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Hunderte Menschen gedenken in Berlin einer Radfahrerin, die von einem Lkw getötet wurde.

Abbiegeassistenten erst ab 2022 verpflichtend

Todesfalle Rechtsabbieger

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Die Radlerlobby und der Lkw-Verband fordern gemeinsam, den Verkehr sicherer zu machen. Doch die EU will Abbiegeassistenten erst 2022 verpflichtend einführen.

Die hohe Zahl tödlicher Unfälle bei Kollisionen von Lkw und Radfahrern bleibt in der politischen Debatte. Allein in den ersten Wochen von 2020 sind bundesweit sechs Menschen durch einen rechts abbiegenden Lkw getötet worden. Für Burkhard Stork, Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), ist das ein bitterer Start ins Jahr.

Um Radfahrer künftig besser zu schützen, hat der ADFC gemeinsam mit den Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) am Dienstag in Berlin ein Positionspapier vorgelegt. Gefordert werden darin unter anderem der Umbau von Kreuzungen, getrennte Ampelphasen für Verkehrsteilnehmer sowie mehr Lkw-Nachrüstungen mit Abbiegeassistenten.

Laut Stork begünstigt vor allem die Art, wie Kreuzungen in Deutschland gestaltet sind, schwere Unfälle: „Wenn an der Ampel Lkw und Rad direkt nebeneinander stehen und gleichzeitig Grün bekommen, ist höchste Gefahr im Verzug. Wenn dann die Person auf dem Rad geradeaus fahren will und der Lkw rechts abbiegt, entsteht eine tödliche Falle“, sagt der ADFC-Bundesgeschäftsführer.

ADFC und BGL fordern daher, Lkw-, Rad- und Fußverkehr an Kreuzungen räumlich zu trennen und verweisen auf Länder wie die Niederlande oder Kanada als Vorbilder. Zudem könne die Situation durch zeitlich getrennte Ampelphasen für die unterschiedlichen Verkehrsströme entschärft werden. Dann müssten Autofahrer aber kürzere Grünphasen in Kauf nehmen.

ADFC und BGL fordern weiter, den verpflichtenden Einbau von Lkw-Abbiegeassistenten schnellstmöglich umzusetzen. Derzeit plant die EU diesen Schritt für Lastwagen und Busse erst für Anfang 2022. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bei der EU-Kommission darum geworben, den Termin vorzuziehen. Dazu müsste die entsprechende Verordnung vom April vergangenen Jahres neu aufgemacht werden.

Eine Sprecherin der EU-Kommission äußerte sich dazu skeptisch: „Dieses Datum haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat als Gesetzgeber genannt“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dabei sei die Zeit berücksichtigt worden, die benötigt werde, um die technischen Vorschriften zu harmonisieren. Auch brauche die Industrie eine gewisse Vorlaufzeit.

Ausgeschlossen ist aber nicht, dass die Warneinrichtungen vor 2022 zur Pflicht werden. Die Brüsseler Behörde sieht in den Abbiegeassistenten ein wichtiges Instrument, um tödliche Unfälle beim Abbiegen von Lastwagen in Städten zu vermeiden.

Bis die europaweite Pflicht greift, werden die Lastwagen nur freiwillig mit den Assistenten ausgerüstet. „Erst seit vergangenem Jahr gibt es überhaupt wirklich funktionierende Assistenten“, sagt Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des BGL. Bisher seien fünf bis zehn Prozent der deutschen Lkw mit einem solchen System unterwegs. Jahrelang habe Druck auf die Hersteller gefehlt. Nur einer liefert aktuell Abbiegeassistenten ab Werk, alles andere seien Nachrüst-Lösungen. Für die Kosten für Assistenzsysteme von 1500 bis 3000 Euro gibt es stark nachgefragte Förderprogramme des Bundes.

Bundesfördermittel gibt es laut Radler-Lobbyist Stork auch für die verkehrssichere Umgestaltung von Kreuzungen. Bis 2023 würden den Kommunen 900 Millionen Euro aus dem Klimapaket für den Radverkehr zur Verfügung stehen. ADFC und BGL appellieren, diese Finanzmittel zu nutzen. „Wir haben nicht Zeit bis irgendwann. Es muss jetzt schnell gehen“, betont Stork.

Das wünschen sich laut BGL-Sprecher Engelhardt auch viele Lkw-Fahrer: „Es gibt mittlerweile Fahrer, die sich nicht mehr trauen, die Innenstädte zu befahren, weil sie den Verkehr dort nur schwer im Blick behalten können.“

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