Tesla darf künftig nicht mehr mit Begriffen wie „Autopilot“ werben. Das hat ein Gericht entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Tesla darf künftig nicht mehr mit Begriffen wie „Autopilot“ werben. Das hat ein Gericht entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Urteil

Tesla darf nicht mehr mit „Autopilot“ werben

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    vonTanja Banner
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Tesla darf künftig nicht mehr mit seinem „Autopilot“ werben, urteilt ein Münchner Gericht. Tesla-Chef Elon Musk wundert sich und bringt den Autopilot in Flugzeugen ins Spiel.

  • Tesla wirbt mit Aussagen wie „Autopilot“ und „volles Potenzial für autonomes Fahren“
  • Ein Münchner Gericht verbietet Tesla die Werbung mit solchen Aussagen
  • Tesla-Chef Elon Musk wundert sich und verweist auf den Autopilot in der Luftfahrt

Der US-Autobauer Tesla und dessen Chef Elon Musk sind nicht gerade dafür bekannt, zurückhaltend zu sein. Unter anderem spricht Tesla bei seinem Fahrerassistenz-Paket von „Autopilot“. Doch Aussagen wie diese und andere im Zusammenhang mit autonomem Fahren haben Tesla vor Gericht gebracht. Das Landgericht München I gab am Dienstag (15. Juli) einer Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs recht und verbot es Tesla, mit diesen Aussagen zu werben (Az. 33 O 14041/19). Es ging vor Gericht um folgende Aussagen von Tesla aus dem Juli 2019, die in den Bestellvorgang des Autos „Model 3" integriert waren:

  • „Autopilot inklusive“
  • „Volles Potenzial für autonomes Fahren“
  • „Navigieren mit Autopilot-Funktionalität: automatische Fahrt auf Autobahnen von der Ein- bis zur Ausfahrt einschließlich Autobahnkreuzen und Überholen von langsameren Fahrzeugen.“
  • „Navigieren mit Autopilot-Funktionalität“
  • „Herbeirufen: Ihr geparktes Auto findet Sie auf Parkplätzen und kommt zu Ihnen. Unglaublich, aber wahr!“

Gericht: Tesla-Aussagen wie „Autopilot“ erwecken falsche Vorstellung

Diese Aussagen erweckten beim Durchschnittsverbraucher eine falsche Vorstellung, befand das Gericht. Tatsächlich seien sowohl der „Autopilot“ als auch das Paket „volles Potenzial für autonomes Fahren“ nur Komponenten eines Fahrerassistenzsystems, ein Fahren ohne menschliches Eingreifen sei mit den Systemen nicht möglich, so das Gericht. Tesla suggeriere jedoch, dass die Autos vollkommen autonom fahren könnten. Außerdem werde der Eindruck erweckt, dass in Deutschland Autos autonom fahren dürften - was nach geltender Vorschrift jedoch nicht erlaubt ist.

Dass Tesla auf seiner Webseite auch darauf hingewiesen hatte, dass der Fahrer das Auto aktiv überwachen muss und ein autonomer Betrieb nicht möglich sei, reichte dem Gericht nicht. Die Texte auf der Tesla-Homepage wurden seit der Version, die vor Gericht verhandelt wurde, zwar teilweise geändert, Begriffe wie „Autopilot" fand die Nachrichtenagentur dpa allerdings auch am Dienstagnachmittag noch auf der Website.

Tesla unterliegt mit „Autopilot“ vor Gericht - Wettbewerbszentrale spricht von „falschen Werbeversprechen“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Andreas Ottofülling von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sprach nach dem Urteil von einem „Erfolg auf der ganzen Linie“. Auch Tesla müsse sich „an die Spielregeln halten und darf keine falschen Werbeversprechen machen", so Ottofülling. Die Wettbewerbszentrale ist eine Institution der Wirtschaft zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Zu den Mitgliedern zählen neben Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern auch die Autobauer und Tesla-Rivalen Audi, BMW, Daimler und Volkswagen.

Die Wettbewerbszentrale hatte nach eigenen Angaben mehrere Beschwerden erhalten und war deshalb gegen Tesla vorgegangen. Wer die Beschwerden vorbrachte, ist nicht bekannt. Ob die Wettbewerbszentrale eine Sicherheitsleistung von 100.000 Euro erbringt, um das Urteil sofort vollstreckbar zu machen, will sie nach Prüfung der Urteilsgründe entscheiden. Ein offizielles Statement von Tesla zu dem Urteil gibt es bisher nicht. Tesla-Chef Elon Musk beschwert sich dagegen auf Twitter: „Teslas Autopilot wurde wörtlich nach dem Begriff aus der Luftfahrt benannt“, schreibt er.

Die fünf Stufen des autonomen Fahrens

Die Fähigkeit von Autos, den Fahrer zu unterstützen oder gar selbstständig zu fahren, wird in der Regel in fünf Stufen eingeteilt:

Erste Stufe: Assistiertes FahrenEinzelne Assistenzsysteme (z.B. Tempomat, Spurhalteassistent) unterstützen den Fahrer, der u.a. den Verkehr ständig im Blick behalten muss und für Verstöße und Schäden haftet
Zweite Stufe: Teilautomatisiertes FahrenDas Auto kann manche Aufgaben von alleine durchführen (z.B. automatisches Einparken, Überholassistent). Der Fahrer kann die Hände kurz vom Steuer nehmen, muss jedoch Assistenzsysteme überwachen und korrigieren. Für Verstöße und Schäden ist der Fahrer verantwortlich.
Dritte Stufe: Hochautomatisiertes FahrenDas Auto kann bestimmte Aufgaben selbstständig bewältigen (z.B. überholen, bremsen, beschleunigen) - nur für einen begrenzten Zeitraum und unter geeigneten Bedingungen. Der Fahrer darf seine Aufmerksamkeit vom Straßenverkehr abwenden. Erkennt das System ein Problem, muss der Fahrer sofort das Steuer übernehmen
Vierte Stufe: Vollautomatisiertes FahrenAuto führt alle Aufgaben selbstständig durch, kann so längere Strecken zurücklegen. Die Insassen können das Steuer übernehmen, müssen aber nicht. Der Fahrer wird zum Passagier - bislang gibt es hierfür keinen rechtlichen Rahmen
Fünfte Stufe: Autonomes FahrenDas Auto führt alle Aufgaben selbstsändig durch - auch komplexe Situationen (z.B. Kreisel, Kreuzung). Im Auto gibt es keinen Fahrer mehr, nur noch Passagiere. Auch Fahrten ohne Insassen sind möglich. Der rechtliche Rahmen ist noch nicht geregelt.

Autonomes Fahren und „Autopilot“: Tesla-Autos „bestenfalls am Anfang der dritten Stufe“

Während einzelne Aspekte die in den ersten Stufen zu finden sind, bereits relativ alltäglich sind, ist es bis zur vierten Stufe, „vollautomatisiertes Fahren“, noch ein weiter Weg - sie gilt als noch mehrere Jahre entfernt. Nach Ansicht von Ottofülling sind Tesla-Fahrzeuge „bestenfalls am Anfang der dritten Stufe“. (von Tanja Banner, mit Material von dpa)

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