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Der Ausstieg aus dem Klimaabkommen ist eines von Trumps Wahlversprechen.

Klimaabkommen

Trump steigt wohl aus

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US-Präsident Donald Trump will sich offenbar von dem Pariser Klimaabkommen verabschieden. Unklar ist, wie das geschehen soll - es gibt drei Möglichkeiten.

Genial oder verwirrt – mit einem nächtlichen Tweet-Fragment zog Trump eine mediale Nebelwand auf, die zunächst von einer folgenschweren Entwicklung ablenkte. Die Morgenrunden in den Frühsendungen der TV-Sender redeten sich die Köpfe darüber heiß, was es mit dem Wort „covfefe“ wohl auf sich habe, an dem seine Nachricht abrupt endete.

Derweil informierte der Präsident die Schaltstellen in seiner Regierung und den Kongress über seine Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszuscheren. Es dauerte nicht lange bis mehrere Leitmedien unter Berufung auf mehrere Quellen im Umfeld des Präsidenten berichteten, der zweitgrößte Produzent der klimaschädlichen Treibhausgase werde sich aus dem Klimavertrag von 2015 zurückziehen.

Kurz darauf twitterte Trump: „Ich werde meine Entscheidung zum Pariser Abkommen in den nächsten Tagen bekanntgeben. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!“. Während das „covfefe“-Rätsel ungelöst blieb, dürfte das Raten um Trumps Haltung zu dem von Amtsvorgänger Barack Obama maßgeblich mitgestalteten Abkommen von Paris damit ein Ende haben.

Drei Wege aus dem Abkommen

Offen bleibt lediglich, wie sich Trump aus dem Klimaabkommen zurückziehen will. Praktisch stehen ihm dafür drei Wege offen. Er kann das Abkommen formal kündigen. Dies ist erst drei Jahre nach Inkrafttreten am 4. November 2016 möglich. Bis zum Vollzug verginge dann ein weiteres Jahr. Damit fiele der Ausstieg mit der Neuwahl des amerikanischen Präsidenten 2020 zusammen.

Alternativ kann Trump das Abkommen als Staatsvertrag klassifizieren. In diesem Fall müsste es der Senat ratifizieren. Da es dafür keine Mehrheit in der republikanisch dominierten Kammer gibt, müsste sich der Präsident unter US-Recht nicht länger an die Klimaschutz-Ziele gebunden fühlen. Als dritte Möglichkeit steht Trump schließlich der Weg offen, aus dem „United Nations Framework Convention on Climate Change“ auszutreten, das die Grundlage für Paris schaffte.

Das wäre ein radikaler Schritt, mit dem sich die USA aus allen internationalen Klimaverhandlungen zurückzögen. Dieser Prozess dauerte ein Jahr. Hohe Mitarbeiter des Weißen Hauses erklärten, an den Details werde noch gearbeitet. Die Entscheidung sei „noch nicht final“.

Allerdings deutet nach Ansicht von Beobachtern nur wenig bis gar nichts auf eine plötzliche Kehrtwende hin. Wenn es dabei bleibt, wäre dies ein Sieg für die „America-First“-Nationalisten um Steve Bannon, die Trump hinter den Kulissen massiv gedrängt hatten, an seinem Wahlkampfversprechen festzuhalten.

Zu diesem Lager zählen auch der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, sowie eine Gruppe von 22 US-Senatoren, die den Präsidenten in einem Brief zum Rückzug aufgefordert hatten. Zu den Befürwortern eines Verbleibs gehören dem Vernehmen nach Trumps Tochter Ivanka, die ihren Vater dazu überredete, Al Gore zu empfangen.

Vergeblich bemühten sich auch Wirtschaftsberater Gary Cohn und Außenminister Rex Tillerson um einen Verbleib. Dass Trump zu einem Ausstieg neigt, zeichnete sich bereits auf dem G7-Gipfel ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Gespräche dort als „sehr unbefriedigend“ gewertet.

Die USA beteiligten sich unter Hinweis auf die ausstehende Entscheidung des Präsidenten nicht am Schlußkommuniqué der übrigen Nationen. Mit einem Ausstieg verabschiedeten sich die USA bereits zum zweiten Mal aus einer Klimavereinbarung. Die Supermacht hatte unter George W. Bush das Kyoto-Abkommen nicht ratifiziert. Experten sehen die Verlässlichkeit der USA als internationaler Verhandlungspartner vom Handel bis zur Sicherheitspolitik massiv in Frage gestellt.

„Das ist ein kolossaler Fehler“, schlägt der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium, Nicholas Burns, Alarm. „Ich kann mir nichts vorstellen, das schädlicher für unsere Glaubwürdigkeit wäre.“ Die USA isolieren sich mit einem Rückzug, der sie beim Klima auf eine Stufe mit Syrien und Nicaragua stellt.

Der größte Verschmutzer China und die Regierungen Europas bekräftigten dagegen, an dem Pakt der 195 Staaten festzuhalten. Klimaexperten wie Michael Oppenheimer von der Princeton University fürchten dennoch einen Domino-Effekt. Dieser könnte sich vor allem in Schwellenländern wie Indien, den Philippinen oder Malaysia zeigen. Das sieht auch Todd Stern so, der das Klimaabkommen als Chefunterhändler Obamas im Detail kennt. „Ohne die USA wird es sehr viel schwieriger sein, Druck auf die Unterzeichner-Staaten auszuüben, die gemeldeten Emissions-Werte zu überprüfen.“

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