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TTIP, Ceta & Co. folgen der falschen Logik.
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TTIP, Ceta & Co. folgen der falschen Logik.

Welthandel

Trumps Drohungen sind Europas Chance

  • Sven Giegold
    VonSven Giegold
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In dem protektionistischen Kurs der US-Regierung liegt die Chance, mit von Trump enttäuschten Staaten bessere Handelsverträge zu vereinbaren. Ein Gastbeitrag.

Die Drohungen des neuen US-Präsidenten Trump in der Handelspolitik sind brandgefährlich. Neuer Protektionismus nützt kurzfristig der eigenen Wirtschaft, führt aber zu Gegenmaßnahmen der Handelspartner, so dass am Ende alle Beteiligten verlieren. Mexiko, Kanada und die pazifischen Handelspartner der USA müssen nun entscheiden, wie sie auf Trumps neue Politik reagieren sollen.

Für Europa ist das eine große Chance. Denn wie in den USA hat die Globalisierung zusammen mit dem beschleunigten technischen Wandel zu einer tiefen sozialen Spaltung der Gesellschaft geführt. Die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Kirchen und viele Unternehmen sind mit den bestehenden Regeln im Welthandel zurecht unzufrieden. Denn sie haben zwar die Märkte geöffnet, aber soziale und ökologische Regeln nicht globalisiert.

Immer mehr Menschen wollen keine noch tiefere ökonomische Globalisierung hinnehmen, die Menschenrechte untergräbt und unseren Planeten nicht schützt. Die Bürgerproteste gegen TTIP, Ceta und Co. haben die rasche Vertiefung der wirtschaftlichen Globalisierung unmöglich gemacht. Nun argumentierten in der Frankfurter Rundschau jüngst die sozialdemokratischen Ökonomen Sebastian Dullien und Jakob von Weizsäcker, die Kritiker sollten ihren Widerstand überdenken. Wir müssten den neuen Handelsverträgen zustimmen, um die multilaterale Handelsordnung angesichts Trumps Abschottungspolitik zu retten.

TTIP, Ceta & Co. folgen jedoch der gleichen Logik wie die bestehende Handelsordnung. Die Märkte für Dienstleistungen, Investitionen und Güter werden weiter geöffnet, ohne starke soziale und ökologische Standards zu setzen. Die Marktöffnungen werden vor Sondergerichten für Konzerne durchsetzbar, während Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörungen durch Investoren weiter ungestraft bleiben.

Diesem miesen Deal zuzustimmen wäre unverzeihlich. Denn jetzt besteht die Möglichkeit für Europa, mit von Trump enttäuschten Staaten Verträge zu verhandeln, die Marktöffnungen mit starken sozialen und ökologischen Regeln verbinden. Nur so können wir der Abschottung etwas entgegensetzen, ohne die Spaltungen in unseren Gesellschaften weiter zu vertiefen und damit die europäischen Rechtspopulisten zu stärken. Wirklich europäisch sind Handelsverträge nur, die auf Werten wie Freiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beruhen.

Der Autor ist Abgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen im EU-Parlament.

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