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Blick auf das schon teilweise gerodete Waldgebiet auf dem künftigen Gelände der geplanten Tesla-“Gigafactory“.

Protest gegen „Gigafactory“

Tesla in Grünheide: „Ham uns richtich jefreut“

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Tesla darf weiter roden – ist nun alles wieder gut am Industriestandort Deutschland? Ein Besuch auf der Baustelle und bei den Anwohnern in Grünheide.

Eine Erntemaschine vom Typ „Harvester“ braucht nur eine Minute für eine märkische Kiefer. Fällen, entasten, zerteilen. Dann fährt die Maschine auf ihren Breitreifen mit röhrendem Dieselantrieb weiter zum nächsten Stamm. Fällen, entasten, zerteilen. Wieder eine Minute vergangen.

Eine Woche noch hat der US-amerikanische Autobauer Tesla, um die ersten 90 Hektar Kiefernplantage für sein künftiges Betriebsgelände zu roden. Dann beginnt die Vegetationszeit. Seit Freitag früh röhren wieder die Harvester durch den Wald, fahren die Holzlaster die Stämme ab.

Am Donnerstagabend hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Eilanträge der Grünen Liga und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern gegen die Rodung zurückgewiesen. Sie hielten die Rodung für rechtswidrig, weil die Fabrik noch nicht abschließend genehmigt ist.

Nicht nur Harvester und Holzlaster sind an diesem Freitag hier unterwegs, sondern auch etliche Mannschaftswagen der Polizei. Erneut hatten sich zwei „Baumpiratinnen“ aufs Gelände geschlichen und zwischen den Kiefern ein Lager aufgebaut. Sie stoppten zwar nicht die Rodung, verzögerten aber die Sprengung einer Weltkriegsbombe, die für den Nachmittag angesetzt war. Höhenretter der Polizei wurden gerufen, um sie herunterzuholen.

Herbert und Cornelia Kramp aus dem Anrainerort Freienbrink verstehen weder den Protest vor Gericht noch den unter den Baumwipfeln. „Das ist doch ein historischer Tag“, sagen die beiden Senioren. Von der Fabrik versprechen sie sich nur Positives. „Das ist doch gut für die Jungen, für unsere Kinder und Enkel“, sagen sie. „Die können hier später mal Arbeit finden und müssen nicht wegziehen.“ Freienbrink liegt zwar direkt am Berliner Autobahnring, aber gefühlt für viele dennoch tief in Brandenburg. Tesla, so sehen die Kramps das, ist der Beweis, dass man hier keine „strukturschwache Region“ mehr sein muss.

Würden sie sich denn einen Tesla kaufen, wenn er hier produziert wird? Da guckt Herbert Kramp eher skeptisch. „Vielleicht später, wenn wir nicht mehr viel unterwegs sind, dann reicht die Batterie auch“, sagt er schließlich.

Max Lehmann aus der nahegelegenen Stadt Königs Wusterhausen ist mit seinem kleinen Sohn gekommen, um ihm die Harvester zu zeigen – und um den Beginn einer Großinvestition mit eigenen Augen zu sehen. „Das ist doch gut, das schafft Arbeitsplätze“, sagt er, und um die Kiefernplantage sei es auch nicht schade. Einen Tesla würde aber auch er sich nicht kaufen – die Batterie, die Reichweite, da sei er noch skeptisch. Etwa 10 000 Fahrzeuge des Elektro-SUV Tesla Model Y will der Konzern ab 2021 in Brandenburg bauen – pro Woche. Tesla will für diese erste Stufe der Gigafactory bis zu 12 000 Beschäftigte einstellen.

Der Zeitdruck, den Tesla aufbaut, findet sich auch in der Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts wieder. Wie Tesla-Vertreter vor Gericht ausführten, sei es „kein Geheimnis, dass sie die Realisierung des Vorhabens stets an einen strikten Zeitplan geknüpft und davon auch dessen Umsetzung abhängig gemacht“ hätten, heißt es dort. Das Bemühen des Landes Brandenburg, „eine zügige Realisierung des Vorhabens zu ermöglichen“, diene „nicht lediglich dem Interesse der Beigeladenen, die Anlage frühestmöglich in Betrieb zu nehmen, sondern gleichzeitig dem öffentlichen Interesse an der Sicherung des Projekts.“

„Wir glauben nach wie vor an die Unabhängigkeit der Justiz“, sagt Johannes Bradtka vom bayerischen Klägerverein VLAB nach der Lektüre solcher Passagen im Urteil, „aber auch das Gericht stand unter großem politischen Druck.“ Er glaube nun nicht, dass die Fabrik noch zu stoppen sei. Bis zum 5. März läuft noch die Einwendungsfrist für die Baugenehmigung, auch der VLAB wird eine Stellungnahme einreichen.

