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Frisch gebackenes Ehepaar am Strand der Insel Juist.

Paare und Steuer

Der Trauschein macht den Unterschied

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Wer gehört zu wem? Für den Staat ist Paar nicht gleich Paar – es sei denn, er kann Geld sparen.

Mit „Er gehört zu mir, wie mein Name an der Tür“, hat Marianne Rosenberg 1975 die deutschen Charts gestürmt und mit dem Song, der später zu einer Hymne der Schwulenbewegung wurde, unwissentlich Wegweisendes besungen. Denn heute ist nicht wie damals nur die klassische Ehe mit dem gemeinsamen Familiennamen an der Haus- oder Wohnungstür ein Zeichen dafür, wer zu wem gehört. Andere Arten von Lebensgemeinschaften mit oder ohne Trauschein sind inzwischen gesellschaftlich allgemein anerkannt. Auch rechtlich hat sich in dieser Hinsicht viel getan, die eingetragene Lebensgemeinschaft und seit Oktober 2017 auch die gleichgeschlechtliche Ehe sind in den allermeisten Lebensbereichen der klassischen Verbindung von Mann und Frau vor dem Gesetz gleichgestellt. Erst vergangene Woche meldete das Statistische Bundesamt, dass jede 14. in Deutschland geschlossene Ehe gleichgeschlechtlich ist. Nur Unverheiratete, die zwar in einer festen, dauerhaften Beziehung leben, aber bewusst auf eine Heirat oder Verpartnerung verzichten, sind weiterhin klar im Nachteil.

Besonders gravierend ist das bei den Sozialversicherungen. So sind Verheiratete und in einer eingetragenen Partnerschaft Lebende besser gegen Altersarmut geschützt als Paare ohne Trauschein. Verstirbt der Partner, erhält der Hinterbliebene die sogenannte Witwen- oder Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Verstorbenen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Paar zuvor mindestens ein Jahr als Lebenspartner eingetragen oder verheiratet war, erst dann greift der Hinterbliebenenschutz. Völlig unerheblich ist dagegen, wie lange das Paar vorher schon ohne Trauschein zusammengelebt hat.

Zu kurze Dauer der Ehe: Keine Witwenrente

Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Sommer 2014 (Az.: L13 R 3256/13). In dem Fall klagte eine Frau, die bereits seit 2001 mit ihrem Lebensgefährten zusammen war. Im Jahr 2011 stellten Ärzte bei ihrem Partner Krebs fest, woraufhin sich das Paar entschloss, zu heiraten – eine Entscheidung, welche die Klägerin wie sie sagte auch deshalb getroffen hatte, um bei der medizinischen Behandlung der Krebserkrankung ihres Mannes ein größeres Mitsprache- und Informationsrecht zu erhalten. Einige Monate nach der Hochzeit verstarb der Mann und seine Frau beantragte Witwenrente. Die Rentenkasse lehnte den Antrag jedoch ab. Die Begründung: Das Paar sei zum Zeitpunkt des Todesfalls noch kein Jahr verheiratet gewesen. Die Kasse vermutete eine Versorgungsehe, mit dem Bestreben, kurzfristig Ansprüche auf Hinterbliebenenrente zu sichern. Das Landessozialgericht entschied den Streitfall zugunsten der Rentenkasse.

Lediglich Kinder aus einer Ehe ohne Trauschein können mit staatlicher Unterstützung rechnen. Sie erhalten im Todesfall eines Elternteils eine Waisenrente. Doch der durchschnittliche Zahlbetrag von rund 160 Euro je Halbwaise reicht für die Familie natürlich bei Weitem nicht zum Leben aus.

Nichtverheiratete haben das Nachsehen

Auch Betriebsrenten begünstigen regelmäßig den Ehepartner im Todesfall des Versicherten, wenn die Policen nicht individuell anders gestaltet wurden. Paare ohne Trauschein können eine Hinterbliebenenrente dagegen nur im Rahmen einer privaten Rentenversicherung vereinbaren. Beim Abschluss einer Risiko-Lebensversicherung zugunsten des jeweils anderen, müssen dafür immerhin keine Steuern bezahlt werden.

Sogar bei den staatlichen Zulagen für die Riester-Rente haben Nichtverheiratete das Nachsehen. Während Ehepartner, die selbst keinen Anspruch auf Förderung haben, etwa Selbstständige oder die klassische Hausfrau, über ihren Ehepartner riestern und die Zulagen mitnehmen können, haben Partner nicht eingetragener Lebensgemeinschaften dieses Recht nicht.

