbund gehört. Mehr noch: Dem sozialen Wohnen drohe der „Kollaps“, so das Bündnis. Der Staat müsse jetzt „dringend in den Krisenmodus schalten“. Andernfalls, so die düstere Prognose, werde der Neubau von Sozialwohnungen im kommenden Jahr „einen radikalen Absturz erleben“.

Das Bündnis, zu dem auch die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, der Deutsche Baustoff-Fachhandel (BDB) sowie die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsneubau (DGfM) gehört, stützt sich dabei auf eine Untersuchung zum sozialen Wohnungsbau, die das Pestel-Institut in seinem Auftrag vorgenommen hat. Demnach sei der Bestand sozialer Wohnungen in den vergangenen 15 Jahren zurückgegangen.

Gleichzeitig wachse die Bevölkerung – und die Menschen müssten zunehmend mit höheren Lebenskosten rechnen. „Eine wachsende Bevölkerung trifft bei verminderter Zahlungsfähigkeit auf einen rückläufigen Wohnungsbau und weiter sinkende Sozialwohnungsbestände“, so das Fazit der Studienmacher. Das Institut mit Sitz in Hannover warnt, dass die Gefahr des sozialen „Abrutschens“ vieler Haushalte akut sei und sieht eine Notwendigkeit für ein Sofortprogramm „Soziales Wohnen“.

12,5 Milliarden Euro muss der Staat nach Ansicht des Bündnisses in einen Akutplan für den sozialen Wohnungsbau stecken – und das alleine im kommenden Jahr. Anders sei das Ziel der 100 000 Wohnungen nicht zu erreichen.

Geht es nach dem Bündnis, braucht es für jede Sozialwohnung eine Fördersumme von mindestens 125 000 Euro. Um solche Wohnungen zu schaffen, soll jedoch nicht nur an Neubau gedacht werden. Notwendig seien auch Sonderprogramme zur Aufstockung von Dächern oder der Umbau von Gewerbeeinheiten zu Sozialwohnungen, so der Vorstoß. Allein durch den Umbau von Büroflächen könnten bis zu 1,9 Millionen neue Wohnungen entstehen, wie aus den Berechnungen des Pestel-Instituts hervorgeht.

Hohe Energiepreise, fehlende Baustoffe und Fachkräftemangel: Die Baubranche muss derzeit viele Löcher auf einmal stopfen. Doch der Rückgang der Sozialwohnungen ist kein neues Phänomen. Allein im vergangenen Jahr sei rein rechnerisch alle 19 Minuten eine Sozialwohnung vom Markt verschwunden, sagt Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts. „Ihre Zahl sank um nahezu 27 400 auf nur noch 1 101 500 Sozialwohnungen bundesweit“. Günther plädiert dafür, auch die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen und ihre Förderung aufzustocken. Alle Reserven müssten mobilisiert werden – sonst drohe die 100 000-Wohnungen-Marke zur „absoluten Ampel-Illusion“ zu werden.

Das Bundesbauministerium hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gerade erst erhöht. Laut Bundesbauministerin Geywitz sind es 14,5 Milliarden Euro, die bis 2026 dafür eingeplant wurden – allerdings nicht pro Jahr, sondern auf die gesamte Laufzeit gerechnet. „Dieses Geld kommt denen zugute, die es am meisten brauchen“, sagte Geywitz. Um neuen Wohnraum zu schaffen, setzt die SPD-Politikerin beispielsweise auf serielles Bauen, bei dem Gebäudeteile vorgefertigt werden. Die Forderung des Bündnisses kommt nicht zufällig: In der kommenden Woche startet im Bundestag die Haushaltsdebatte.

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