Warum aber klagt ein bayerischer Verein gegen die Rodung eines märkischen Kiefernforsts? Dem VLAB wurde vorgeworfen, mit Klimawandelleugnern und Windkraftgegnern zusammenzuarbeiten und aus ideologischen Gründen eine E-Auto-Fabrik stoppen zu wollen. „Wir sind gegen die aktuelle Klimahysterie“, sagt Bradtka zu diesen Vorwürfen, „wir sind für den Erhalt der Kulturlandschaften“ und daher skeptisch gegenüber Windrädern, für einen langsameren Atomausstieg – „aber wir haben nichts gegen Tesla“.

Der andere Kläger, die Grüne Liga Brandenburg, ist hingegen mit dem Urteil zufrieden. „Wir haben jetzt Rechtssicherheit“ sagt der Vorsitzende Heinz-Herwig Mascher. „Uns ging es nicht um den Kiefernforst, sondern um die Frage, ob es rechtlich in Ordnung ist, dass ein Investor zu einem so frühen Zeitpunkt Tatsachen schafft, ohne dass eine Baugenehmigung vorliegt.“

Ohnehin liegt der Protest gegen Tesla quer zu den eingespielten deutschen Empörungen. Grüne und Klimaschützer feiern die Ansiedlung. Tesla verspricht ein Solardach, die Nutzung erneuerbarer Energien und will drei Mal so viel Wald nachpflanzen wie abgeholzt wird. Die lokale Bürgerinitiative „Grünheide gegen Gigafactory“ ist während der Rodungsdebatte verstummt, aus Angst vor AfD-Unterwanderung hatte man vorher schon keine Demos mehr veranstaltet. Anwohner sorgen sich zwar um Verkehr und um den Wasserverbrauch, aber halten sich zurück. D die beiden „Baumpiratinnen“ erhalten am Freitag exakt null Unterstützung von Sympathisanten. Die beiden Polizisten, die am nächstgelegenen Bahnhof Fangschleuse postiert sind, sichten den ganzen Tag keinen einzigen Kiefernschützer.

Viele in der Umgebung sind eher freundlich-skeptisch, so wie der Zimmerei-Besitzer Arno Blümel. „Die Politik muss uns besser informieren, zurzeit kursieren nur Gerüchte“, bemängelt er. Das Werk sei gut für die Gegend, auch wenn es hier keine Arbeitslosigkeit mehr gebe: „Im Moment haben wir eher das Problem, die Arbeit zu schaffen, die anliegt.“

Dennoch hat der Rodungsstopp, der eine knappe Woche in Kraft blieb, eine hitzige Debatte in Deutschland ausgelöst. Auch die wieder röhrenden Harvester lassen die Diskussion nicht verstummen. „Es wird weiter Versuche geben, Tesla zu stoppen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es gibt hierzulande eine Mentalität der Besitzstandswahrung, die sich gegen Großprojekte, gegen Veränderungen ausspricht. Die Probleme liegen viel tiefer.“ Nicht nur Fratzscher hofft auf Tesla: „Wenn Tesla in Brandenburg produziert, hält das den deutschen Automobilkonzernen täglich den Spiegel vor: Seht, die können etwas, was ihr noch nicht könnt. Strengt euch an und holt auf!“

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnt nach dem Urteil: „Es ist uns allen bewusst geworden, dass wir bei solchen wichtigen Projekten nur dann dauerhaft eine Chance haben, wenn wir in angemessener Zeit zu Entscheidungen kommen.“

Die SPD Brandenburg schrieb auf Twitter am Tag der Muttersprache in Dialekt: „OVG-Urteil: Ham uns richtich jefreut, als wa jelesen ham, das Bau der Tesla-Fabrik weiter jehen kann. Die Landesregierung hat did richtich jemacht. Tesla kommt na Brandenburch und bringt 12 000 Arbeitplätze mit.“

Bleibt die Frage, ob Tesla-Chef Elon Musk schon jemanden hat, der märkischen Dialekt kann.

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