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Donald Trump und Justin Trudeau einigen sich nach langen Verhandlungen.

Handelsabkommen

Trump und Trudeau, wieder Freunde?

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Die Zeit war knapp, aber in letzter Minute einigen sich die USA und Kanada auf ein neues Handelsabkommen. Es bleibt damit beim Dreier-Deal mit Mexiko. Aber ein neuer Name soll her.

Für Kanada stand bei den Neuverhandlungen zum Freihandelspakt Nafta viel auf dem Spiel – doch am Ende konnte die Regierung von Premierminister Justin Trudeau im Poker mit den USA wohl das Schlimmste verhindern: Ein offener Handelskrieg auf dem nordamerikanischen Kontinent ist abgewendet, die Grundzüge des bisherigen Vertragswerks bleiben trotz neuen Namens erhalten: Die neue Handelsvereinbarung soll USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) heißen.

Trudeau sprach nach einer eilig einberufenen Kabinettsitzung am Sonntagnacht in Ottawa von „einem guten Tag für Kanada“. Über ein Jahr lang hatte die Regierung verhandelt und trotz massiver Drohungen von US-Präsident Donald Trump mehrere Fristen verstreichen lassen. Das war riskant, denn Kanada wickelt mehr als zwei Drittel seines Außenhandels mit den USA ab und ist vom bilateralen Handel abhängig.

Aus Nafta wird US-Mexiko-Kanada-Abkommen

Gezielte Zugeständnisse machte Kanada in Bereichen, die vor allem bei Trumps Wählern auf dem Land und im Industriegürtel der USA gut ankommen dürften: Das betrifft zunächst den Namen. Zukünftig soll der Vertrag US-Mexiko-Kanada-Abkommen heißen – der von Trump als „schlechtester Deal aller Zeiten“ gegeißelte Nafta-Vertrag wird also ein neues Etikett bekommen. 

Nach allem was man bisher weiß, machten die Kanadier die inhaltlich größten Kompromisse im Bereich Landwirtschaft. So will Trudeau den abgeschotteten kanadischen Milchmarkt deutlich stärker für Importe aus den USA öffnen. Damit kommt er Trump bei einem Punkt entgegen, den dieser immer wieder angeprangert hatte. Die vereinbarten höheren Quoten betreffen auch Milch-Vorprodukte, etwa für die Herstellung von Käse. Ähnliche Agrar-Kompromisse hatten die Kanadier zuletzt auch beim Freihandelsabkommen Ceta mit der EU und beim Handelsvertrag mit den Ländern des pazifischen Wirtschaftsraums gemacht. Das auch in Kanada umstrittene Schutzsystem für die heimischen Milch- und Geflügelbauern wurde damit weiter aufgeweicht, allerdings wurde es nicht, wie von den USA gewünscht, völlig abgeschafft.

Ein Entgegenkommen der Kanadier gab auch bei den Regeln für die Autoindustrie. So sollen in Kanada hergestellte Automobile zukünftig mehr Teile als bisher aus dem nordamerikanischen Wirtschaftsraum enthalten, damit sie zollfrei in die USA exportiert werden können. Im Gegenzug hat Trump offenbar zugesagt, Kanada von den mehrmals angedrohten Zöllen auf kanadische Autos weitgehend zu verschonen. 

Eine ähnliche Regel gilt zukünftig auch für Mexiko. Knapp die Hälfte aller gehandelten Autos sollen von Arbeitern produziert werden, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. Damit will Trump die Hersteller in den USA halten, wo die Löhne wesentlich höher sind. 

Auf anderen Feldern konnten offenbar die Kanadier punkten, nicht zuletzt dank der hartnäckigen Verhandlungen von Außenministerin Chrystia Freeland. Gegen den Willen Trumps setzte Freeland den Erhalt der strittigen Schiedsgerichte durch, die im Falle von Handelsstreitigkeiten tätig werden. Damit will Kanada sicherstellen, als kleinerer Partner nicht von Trump an die Wand gedrängt zu werden. 

Von zentraler Bedeutung in Kanada sind zudem die Regeln für geistiges Eigentum und für die heimische Kultur- und Fernsehbranche, die ebenfalls erhalten bleiben. In Kanada gilt eine Art Quotensystem etwa für Filme und Musik, mit dem verhindert werden soll, dass kanadische Produktionen von der mächtigen amerikanischen Film- und Kulturbranche aus Kalifornien oder New York überrollt werden.

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