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Tesla kommt nach Brandenburg: Wirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt sich zufrieden mit dem neuen Projekt.

Brandenburg

Tesla-Fabrik: Subventionen aus Brandenburg für die Kalifornier?

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Woidkes Landesregierung richtet eigene Taskforce für den E-Autobauer Tesla ein.

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist es eine gute Nachricht. Eilig lud der CDU-Politiker die Hauptstadtpresse am Mittwochmorgen in sein Ministerium ein, um die Standortentscheidung für die Tesla-Fabrik vor den Toren Berlins zu feiern. Von einem „großartigen Erfolg für den Standort Deutschland“ und einem „Meilenstein für die Elektromobilität und Batteriezellenproduktion“ schwärmte Altmaier. „Die Strategie der Bundesregierung, in diesen Zukunftsfeldern zu investieren, hat sich voll und ganz als richtig erwiesen.“

Die Formulierung warf Fragen auf. Unterstützt der deutsche Staat die Ansiedlung finanziell? Der Verdacht liegt nahe, immerhin gilt Tesla in den USA als ziemlich erfolgreich, was das Einstreichen staatlicher Fördermittel angeht. Der US-Bundesstaat Kalifornien etwa, wo der Autobauer seinen Stammsitz hat, hat den Absatz von Elektrofahrzeugen mit Milliardensummen angekurbelt. Fließen nun auch Subventionen aus deutschen Steuermitteln, um dem Autobauer aus dem Silicon Valley die Ansiedlung in der Mark Brandenburg schmackhaft zu machen? Nein, betont Altmaier, es sei nicht über Subventionen gesprochen worden. Wenn Tesla seinen Worten Taten folgen lasse und im Berliner Umland investiere, werde es genauso behandelt wie jedes andere Unternehmen im Bereich Automobilbau auch.

Die Bundesregierung zahlt kein Geld an Tesla, das Land Brandenburg aber sehr wohl. Dem Autobauer seien die üblichen Subventionen im Rahmen des EU-Beihilferechts zugesagt worden, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Konkrete Zahlen wollte der Regierungschef nicht nennen. Noch wichtiger für Tesla ist womöglich die Zusage der Landesregierung, bei allen verwaltungsrechtlichen Verfahren den Turbo einzulegen. In der Potsdamer Staatskanzlei wird eine Taskforce eingerichtet, um den Prozess zu beschleunigen. Das hat Woidke Tesla-Chef Elon Musk persönlich versprochen.

Mit Altmaiers Initiative für die Förderung einer europäischen Batteriezellenproduktion hat die Entscheidung der Amerikaner also bestenfalls indirekt zu tun. Der CDU-Politiker arbeitet seit längerem daran, ein Industriekonsortium auf die Beine zu stellen, das die Herstellung von Batteriezellen in Deutschland ansiedeln soll. Die deutsche Autoindustrie hatte daran wenig Interesse gezeigt, aber Altmaier hegt die Befürchtung, dass ohne diese Zukunftstechnologie ein zu großer Teil der automobilen Wertschöpfung in Richtung Asien abwandern würde.

Drei Konsortien sollen Interesse an dem Programm angemeldet haben. Der französische Autobauer Peugeot und seine Tochter Opel kooperieren mit dem Batteriehersteller Saft. BMW, BASF und Varta sollen laut „Handelsblatt“ ebenfalls im Wettbewerb sein. Außerdem werden VW und seiner schwedischen Beteiligung Northvolt Interesse nachgesagt.

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