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Mehr als 150.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP, die Bundesregierung findet das "beeindruckend" - mehr aber auch nicht.

Freihandelsabkommen

TTIP-Demo beeindruckt Regierung kaum

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"Beeindruckend groß" sei die Demonstration gegen das Freihandelsabkommen gewesen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Vorbehalte der Teilnehmer hält die Regierung aber für unbegründet - und will als Konsequenz aus der Demo noch mehr für das Abkommen werben.

Spurlos ist der überraschende Massenprotest gegen das von ihr betriebene Freihandelsabkommen TTIP nicht an der Bundesregierung vorbeigegangen. Die Großdemonstration, bei der am Wochenende mehr als 150.000 Menschen aus ganz Deutschland durch Berlin zogen, sei „beeindruckend groß“ gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die Vorbehalte, die die Teilnehmer dem geplanten Abkommen jedoch entgegenbrächten, halte die Regierung für unbegründet. „Wir sehen große Chancen darin, und gute Verhandlungen werden dafür sorgen, dass diese Chancen zum Tragen kommen“, erklärte Seibert. Der Vertrag, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird, sei gerade die Möglichkeit, die hiesigen Standards durchzusetzen. Die Konsequenz, die die Koalition aus dem Protest ziehe, sei deshalb, noch stärker dafür zu werben.

Das hat sich vor allem der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgenommen. Dass die Demo so groß ausgefallen sei, zeige immerhin, dass die Bevölkerung das Thema sehr ernst nehme, betonte Gabriels Sprecher. Der Vizekanzler und SPD-Chef verstehe die Sorgen der Bürger, die sich vor steigendem Privatisierungsdruck fürchten oder vor einer Paralleljustiz durch internationale Schiedsgerichte, die TTIP für Konzernklagen gegen Nationalstaaten ermögliche.

Tatsächlich hatte gerade die SPD vor diesen Auswirkungen von TTIP seit Monaten gewarnt. Und zu den zentralen Initiatoren der Anti-TTIP-Demo in Berlin hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund mit all seinen Mitgliedsgewerkschaften gehört.

Gabriel teile die Argumente der Gegner aber nicht, betonte sein Sprecher. Das Abkommen solle ja dazu dienen, deutsche Sozial- und Umweltstandards zu wahren.

Das halten die Veranstalter der „bundesweiten Großdemonstration“ vom Sonnabend – ein Trägerkreis aus knapp 40 Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden mit zahlreichen Unterstützern aus Politik und Gesellschaft – für ein Lippenbekenntnis. „Verbal betont die Regierung gern, deutsche Standards zu verteidigen“, sagte etwa der Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Rüdiger Rosenthal, dieser Zeitung. „Aber das Freihandelsabkommen mit Kanada, das die Blaupause für TTIP ist, beweist das Gegenteil: Es enthält keine klare Absage an Gentechnik, es gibt keine Ausschlusskriterien für die Exporte von Hormonfleisch oder die Einfuhr von umweltschädlichem kanadischem Teersand.“ Als dieses Abkommen jedoch der Öffentlichkeit vorgelegt wurde, war es bereits ausverhandelt und die Zivilgesellschaft habe keine Chance mehr gehabt, einzuwirken.

Veranstalter weisen Anti-Amerikanismus-Vorwürfe zurück

Das müsse bei TTIP nun anders laufen, sagen die Kritiker und fordern mehr Transparenz. Dass diese längst hergestellt sei, weil die EU bereits Vertragstexte ins Netz stelle, wie CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs dieser Zeitung sagte, bestreiten sie. „Allein dadurch, dass die EU ihre Textvorschläge veröffentlicht, werden die Verhandlungen nicht transparent“, sagte  DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dieser Zeitung. So sei unklar, welche Standards die USA infrage stellen und wie die EU dem entgegenkomme. Zudem dürfe es keinen Zeitdruck geben. „Eine ernsthafte Einbeziehung der Zivilgesellschaft muss uns den Raum geben, die Verhandlungen angemessen zu bewerten und Alternativen vorzuschlagen.“

Auch die Vorwürfe des Anti-Amerikanismus und des Paktierens mit rechten Gruppen wiesen die Veranstalter zurück. So hatten vorab auch AfD, NPD und Pegida nach Berlin mobilisiert. „Im Trägerkreis der Demonstration war keine einzige Institution, die rechten Parteien ansatzweise nahestünde“, betonte DGB-Vorstand Körzell. DGB wie BUND betonten, dass auch von der Bühne klar gesagt worden sei, dass rechte Gruppen nicht willkommen seien.

„Und anti-amerikanisch kann der Protest schon deshalb nicht sein“, sagte BUND-Sprecher Rosenthal, „weil es auch in den USA eine breite Gegnerschaft gegen diese Art der TTIP-Verhandlungen gibt.“

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