Ähnlich düster sieht es für Paare ohne Trauschein oder Vertrag in Sachen gesetzliche Krankenversicherung aus. Ehepartner mit einem Monatseinkommen von maximal 450 Euro können sich kostenfrei über ihren Partner in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern. Unverheirateten Paaren bleibt die Familienversicherung dagegen verwehrt. Beide Partner müssen sich auch dann selbst versichern, wenn einer der beiden wegen der Betreuung der gemeinsamen Kinder keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. Dasselbe gilt für die gesetzliche Unfallversicherung: Bei Paaren ohne Trauschein, egal ob anders- oder gleichgeschlechtlich, muss jeder Partner einen eigenen Versicherungsvertrag unterzeichnen.

Damit ist die Liste der Nachteile für unverheiratete Paare noch lange nicht zu Ende. Auch bei der Lohnsteuer, der Erbschaftssteuer oder dem Versorgungsausgleich bei Trennungen haben Paare, selbst wenn sie seit vielen Jahren zusammen leben, das Nachsehen.

Veraltete Definition von „Angehörigen“

Doch wie zeitgemäß ist eine solche Unterscheidung noch in einer Zeit, in der die Ehe angesichts rapide gestiegener Scheidungsraten nicht mehr als Indikator für die Stabilität einer Beziehung oder gar einer Familiensituation gelten kann? Die aktuellen Zahlen dazu sprechen Bände: Etwa die Hälfte der geschiedenen Ehepaare haben minderjährige Kinder und rund 35 Prozent der Eltern sind nicht miteinander verheiratet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Familien ohne Trauschein damit in den vergangenen 25 Jahren mehr als verdoppelt – 1990 waren es noch 15 Prozent.

Der Duden definiert die Sozialversicherung als eine „Versicherung des Arbeitnehmers und seiner Angehörigen, die seine wirtschaftliche Sicherheit während einer Arbeitslosigkeit und im Alter sowie die Versorgung im Falle einer Krankheit, einer Invalidität oder Ähnliches gewährleistet“. Doch wer sagt, dass „Angehöriger“ (abgesehen von Kindern) nur der Ehepartner ist? Nicht aber Menschen, die nachweislich jahrelang in einer sogenannten Sorgegemeinschaft leben?

Befürworter dieser Sichtweise berufen sich auf Artikel 6 Absatz I des Grundgesetzes, der Ehe und Familie als besonders schützenswert hervorhebt. Sie verkennen aber, dass die Autoren unseres Grundgesetzes in einer Zeit lebten, in der die Ehe als gesellschaftlich einzig anerkannte Voraussetzung für das Zusammenleben von (damals ausschließlich) Mann und Frau und die Gründung einer Familie war. Die Realität heute ist eine andere. Statt auf die nackten Buchstaben der Verfassungsnorm sollte sich der Blick deshalb auf den Sinn von Artikel 6 richten. Dieser liegt in dem Schutz von Paaren – mit oder ohne Kindern – als die Keimzellen unserer Gesellschaft. Ob vorher eine Ehe oder ein Vertrag geschlossen wurde oder nicht, kann nicht ausschlaggebend sein.

Dennoch benachteiligt das deutsche Sozialversicherungssystem uneheliche Lebensgemeinschaften mit oder ohne Kinder massiv. Allerdings nicht in letzter Konsequenz. Denn dort, wo es dem Staat finanziell zum Vorteil gereicht, erkennt er auch die Partnerschaft ohne Trauschein an: etwa beim Gang zum Sozialamt. Denn für den Fall, dass ein Partner durch Arbeitslosigkeit oder aufgrund anderer Umstände kein Einkommen mehr hat und bedürftig ist, sind Lebensgemeinschaften mit und ohne Trauschein gleichgestellt. Sozialleistungen werden unabhängig davon gewährt, ob ein Paar verheiratet ist oder nicht. Die Ämter betrachten nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches immer die Bedarfsgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Auch bei unverheirateten Paaren, die unter einem Dach leben, werden daher die beiden Einkommen addiert, um über die Höhe von Sozialleistungen zu entscheiden. Solange ein Partner den Lebensunterhalt bestreiten kann, gibt es kein Geld vom Staat.

FR-Serie „Du gehörst zu mir“

Im Rahmen unsere Serie beschäftigt sich die Wirtschaftsredaktion  mit der Frage, wie den Spaltungstendenzen, die vom derzeitigen Wirtschaftssystem ausgehen, begegnet werden kann.

In der nächsten Folge geht es um das Miteinander von Mensch und Natur. FR-Autor Joachim Wille geht der Frage nach, warum der Mensch eigentlich das, wovon er lebt, zerstört - sich also selber schadet.

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