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Protestaktion gegen Patente auf Pflanzen und Tiere vor Europäischen Patentamt.

Patentierbarkeit von Leben

Trickserei mit Patenten

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Seit Jahren tobt ein Streit über die Rechte an Pflanzen und Tiere. Nun könnte er vor einer entscheidenden Wende stehen.

Für Laien ist die Sache im Dauerstreit über die Patentierbarkeit von Leben eigentlich klar. Dafür hat der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts im Juni 2017 gesorgt. Gentechnikfreie Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung sind verboten, hatte das oberste Gremium der 38 europäischen Mitgliedsstaaten damals verfügt. Aber Juristen denken anders. Im Dezember 2018 hat eine Beschwerdekammer des Amts entschieden, dass der Ratsbeschluss so zu verstehen sei, dass im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren zwar nicht patentierbar seien, wohl aber deren Produkte in Form von Pflanzen und Tieren. Nicht nur Patentkritiker wie Christoph Then sprechen deshalb von einem rechtlichen Chaos.

„Strittige Patente dürfen nicht mehr erteilt werden, bis Rechtsklarheit herrscht“, sagt der Patentexperte als Sprachrohr der Initiative „Keine Patente auf Saatgut“. Die streitet für eben dieses Anliegen seit Jahren im Verbund mit Umweltgruppen und landwirtschaftlichen Verbänden vor dem Amt in München. Gegner sind Saatgutriesen wie Bayer nebst US-Tochter Monsanto, Syngenta aus der Schweiz und Dow Dupont in den USA. Das Trio kontrolliert rund 60 Prozent des globalen Handels mit kommerziellem Saatgut und das vor allem auch über Patente.

Dabei verschiebt sich der Fokus immer mehr von grundsätzlich patentierbarer Gentechnik zu konventioneller Züchtung. Patentkritiker haben bis heute gut 1600 Patentanträge auf konventionell gezüchtete Pflanzen und rund 220 Patenterteilungen darauf gezählt. Derzeit ist deren Patentierung zumindest nach Lesart der Münchner Behörde ausgesetzt. „Wir haben alle Verfahren angehalten“, sagt ein Patentamtssprecher. Nun müsse ein rechtlicher Konflikt aufgelöst werden. Für Klarheit sorgen soll der Verwaltungsrat, der bis Donnerstag an der Isar tagt.

Das Gremium will einen Weg finden, der Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere ein für allemal verbietet. Im Grundsatz sind sich die politischen Repräsentanten der 38 im Verwaltungsrat vertretenen Mitgliedsländer dabei durchaus einig. Aber zum einen sagen manche Patentjuristen, dass für das gewünschte Patentverbot eine Änderung der Patentgesetze und damit die Einberufung einer diplomatischen Konferenz nötig wäre. Die könnte es frühestens 2020 geben. Zum anderen sind die Saatgutkonzerne findig beim Aufspüren von Hintertüren.

Zur Patentierung von Pflanzen berufen sie sich nämlich immer öfter auf Mutagenese oder gehen einen Umweg über Gentechnik. Vor dem Patentamt demonstrierende Gruppen halten das für Trickserei und einen Missbrauch der Patentgesetze. Denn Mutagenese orientiert sich am natürlichen Züchtungsgeschehen, müsste also nach Lesart von Patenkritikern auch von einem Verbot betroffen sein. Dabei werden mittels Sonnenlicht oder Chemikalien willkürlich Zufallsmutationen bei Pflanzen erzeugt, die auch in der Natur auftreten können oder das sogar tun. Stimulierung von außen beschleunigt natürliche Mutationsraten lediglich. Werden auf diese Weise vorteilhafte Eigenarten wie Klima- oder Herbizidresistenz erzeugt, folgen Patentanträge.

Menschliches Zutun?

Derartige Ersuchen haben beim Patentamt auch heute noch Aussicht auf Erfolg und liegen nicht auf Eis. Bei Mutagenese liege das am menschlichen Zutun, auch wenn die Natur zum gleichen Ergebnis kommen kann, erklärt die Behörde. Auch auf dem Umweg über Gentechnik erlaubt sie prinzipiell weiter Patente auf Pflanzen.

Grundsätzlich sind gentechnisch erzeugte Pflanzen und Tiere im Gegensatz zu konventioneller Züchtungen patentierbar, was auch häufig geschieht. So wurde vor kurzem ein Patent auf herbizidresistenten Raps erteilt, der gentechnisch erzeugt worden ist. Das Schutzrecht aber wurde auch auf viele andere Pflanzen mit dieser Resistenzeigenschaft beansprucht und zwar egal, ob diese ebenfalls gentechnisch verändert oder auf konventionellem Weg dazu gebracht worden sind. „Patentiert wird hier eine Eigenschaft und zwar egal, wie sie erzeugt wird“, erklärt Then diese Denkweise und sieht darin nicht allein eine illegale Hintertür.

„Herkömmliche, konventionelle Züchtung muss von Patentansprüchen vollständig frei bleiben“, fordert auch Georg Janßen als Chef der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Sie ist Teil des Bündnisses gegen Patente auf Pflanzen und protestiert wie ihre Mitstreiter vor den Toren des Europäischen Patentamts, während drinnen der Verwaltungsrat tagt. Denn mit am Tisch sitzen dürfen bei den Beratungen Vertreter der Industrie nicht aber Patentkritiker.

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