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„Wir feiern heute einen Sieg für amerikanische Arbeiter“, sagt Parlamentssprecherin Nancy Pelosi von den Demokraten.

USMCA

Trumps Triumph

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Nach langem Streit billigen die Demokraten das neue nordamerikanische Freihandelsabkommen. Wer profitiert davon wie? Die Analyse.

Manchmal trennt nur ein kleiner Schritt die drohende Niederlage vom unerwarteten Triumph. Die Demokraten im US-Kongress hatten am Dienstag gerade die Anklagepunkte gegen Donald Trump im Impeachment-Verfahren bekanntgegeben, als Parlamentssprecherin Nancy Pelosi überraschend erneut vor die Kameras trat. „Wir feiern heute einen Sieg für amerikanische Arbeiter“, sagte sie und kündigte an, dass das Repräsentantenhaus das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA billigen werde.

Ein größerer Kontrast ist kaum denkbar: Mit dem Impeachment betreiben die Demokraten Trumps Amtsenthebung. Mit der Zustimmung zu USMCA setzen sie eines seiner wichtigsten Wahlversprechen um. Das Vorgängerabkommen Nafta, das den zollfreien Warenaustausch zwischen den USA, Kanada und Mexiko regelte, hatte Trump als „schlechtesten Vertrag aller Zeiten“ beschimpft und auf Neuverhandlungen bestanden. Seit 13 Monaten hing der Nachfolge-Deal USMCA im Kongress fest.

Dass die Demokraten ausgerechnet jetzt grünes Licht geben, ist kein Zufall. Ihre Ober-Strategin Pelosi will den Vorwurf der Blockadepolitik entkräften. „Wir können gleichzeitig laufen und Kaugummi kauen“, sagte sie. Der Kaugummi ist ungewollt ein gutes Bild für das USMCA-Abkommen, denn dessen Wirkung wird von Experten ziemlich unterschiedlich gedeutet. „Das ist der größte Vertrag in der Geschichte der Welt“, bläst Trump den Deal gigantisch auf. „Im Grunde ist es nicht anders als Nafta“, wiegelt hingegen der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman ab.

Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Das neue Abkommen soll vor allem US-amerikanische Auto-Arbeiter besser schützen. Dazu werden bestimmte Mindestquoten eingeführt. So müssen künftig 75 (statt 62,5) Prozent des Wertes eines Fahrzeugs aus den USA, Kanada oder Mexiko stammen, damit die Zölle fallen. Zudem müssen 40 Prozent des Wagens zu einem Mindestlohn von 16 Dollar produziert werden – was deutlich über den gegenwärtigen mexikanischen Löhnen liegt.

Die Gewerkschaften begrüßen das Abkommen ausdrücklich. Deshalb war es für die US-Demokraten extrem schwierig, den Vertrag zu verhindern. Seine tatsächliche Wirkung ist trotzdem unklar. So dürften die Regelungen Autos verteuern, was zu einer Verlagerung der Produktion von Kleinfahrzeugen nach Asien führen könnte. Trumps Versprechen, dass der Vertrag das goldene amerikanische Auto-Zeitalter zurückbringen werde, ist auf jeden Fall übertrieben. Die Internationale Handelskommission der US-Regierung erwartet 176.000 neue Jobs in sechs Jahren. Hingegen hält die Denkfabrik des Kongresses, das Congressional Research Center, den wirtschaftlichen Effekt für nicht messbar.

Wichtiger ist in der aufgeheizten Stimmung der USA ohnehin die politische Wirkung. Die Demokraten hoffen, dass sie mit der Bereitschaft zum Kompromiss in strukturkonservativen Wahlbezirken punkten und ihre Mandate verteidigen können. Donald Trump hingegen feiert seinen bislang wohl wichtigsten Erfolg. „Die Demokraten machen mit, um das Impeachment zu überdecken, das ihnen selbst peinlich ist“, lästerte er. Eilig verbreitete das Weiße Haus einen Werbespot. Seine Botschaft: „Versprechen gemacht – Versprechen gehalten.“

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