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Tabakwerbung

Tabak-Werbeverbot auf der Kippe

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Die Union blockiert den Gesetzentwurf des Gesundheitsministers. Der Streit hat unionsintern mittlerweile eine Schärfe angenommen, die Kanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen zwingen dürfte.

Selbst Bulgarien hat inzwischen gehandelt. Kürzlich hat das Land ein umfassendes Verbot für Tabakwerbung erlassen, das auch auf Außenflächen und im Kino gilt. Damit ist Deutschland das letzte EU-Land, in dem die Tabakindustrie noch öffentlich werben darf. Geht es nach dem Willen des Wirtschaftsflügels der Unions-Bundestagsfraktion, soll das auch künftig so bleiben. Dagegen wehrt sich allerdings nicht nur der Koalitionspartner SPD. Auch die Gesundheits- und Verbraucherpolitiker der Union sind empört. Der Streit hat unionsintern mittlerweile eine Schärfe angenommen, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen zwingen dürfe.

Der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte schon früh geahnt, dass das Werbeverbot kein Selbstläufer werden würde. Immer wieder warb er zusammen mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU) für die Gesetzesvorlage, die nach längeren Debatten schließlich im Frühjahr vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Kauder legte Veto ein

Doch schon kurz darauf legte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sein Veto ein, weshalb das Gesetz anders als geplant bis heute nicht im Bundestag beraten wurde. Kauder und der Wirtschaftsflügel argumentieren, ein Werbeverbot bedeute eine weitere Gängelung von Unternehmen und Bürgern, was die Union ablehne. Das Vorhaben sei zudem ein Systembruch, weil erstmals Werbung für legale Produkte komplett verboten werden solle. Außerdem, so die Argumentation, schade ein Verbot nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Kommunen, weil diese Einnahmen aus der Vermarktung von Werbeflächen verlören.

Seit der Absetzung der eigentlich für Juli geplanten 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Parlament bewegt sich auf Unionsseite nichts mehr. Mehrfache Aufrufe der SPD-Seite, das Gesetz nun endlich zu beraten und zu beschließen, wurden ignoriert. Vergangene Woche sahen sich dann Schmidt, Gröhe und Mortler zu einem ungewöhnlichen Schritt genötigt: Sie verfassten an alle Unions-Abgeordneten einen sogenannten „Liebe-Freunde-Brief“. Dieses Mittel wird normalerweise genutzt, um bestimmte Entscheidungen und Zusammenhänge zu erklären.

Doch dieses Schreiben ist mehr, es ist ein dringender Appell an die eigenen Fraktionskollegen, die Blockade endlich zu beenden. Jährlich stürben in Deutschland mehr als 120 000 Menschen an den Folgen des Rauchens, so die Autoren. 73 Millionen Euro gebe die Tabakindustrie für die Außenwerbung aus.

„Kanzlerin lässt sich düpieren“

Es sei gut erforscht, dass die Werbung tatsächlich wirke und zum Rauchen verleite. „Kinder und Jugendliche können der Tabakwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum und im Kino nicht ausweichen“, warnen die Unionspolitiker. Ein Verbot diene im Übrigen auch der Wirtschaft, schließlich würden die Firmen durch rauchbedingte Ausfalltage und erhöhte Krankenkassenbeiträge jährlich mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belastet.

An diesem Dienstag soll das Thema in der Fraktionssitzung der Union zur Sprache kommen. Der zuständige SPD-Berichterstatter Rainer Spiering unterstützte den Appell von Schmidt, Gröhe und Mortler und forderte den Koalitionspartner auf, das jetzt Gesetz passieren zu lassen. „Es ist unbegreiflich, dass Politiker der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen weniger Wert ist als die Interessen der Tabaklobby, dessen Produkte nachgewiesener Weise im erheblichen Maße gesundheitsschädigend sind“, sagte Spiering der Frankfurter Rundschau. Und er fügte hinzu: „Erstaunlich ist, dass sich die Kanzlerin bei diesem Thema von Teilen ihrer eigenen Fraktion derart düpieren lässt und dem kein Ende setzt.“

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