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Täuschen mit Fakten

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Von: Hartmut Reiners

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Wie die Berichterstattung den Sozialstaat demontiert

D ie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD veröffentlichte im April 2017 ihre jährlichen Berechnungen zur Höhe der Steuern und Abgaben in den Mitgliedsländern. Darüber wurde verzerrt berichtet, wie die FR bereits kritisch anmerkte. Die „Frankfurter Allgemeine“ ernannte den deutschen Fiskus zum „Weltmeister im Schröpfen“, weil er die Hälfte der Löhne wegsteuere. Für den „Spiegel“ war er nur der „Vizeweltmeister“, was Oliver Welke in der „Heute Show“ im ZDF nachplapperte. Diese Berichte sind Beispiele für die Kunst, mit Fakten zu täuschen.

Zum einen erwähnten sie nur die Abgaben von Singles, die nicht nur in Deutschland relativ hoch sind (49,6 Prozent). Einverdienerhaushalte mit Kindern haben viel geringere Abzüge (34,0). Zudem beziehen sich diese Quoten auf die Lohnkosten der Arbeitgeber und nicht, wie suggeriert, auf die Bruttolöhne, die im Schnitt mit 39,7 (Singles) beziehungsweise 21,4 Prozent (Ehepaar mit Kindern) belastet werden. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt die deutsche Abgabenquote mit 36,9 Prozent im Mittelfeld der Industrieländer. Aber diese Zahlen würden ja die Story vom besonders gierigen deutschen Fiskus kaputtmachen.

Vor allem aber sind niedrige Abgabenquoten kein Beleg dafür, dass die Bürger in diesen Ländern über mehr Geld für den privaten Konsum verfügen. So haben etwa US-Amerikaner hohe private Kosten für Bildung sowie gesundheitliche und soziale Dienste, die bei uns von öffentlichen Trägern sehr viel günstiger erbracht werden. In den USA sind die Pro-Kopf-Ausgaben im Gesundheitswesen um die Hälfte höher als in Deutschland (7 290 gegenüber 4 819 US-Dollar), obwohl unsere Krankenkassen ein weit umfangreicheres Leistungspaket anbieten. In Deutschland haben die privaten Krankenversicherungen pro Person deutlich höhere Ausgaben als die gesetzlichen Krankenkassen, ohne dafür eine bessere medizinische Versorgung anzubieten.

Öffentliche Dienste werden durch Privatisierung nicht verbessert, sondern teurer, bei einer meist schlechteren Ergebnisqualität. Das hat die Privatisierung von Infrastruktureinrichtungen in den 1990er und frühen 2000er Jahren gezeigt, passt aber nicht ins Weltbild der neoliberalen Staatsfeinde.

Der Autor ist Ökonom und Publizist. Er war Referatsleiter im brandenburgischen Gesundheitsministerium. Im Februar erschien sein Buch „Geschichte der Gesundheitsreformen“.

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