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Protest von Taxifahrern.

Personenbeförderungsgesetz

Die Wut der Taxifahrer

Wegen eines Papiers aus dem Bundesverkehrsministerium bangt die Branche um ihre Existenz.

Von Ansgar Nehls

Die Stimmung war aufgeladen, als Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag vor die Taxifahrer trat, die wütend an seinem Ministerium demonstrierten. Der größte Taxiverband hatte zum Protest aufgerufen, weil die Branche ihre Lebensgrundlage bedroht sieht. Seit dieser Woche kursiert ein Eckpunktepapier, in dem das Bundesverkehrsministerium Ideen für eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes sammelt. Rund 1000 Taxifahrer schrien deswegen ihren Unmut hinaus.

Dass Scheuer nach rund zehn Minuten die Stufen zur Bühne hinaufstieg und sich den Demonstranten stellte, kam überraschend. Von nervösen Polizisten umringt, gab Scheuer sich kämpferisch. „Ich fahre ja selbst Taxi“, sagte er und beschwichtigte dann. „Es ist noch nichts beschlossen, es ist noch nicht einmal im parlamentarischen Verfahren.“

Besänftigen konnte er die Demonstranten damit nicht. Besonders die Sprechchöre gegen den US-amerikanischen Online-Fahrdienst Uber unterbrachen den Minister immer wieder. Uber ist seit Jahren das große Feindbild der Taxifahrer.

Entscheidend ist die Diskussion um die sogenannte Rückkehrpflicht, die laut dem Eckpunktepapier abgeschafft werden soll. Die gesetzliche Regelung zwingt Mietwagen, die für Uber aktuell zum Beispiel in Berlin unterwegs sind, nach jeder Fahrt zum Firmensitz zurückzukehren – und schützt damit die Taxifahrer.

Denn die Uber-Mietwagen sind keine Taxis. Sie haben kein Taxameter, und ihre Fahrer müssen keine Ortskundeprüfung abgelegt haben. Außerdem gibt es im Gegensatz zu Taxis keinen festen Preis. Ist die Nachfrage hoch, kostet die Fahrt mehr Geld. Schon jetzt wird den Uber-Mietwagen allerdings vorgeworfen, die Rückkehrpflicht zu missachten. Mit deren Abschaffung könnte Uber in Deutschland endgültig Fuß fassen.

Für den Präsidenten des deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, Michael Müller, ist das ein „Schlag ins Gesicht“ der Taxifahrer. Auf der Bühne lieferte er sich eine energische Diskussion mit Scheuer, der sich darauf beruft, in Zukunft bestimmte hochfrequentierte Bereiche für Taxis reservieren zu wollen. Für Müller keine Alternative. „Sie lassen den permanenten Rechtsbruch von Uber nachträglich legalisieren“, sagte der Präsident. „Wenn das durchgeht, werden die Städte außerdem mit Tausenden zusätzlichen Autos geflutet.“

Müller bezweifelt damit das eigentliche Ziel der Änderungsvorschläge. Denn mit den gesetzlichen Anpassungen sollen „Pooling“-Anbieter gestärkt werden. Dienste wie Berlkönig in Berlin oder die VW-Tochter Moia in Hannover und Hamburg sammeln mehrere Fahrgäste ein und setzen sie auf dem kürzesten Weg nacheinander wieder ab. Für Scheuer ein Weg, private Autos zu reduzieren. Für Müller genau das Gegenteil.

Eines aber bescheinigte der Taxiverbandschef dem Minister: „Sie haben meinen größten Respekt, dass Sie sich hier vor uns gewagt haben“, sagte Müller.

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