Jobwechsel

Auf Tuchfühlung zu Lobbyverband

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Oliver Wittke, bislang Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wechselt in die Immobilienwirtschaft. Dorthin hatte er auch schon zu seiner Amtszeit regen Kontakt.

Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), will im Herbst 2020 Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilienausschuss e.V. (ZIA) werden. Ausgerechnet bei jenem Lobbyverband der Immobilienwirtschaft, mit dem er schon während seiner Amtszeit intensive Beziehungen unterhielt. Das belegt die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke), die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach fanden seit März 2018 mindestens 19 Treffen oder Telefonate mit dem Lobbyverband ZIA oder dessen Mitgliedsorganisationen statt. Dabei weist das Ministerium darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Gespräche nicht bestehe und eine umfassende Dokumentation auch nicht durchgeführt worden sei, sodass die genannten Treffen „möglicherweise nicht vollständig“ seien.

Meiser sagte dem RND dazu: „Herr Wittke ist ausweislich seines gesamten bisherigen Werdegangs ein Paradebeispiel für die unheilige Verquickung von Wirtschaftslobby und Teilen des politischen Establishments in unserem Land. Dass er während seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär intensive Kontakte zu seinem künftigen Arbeitgeber pflegte, ist jetzt der traurige Höhepunkt.“

Meiser beklagte überdies, dass Wittke bis auf Weiteres Bundestagsabgeordneter bleiben will. „Wer Hauptgeschäftsführer eines Lobbyverbands werden will, muss sein Bundestagsmandat zurückgeben“, sagte der Linken-Politiker. Nötig seien ferner „endlich verbindliche Karenzzeiten für ausscheidende Politiker, die direkte Wechsel aus politischen Spitzenämtern an Konzernspitzen und in Interessenverbände unterbinden“.

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