Trucker-Streik soll Konsequenzen haben
Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer fordert ein „ein flächendeckendes Kontrollkonzept“ für die Durchsetzung des Mindestlohns.
Der deutsche Mindestlohn gilt auf dem Papier auch für ausländische Lastwagenfahrerinnen und -fahrer, die von oder nach Deutschland fahren – aber nicht überall wird er wirklich ausgezahlt. Das ist zuletzt beim Streik von Truckern auf der südhessischen Autobahnraststätte Gräfenhausen sichtbar geworden.
Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden, findet der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD). Er hatte die rund 60 georgischen und usbekischen Fahrer besucht, die vor wenigen Tagen ihre Ansprüche gegen ihren polnischen Chef durchgesetzt hatten – nach fünfwöchigem Streik.
Trucker-Streik soll nicht ohne Folgen bleiben: „Flächendeckendes Kontrollkonzept“ gefordert
Den zahlreichen Worten der Solidarität aus der Politik müssen nach Schweitzers Auffassung Taten folgen. Er fordert „ein flächendeckendes Kontrollkonzept“ für den Zoll ein, der in Deutschland dafür zuständig ist, die Zahlung von Mindestlohn zu überprüfen. „Weiterhin sollte aufgezeigt werden, wie und bei welchen Gerichten Fahrerinnen und Fahrer von ausländischen Unternehmen individuell bestehende Ansprüche des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland geltend machen können“, heißt es weiter in einer Vorlage Schweitzers für die Arbeits- und Sozialministerkonferenz von Bund und Ländern.
Dieser Punkt soll dafür sorgen, dass die Fahrerinnen und Fahrer tatsächlich etwas von verstärkten Kontrollen haben. Denn die führten nicht unbedingt dazu, dass die Betroffenen ihren Lohn erhielten, erläutert Schweitzer – etwa wegen Sprachschwierigkeiten und der langen Dauer der Verfahren. Daher sei ein Konzept nötig, das in der Praxis auch im Sinne der Trucker funktioniere.
Die Ministerkonferenz tagt erst Anfang Oktober wieder. Dann solle die Bundesregierung Bericht erstatten über die „Arbeitsbedingungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße“, verlangt der rheinland-pfälzische Ressortchef. Der Bund müsse in Abstimmung mit den Ländern Lösungen finden, „wie die Arbeitsbedingungen und Kontrollen in diesem Bereich sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene verbessert“ werden könnten.
Unbezahlte Wartezeiten: Streik soll Konsequenzen nach sich ziehen
Nachgedacht werden sollte nach Ansicht Schweitzers auch über eine Gesetzesänderung, um die Ansprüche der Fahrerinnen und Fahrer bei Wartezeiten bei der Entladung zu verbessern. Oft warteten sie lange Zeit unbezahlt darauf, ihre Trucks etwa in den Lagern großer Lebensmittelkonzerne auszuladen.
Der Streik in Gräfenhausen habe „exemplarisch gezeigt, dass viel mehr Aufmerksamkeit auf die Arbeitsverhältnisse im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße zu richten“ sei, begründet Schweitzer seine Initiative. „Eine Konzentration der Kontrollen auf die Lenk- und Ruhezeiten allein wird guten Arbeitsbedingungen nicht gerecht.“
Fahrerinnen und Fahrer hatten berichtet, dass sie gelegentlich von der Polizei angehalten werden, um den Zustand ihres Fahrzeugs oder die Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhepausen zu überprüfen. Ihre Arbeitsbedingungen oder Löhne würden jedoch nie überprüft.
Die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ klärt die Trucker in vielen Sprachen über ihre Rechte auf, auch mit Info-Aktionen an Raststätten. SPD-Politiker Schweitzer wünscht sich, dass es europaweit solche „Sozialpartnerprojekte“ gibt, um die Arbeitsbedingungen im europäischen Straßenverkehr zu verbessern. Die Bundesregierung solle sich dafür bei der Europäischen Kommission einsetzen.