Tarifparteien im öffentlichen Dienst einigen sich
Nach monatelangem Ringen einigen sich die Tarifparteien auf einen Kompromiss im öffentlichen Dienst. Grundlage ist ein Schlichtungsvorschlag von vergangener Woche.
Potsdam – Nach monatelangen Verhandlungen im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben sich am späten Samstagabend alle Seiten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Einigung beinhaltet höhere Tarife für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, einschließlich steuer- und abgabenfreier Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro in mehreren Stufen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte mit, dass sie den Kompromiss für verantwortbar hält, während Verdi-Chef Frank Werneke erklärte, dass die Gewerkschaft an ihre „Schmerzgrenze“ gegangen sei, um diesen Kompromiss einzugehen.
Tarifparteien im öffentlichen Dienst einigen sich: Sonderzahlungen und 5,5 Prozent mehr Lohn
Es gibt also mehr Geld, Beamte können sich auf eine Lohnerhöhung freuen. Als Teil der Einigung sind steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro in mehreren Stufen vorgesehen. Ein Betrag von 1240 Euro soll bereits im Juni ausgezahlt werden, während weitere 220 Euro monatlich von Juli bis Februar 2024 folgen sollen.
Kompromiss im Tarifstreit: Weitere Streiks abgewendet
Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate. Ab März 2024 soll es dann als Lohnplus einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr geben. Sollte die Erhöhung um 340 Euro nicht erreicht werden, soll stattdessen dieser Betrag als Erhöhungsbetrag festgelegt werden. Die Tarifparteien haben sich bei dieser Lösung weitgehend am Kompromissvorschlag aus dem vor einer Woche abgeschlossenen Schlichtungsverfahren orientiert.
Eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften und mögliche unbefristete Streiks sind mit der Einigung vom Tisch. Die Lösung stellt jedoch viele klamme Kommunen vor Herausforderungen, da sie mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 17 Milliarden Euro rechnen müssen.
Verdi-Chef Werneke: „An die Schmerzgrenze gegangen“
Nach der Verhandlungsrunde teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über den Tarifabschluss mit: „Wir sind den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie wir es in schwieriger Haushaltslage noch verantworten können“. Verdi-Chef Frank Werneke sagte: „Mit unserer Entscheidung, diesen Kompromiss einzugehen, sind wir an die Schmerzgrenze gegangen“. Die Parteien hatten seit Samstagmittag in Potsdam um eine Lösung gerungen.
Durch die Einigung sind eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften und mögliche unbefristete Streiks abgewendet. Die Tarifparteien hatten monatelang miteinander verhandelt, Arbeitnehmervertreter legten wiederholt mit bundesweiten Warnstreiks Verwaltungen, Stadtreinigungen und Schwimmbäder lahm. Ende März brachten Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bei einem groß angelegten Warnstreik sowohl den Bahn- als auch den Luftverkehr in Deutschland zum Erliegen. (ulha/dpa)