Es geht vor dem Bundesgericht in New York um die Frage, ob die US-Tochter von T-Mobile den Konkurrenten Sprint übernehmen darf.
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Es geht vor dem Bundesgericht in New York um die Frage, ob die US-Tochter von T-Mobile den Konkurrenten Sprint übernehmen darf.

ANALYSE

Telekom zwischen den Fronten

  • vonFinn Mayer-Kuckuk
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Die US-Bundesstaaten revoltieren gegen Trump – und wollen an der geplanten Fusion von T-Mobile mit Sprint ein Exempel statuieren. Die Analyse.

Richter Victor Marrero muss sich in den kommenden Wochen in eine verwickelte Materie einarbeiten. Als Ausgleich darf er eine Grundsatzentscheidung zum Wirtschaftsrecht der USA fällen. Der Prozess, der am Dienstag in New York anläuft, strotzt nicht nur vor Superlativen – er bedeutet auch rechtliches Neuland. Der Ausgang des Verfahrens mehrerer US-Bundesstaaten gegen die Deutsche Telekom ist völlig offen.

Es geht seit dieser Woche vor dem Bundesgericht in New York um die Frage, ob die US-Tochter von T-Mobile den Konkurrenten Sprint übernehmen darf. Sprint ist der viertgrößte Mobilfunkanbieter in den USA, T-Mobile der drittgrößte. Zu klären ist, ob der Zusammenschluss schlecht für den Wettbewerb wäre.

Was normalerweise die Kartellbehörden entscheiden, entwickelte sich zum Riesenproblem. Denn seit Aufkommen der Fusionspläne spielen die Sorgen eines japanischen Superinvestors ebenso in die Lage hinein wie der Dauerstreit von Präsident Trump mit Bundesstaaten wie New York, die von den Demokraten regiert werden. Auch die Diskussion um den chinesischen Technikanbieter Huawei ist mit der Frage verbunden, die Richter Marrero entscheiden muss.

Das amerikanische Justizministerium hat der Fusion als Kartellbehörde auf Bundesebene bereits zugestimmt. Doch nun klagen 13 Staaten, die Trump feindselig gegenüberstehen, gegen die Entscheidung. Sie stellen damit direkt den Beschluss der Regierung in Washington in Frage.

Vor Marrero stehen auf der Klägerseite die Anwälte der 13 Staaten, angeführt von New York. Auf der Verteidigerseite finden sich neben den Chefs von T-Mobile USA und Sprint auch die Besitzer der Firmen: die Telekom und die japanische Softbank-Holding – letztere ein Investor mit Anteilen an Uber, Alibaba und anderen Digital-Firmen.

Oberflächlich gesehen, muss Marrero darüber urteilen, ob amerikanische Mobilfunkkunden auch künftig so gute Preise erhalten wie bisher, wenn ausgerechnet Sprint und T-Mobile fusionieren. Denn die beiden Konkurrenten haben sich jahrelang Preisschlachten mit immer neuen Sonderangeboten geliefert. Mit einer Verschmelzung hoffen die Manager, künftig wieder mehr Luft für höhere Margen zu erhalten. Telekom-Chef Tim Höttges, der schon am ersten Verhandlungstag in den Zeugenstand berufen wurde, beteuerte aber, die Fusion sei auch für die US-Wirtschaft gut. Er würde dem Aufsichtsrat des fusionierten Unternehmens vorsitzen.

Doch jenseits ökonomischer Fragen prägen handfeste politische Interessen den Prozess. Richter Marrero muss entscheiden, ob eine Minderheit von 13 Staaten in eine Bundesentscheidung eingreifen kann. Sein Urteil wird Folgen für den Umgang mit der Wirtschaft im Gefüge des US-Föderalismus haben. Gibt er den Klägern Recht, können die Staaten der Trump-Regierung künftig immer wieder in die Parade fahren. Für Firmen, die konsolidieren wollen, würde die Rechtslage dadurch komplizierter.

Für die Telekom wiederum hängt das Überleben auf dem wichtigen US-Markt vom Erfolg der Fusion ab. Im gnadenlosen Konkurrenzkampf gegen die Marktführer Verizon und AT&T verliert die Nummer drei an Boden. Doch sie hat sich im Gestrüpp der hohen Politik verheddert - und zu allem Überfluss hat Trump auch noch Druck auf die Telekom ausgeübt, den ihm verhassten Zulieferer Huawei in Deutschland aus den Netzen zu verbannen.

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