Eurobonds

„Tabus darf es nicht geben“

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Vor dem Treffen der Eurogruppe fordert die EU-Vizepräsidentin Vestager finanzpolitische Solidarität.

In der Coronavirus-Krise hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten appelliert, finanzpolitische Tabus über Bord zu werfen. „Wir müssen in der jetzigen Situation ausnahmslos alle Instrumente nutzen, die wir zur Verfügung haben“, sagte Margrethe Vestager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Tabus darf es nicht geben. Wir brauchen Lösungen“, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin mit Blick auf die umstrittenen Eurobonds. An diesem Dienstag wollen die Finanzminister der Eurogruppe in einer Videoschalte über Hilfspakete in der Wirtschaftskrise beraten. Dem Vernehmen nach soll die Streitfrage gemeinsamer europäischer Schulden vertagt werden.

Staaten wie Italien und Spanien fordern vehement die Einführung von Euro- oder Corona-Bonds. Gegen die Vergemeinschaftung von Schulden sperren sich Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland. Sie fürchten, dass sie die Haftung für Schulden finanziell angeschlagener Länder übernehmen müssen.

Italien etwa ist nicht nur besonders stark vom Coronavirus betroffen, sondern auch hoch verschuldet. Durch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen der EU-Mitglieder hofft die Regierung in Rom, sich Geld zu günstigeren Konditionen leihen zu können, weil wirtschaftlich stärkere Staaten wie Deutschland ebenfalls für Zinsen und Rückzahlung haften. Vestager warb um Verständnis für diese Position. „Wir sollten nicht den Fehler machen und einzelne Maßnahmen zerreden. Das birgt nur die Gefahr, in alte Argumentationsmuster zu verfallen, die in der Viruskrise nicht helfen.“

Ähnlich äußerten sich Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Sie forderten einen steuerfinanzierten Fonds in der EU, der langfristige Anleihen – also Corona-Bonds – ausgibt. Das Geld solle allerdings zweckgebunden sein und ausschließlich für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden.

Zwischen der Finanzkrise im Jahr 2009, in der es bereits heftigen Streit um Bonds gab, und der heutigen Krise gebe es einen entscheidenden Unterschied, sagte Vestager: „Man kann keinem Mitgliedsstaat den Vorwurf machen, er sei unnötige Risiken auf den Finanzmärkten eingegangen, die dann zu einem ökonomischen Problem geführt haben. Vor dem Virus sind wir alle gleich. Wir brauchen einander – heute mehr denn je.“ Es brauche noch mehr Solidarität in der EU. Alle müssten sich überlegen, wie wir genügend Geld mobilisieren, um schnell wieder aus dem Tal herauszukommen“, sagte Vestager.

Nicht nur die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten sind sich uneinig, auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist keine Freundin von Euro-Bonds. Von der Leyen setze zur Bewältigung der Krise auf einen neuen mehrjährigen Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer am Montag. Es müsse darum gehen, einen Marshallplan für Europa aufzulegen.

Nach Lage der Dinge werden sich die Finanzminister der Eurogruppe am Dienstag zunächst nur auf ein Drei-Säulen-Modell einigen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu dämpfen. Der Euro-Rettungsschirm soll aufgespannt werden. Überschuldete Mitgliedstaaten können ihre Zahlungsfähigkeit durch Kredite und Bürgschaften des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus sichern. Dazu kommen Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank. Aller Voraussicht nach wird auch der Vorschlag von der Leyens Zustimmung finden, Kurzarbeit – ähnlich wie in Deutschland – auch in anderen Mitgliedsstaaten zu finanzieren. Die Gesamthöhe der drei Hilfsprogramme liegt bei etwa 500 Milliarden Euro.

Noch lässt sich nicht abschätzen, ob das ausreichen wird. EU-Kommissarin Vestager sagte aber, es gebe in der EU die Infrastruktur, die Wirtschaftsstruktur und „genügend hervorragend ausgebildete Menschen, um wieder zu erstarken“.

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