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Sollen Hausbesitzer enteignet werden können?

Zwangsverstaatlichung von Wohnungen

Tabuthema Enteignung: Welche Alternativen gibt es?

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Politiker von SPD und CDU lehnen die Zwangsverstaatlichung von Wohnungen ab. Hier lesen Sie, welche Maßnahmen noch ergriffen werden können. 

Die Mieten eilen bundesweit von Rekord zu Rekord. Nun tobt ein Streit über die Enteignung von großen Wohnungsbaugesellschaften. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte Enteignung „nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist die Debatte „überflüssig wie ein Kropf“. Auch SPD-Politiker betonten, andere Maßnahmen seien erfolgversprechender.

Die Koalitionspolitiker reagierten damit auf Aussagen von Grünen-Chef Robert Habeck, der sich für Enteignungen ausgesprochen hatte, sollten andere Ideen keinen Erfolg zeigen. Doch welche Alternativen gibt es zu einem einfachen „Weiter so“ und dem radikalen Mittel der Enteignungen? Wie können Mieter entlastet werden? Ein Überblick.

Befreiung von der Grundsteuer:Bisher müssen Mieter über die Nebenkosten die Grundsteuer mitbezahlen. Die Grünen wollen Mieter davon befreien, Eigentümer sollen ihren bisherigen Anteil weiter zahlen. „So könnte man 36 Millionen Menschen entlasten“, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. In der SPD gibt es Sympathien für den Vorschlag, CDU/CSU sind aber skeptisch. Die Grundsteuer wird gerade neu geregelt.

Wohngeld erhöhen:Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums empfiehlt, das Wohngeld zu erhöhen. Bislang werde es zudem nur von einem Bruchteil derjenigen in Anspruch genommen, die ein Recht darauf hätten. Sowohl das Wohngeld selbst als auch jene Mietgrenze, bis zu der es gezahlt werde, müssten angehoben werden, forderte der Konstanzer Professor Friedrich Breyer.

Mieten einfrieren:SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte nun der „Bild“: „In den Ballungsgebieten, dort wo es Schwierigkeiten mit den Mieten gibt, soll die Miete fünf Jahre nicht erhöht werden. Das würde den Wohnungsmarkt entlasten.“ Auch Experten fordern Mietkontrollen auf Zeit, wollen diese aber wieder beenden, wenn sich die Lage auf dem Markt entspannt.

Baugenehmigungen Im Januarsind deutlich mehr neue Wohnungen genehmigt worden als zu Jahresbeginn 2018: Die Zahl der Baugenehmigungen stieg um 9,1 Prozent auf 27 100, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Neu genehmigt wurden demnach fast 7000 Einfamilienhäuser, rund 1600 Zweifamilienhäuser und rund 13 600 Mehrfamilienhäuser. Das Baugewerbe forderte „mehr Drive“ im preiswerten Mietwohnungsbau. Dazu brauche es vor allen Dingen eine „deutliche Forcierung preiswerter Baulandflächen durch die Kommunen“, erklärte der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. afp

Nachverdichten:In Großstädten, wo der Platz begrenzt ist, kann es helfen, in die Höhe beziehungsweise enger zu bauen. Doch oft scheitert das an den Bürgern selbst: In München verhinderte ein Bürgerentscheid, dass höher gebaut werden darf. In Berlin verhinderte eine Initiative, dass das Tempelhofer Feld – eine der größten innerstädtischen Freiflächen der Welt – auch nur teilweise bebaut werden kann.

Bauvorschriften lockern:FDP-Politikerin Nicola Beer argumentiert, der Staat treibe durch übertriebene Bauvorschriften im Energie- oder im Brandschutzbereich selbst die Baukosten und in Folge auch die Mieten in die Höhe. Sie fordert eine „Entrümpelung“. Die Wohnungswirtschaft schlägt eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes fürs Bauen von 19 auf sieben Prozent vor.

Quoten einführen:Neubauten sind meistens Luxuswohnungen. Um die Quote erschwinglicher Wohnungen zu erhöhen, könnte man die Erteilung einer Baugenehmigung für größere Einheiten standardmäßig daran knüpfen, dass ein bestimmter Anteil Sozialwohnungen gebaut wird.

Mehr sozialen Wohnungsbau:Die Zahl der Sozialwohnungen lag in den frühen 80er-Jahren noch bei vier Millionen, 2017 waren es nur noch 1,2 Millionen. Die GroKo hat sich vorgenommen, bis 2021 nun 1,5 Millionen Wohnungen neu zu bauen. Eine Quote für Sozialwohnungen hat sie aber nicht festgelegt.

Bauzwang:Viele Grundstücke liegen über Jahre brach. Die Eigentümer spekulieren auf Wertsteigerungen. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte am Montag, „Baugebote“ könnten ein Weg sein, damit künftig gebaut statt spekuliert wird.

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