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Heiner Geißler bei der Abschlusssitzung der Schlichtungsgespräche
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Heiner Geißler bei der Abschlusssitzung der Schlichtungsgespräche

Geißlers Schlichterspruch

S21 ist tot, es lebe Stuttgart 21 plus

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Entscheidung im Ringen um das Großprojekt "Stuttgart 21". Schlichter Heiner Geißler ist für den unterirdischen Bahnhof - allerdings soll die Bahn bei der Planung deutlich nachbessern.

Entscheidung im Ringen um das Großprojekt "Stuttgart 21". Schlichter Heiner Geißler ist für den unterirdischen Bahnhof - allerdings soll die Bahn bei der Planung deutlich nachbessern.

Es war der Tag, auf den alle gewartet hatten. Die Spannung im Stuttgarter Rathaus stieg Stunde um Stunde. Und dann endete Heiner Geißlers letzter Tag als Schlichter am Abend mit einer trickreichen Wortschöpfung: Aus dem umstrittenen Megaprojekt Stuttgart 21 soll „Stuttgartt 21 plus“ werden.

Das heißt: Geißler will, dass das Projekt weitergeführt wird, aber nur, wenn „offensichtliche Schwachstellen“ behoben werden. Es war ein typischer Geißler-Spruch mit Hintersinn. Die Bahn und Regierungschef Stefan Mappus (CDU) zeigten sich trotz der Kritik an ihrem „Jahrhundertprojekt“ zufrieden, doch auch die Projektgegner sehen noch die Chance, S21 zu kippen, durch neuen Protest und bei der nächsten Landtagswahl.

Nach fünfstündigem Kampf hinter den Kulissen stellte Geißler um 17 Uhr sein mit Befürwortern und Gegnern abgestimmtes Schlichter-Papier vor. Eigentlich hatte er mittags schon fertig sein wollen. Doch so glatt lief es nicht. Er pendelte zwischen den Gruppen hin und her. Erst mit vier Stunden Verspätung lief er im eigenen Schlichtungs-Bahnhof ein.

Der Bahn gab er auf, ihr Projekt „deutlich leistungsfähiger, baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer zu machen“. Der Clou: Das Strecknetz soll erweitert werden, unter anderem durch zwei zusätzliche Gleise im Tiefbahnhof und einer Doppelgleis-Anbindung an den Stuttgarter Bahnhof statt der Einspur-Variante. Richtig tricky: Die Bahn muss in einem „Stresstest“ nachweisen, dass der neue Bahnknoten in den Hauptverkehrszeiten tatsächlich 30 Prozent mehr Züge abwickeln kann als der bestehende Kopfbahnhof. Nun also die Probe aufs Exempel.

Ausstiegskosten zu hoch

Zum billigeren K-21-Modell der S-21-Gegner sagte Geißler, die Alternative habe sich „zwar als machbar“ erwiesen. Die Kosten eines Ausstiegs aus S21 seien aber zu hoch. Sie betrügen laut Gutachten zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro. Das sei „viel Geld dafür, dass man am Ende nichts bekommt“, sagte er. Und die Bahn sei da gar nicht zimperlich. Sie habe für den Fall des Ausstiegs bereits „eine umfassende gerichtliche Klage angekündigt“.

Es war das Ende eines harten Pokertags. Als Bahnchef Rüdiger Grube, der zum ersten Mal bei der Schlichtung gewesen war, den Saal der Geißler-Show verließ, demonstrierte er Zuversicht. Er sei „glücklich, dass die Schlichtung ein Erfolg war“, sagte er. Sein Konzern sehe gute Chancen, trotz der Verbesserungsvorschläge den Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro einzuhalten, die „Sollbruchstelle“, die er selbst definiert hatte. Auch Regierungschef Mappus zeigte sich erleichtert.

Er habe ja immer gesagt, „unterhalb eines Baustopps“ sei vieles machbar. So werde es nun kommen. Öko-City, wo heute noch die Gleise liegen, Erhalt der Frischluftschneise, Verpflanzung von Riesenbäumen aus dem Schlosspark. Und so weiter und so fort.

Nur, ein Durchmarsch für die S-21-Fans wird es nicht werden. Im Rathaus wurde schnell und unüberhörbar klar, dass das Protestpotenzial trotz der „Schlichtung“ wohl kaum geringer geworden ist. Kaum hatte Geißler mit seinem Vortrag geendet, ging es los. „Oben bleiben, oben bleiben“ skandierten die Zuschauer, die ein Stockwerk unter der Geißler-Ebene den ganzen Tag beim „Public Viewing“ ausgeharrt hatten.

Im Wechsel mit: „Mappus weg, Mappus weg“. Später gab es eine kleine Spontan-Demo vor dem Rathaus. Und schnell mobilisierten auch das Aktionsbündnis der Gegner für eine erneute „Großdemo“ am 11. Dezember, nun eben gegen „Stuttgart 21 plus“. Die „Parkschützer“, die schwäbisch-radikalste Gruppe, kündigte Blockaden an , falls die Bahn ihre während der Schlichtung gestoppten Bauarbeiten fortsetze.

Die Bahn hielt sich, was das Weiterbauen betrifft, bedeckt. Ein paar Tage Karenz gibt es wohl noch. Man müsse den Schlichterspruch erst analysieren und dann weitersehen, orakelte Bahn-Vorstand Volker Kefer. Einen „dauerhaften Baustopp“ werde es aber nicht geben.


Neuer Streit über Baustopp

Die S-21-Gegner lasen den Geißler-Spruch ganz anders. „Die Konsequenz ist eine Fortsetzung des Bau- und Vergabestopps“, meinte die Chefin des Umweltverbandes BUND, Brigitte Dahlbender. Es hörte sich ein bisschen an wie das Pfeifen im noch nicht gebauten Bahntunnel. Der Stuttgarter Grünen-Stadtrat Werner Wölfe hofft zwar auch noch irgendwie auf ein solches Mirakel. Doch so ganz traute er dem wohl nicht: Verlässlicher schien ihm wohl: „S21 kann man abwählen. Bei der Landtagswahl im März.“ Zu Beginn der letzten Geißler-Sitzung hatten die Befürworter und Gegner Gelegenheit gehabt, ihre Bilanz der sechswöchigen Schlichtung zu ziehen. Schon da war klar geworden, dass die Positionen der Kontrahenten trotz über 60 Stunden „Faktencheck“ praktisch unverändert geblieben waren. Annäherungen gab es nur in homöopathischer Dosis. Doch beide Seiten lobten die sachliche Atmosphäre, in der die neun Sitzungen stattgefunden hätten. Vor allem Geißler konnte sich jede Menge Lob abholen für seine Gesprächsleitung – humorig, auch schlitzohrig, immer auf Verständlichkeit pochend. „Ohne Sie wäre das nicht möglich gewesen“, sagte Bahner Kefer.

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