Will keinen Streit: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.
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Will keinen Streit: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Griechenland

Tsipras bemüht sich um Schadensbegrenzung

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bemüht sich nach dem Eklat vom Freitag die Wogen zu glätten. Auf deutscher Seite wird die Aufkündigung der Troika-Zusammenarbeit unterschiedlich aufgenommen: Bundeskanzlerin Merkel setzt auf Abwarten, Europaparlamentspräsident Schulz warnt.

Nach der spektakulären Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Gläubiger-Troika hat der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras versöhnliche Töne angeschlagen. Niemand wolle Streit, und es sei niemals die Absicht seiner Regierung gewesen, "einseitig auf Griechenlands Schulden zu reagieren", versicherte der Linkspolitiker am Samstag in einer zunächst an die US-Nachrichtenagentur Bloomberg gerichteten Erklärung, die dann auch an andere Medien verbreitet wurde. Darin bat Tsipras gleichzeitig um mehr Zeit für sein Reformprogramm.

Er fühle sich dem Mandat der griechischen Bevölkerung verpflichtet, die bisherige Sparpolitik durch eine Wachstumspolitik zu ersetzen, erklärte Tsipras. Dies habe jedoch "keineswegs zur Folge, dass wir unseren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank oder dem Internationalen Währungsfonds nicht nachkommen werden".

Klarstellung von EZB

Vielmehr bedeute es, "dass wir Zeit zum Luftholen brauchen, um unser eigenes mittelfristiges Programm zur Erholung" von Wirtschaft und Finanzen aufzustellen. Dazu zählten unter anderem radikale Maßnahmen gegen Steuerflucht, Korruption, Klientelpolitik sowie für einen ausgeglichenen Haushalt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Samstag derweil klargestellt, dass die griechischen Geldhäuser nur dann weiter mit Krediten versorgt werden, wenn bis Ende Februar eine Einigung mit der neuen Regierung in Athen über eine Fortsetzung des Rettungsprogrammes erzielt wird. Die EZB habe ihre eigene Gesetzmäßigkeit, auf deren Grundlage sie entscheide, sagte EZB-Ratsmitglied Erkki Liikanen am Samstag dem Fernsehsender YLE. "Nun läuft die Verlängerung des Programmes für Griechenland Ende Februar aus, also muss eine Lösung gefunden werden. Anderenfalls können wir keine weiteren Kredite gewähren", sagte Liikanen, der auch Chef der finnischen Zentralbank ist. "Ich denke nicht, dass man sich vor den Realitäten der Wirtschaft verstecken kann."

Der von Finanzminister Giannis Varoufakis geäußerte Bruch mit der "Troika"war von deutschen Politikern zuvor unterschiedlich aufgenommen worden. Während EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) der griechischen Regierung ein "freches und unverschämtes Auftreten" vorwarf, sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) der neuen Regierung Unterstützung zu. "Wir, also in Deutschland und die anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird", sagte Merkel dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag).

Vor übereilten Reaktionen warnt auch die SPD. "Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird", sagte der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Es gelte, die weiteren Gespräche zwischen Brüssel und Athen abzuwarten.

Schulz nennt Entscheidung verantwortungslos

Europaparlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich unterdessen alarmiert von Varoufakis' Ankündigung, mit der Troika nicht mehr zusammenzuarbeiten und das noch bis Ende Februar laufende Hilfsprogramm vorzeitig zu beenden. "Wenn die griechische Regierung wirklich nicht mehr mit den Geldgebern auf der bisherigen Grundlage zusammenarbeiten will, dann halte ich das für verantwortungslos", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Über neue Formen der Zusammenarbeit müsse verhandelt werden, "das geht nur auf dem Wege des Konsenses und nicht der Provokation".

Die einseitigen Ankündigungen des griechischen Finanzministers passten nicht in das Bild, das er sich vergangenen Donnerstag bei seinem Gespräch mit Tsipras über die griechische Regierung gemacht habe, sagte der SPD-Politiker weiter. Er fügte hinzu: "Vielleicht bringt Alexis Tsipras nochmal Ordnung in seine Regierung".

Varoufakis und Tsipras reisen in den nächsten Tagen nach Frankreich, Zypern, Italien, um für ihre Politik zu werben. Ein Stopp in Berlin ist nicht vorgesehen. (afp/rtr/dpa/zys)

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