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Nach einer Korruptionsaffäre wurde Lee Jae-yong 2017 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vermögen wird auf mehr als zwölf Milliarden Dollar geschätzt.
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Nach einer Korruptionsaffäre wurde Lee Jae-yong 2017 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vermögen wird auf mehr als zwölf Milliarden Dollar geschätzt.

Vorzeitige Entlassung

Ende der Haft wegen Korruption: Südkorea begnadigt Samsung-Chef

  • VonFelix Lill
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In Südkorea gilt nicht der Präsident als mächtigste Person im Land, sondern der Boss von Samsung. Nun wird Lee Jae-yong, Chef des Konzerns, vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen.

Die „nationale ökonomische Situation und der globale wirtschaftliche Kontext“ in der Pandemie seien die Gründe, warum Lee Jae-yong ab diesem Wochenende wieder ein freier Mann ist. So erklärte es Justizminister Park Beom-kye Anfang der Woche in einer TV-Ansprache. Ungefähr 800 Personen werden am Samstag, wenn in Südkorea zum Unabhängigkeitstag am 15. August traditionell Begnadigungen ausgesprochen werden, den Gang aus dem Gefängnis antreten können.

Aber der bekannteste, bedeutendste und umstrittenste Fall ist der von Lee Jae-yong. Der Chef des Multikonzerns Samsung ist die mit Abstand reichste Person im ostasiatischen Industriestaat. Er hatte die ehemalige Präsidentin Park Geun-hye für die Genehmigung einer Firmenfusion bestochen, ein weiteres Verfahren wegen Aktienpreismanipulation läuft noch. Nicht nur der finanzieller Wohlstand von Lee Jae-yong sei in Südkorea unübertroffen, heißt es im Land, sondern auch seine Macht. Das habe seine Begnadigung wieder gezeigt.

Der Fall Lee Jae-yong: Samsung hat viel Macht in Südkorea

In Regierungskreisen in der Hauptstadt Seoul ist man jedenfalls überzeugt: Ohne den Samsung-Boss komme das Land nicht durch die Krise. Die Konzerngruppe Samsung ist das mit Abstand größte Konglomerat des Landes. Die jährlichen Umsätze von rund 260 Milliarden Dollar entsprechen knapp einem Fünftel des südkoreanischen Bruttoinlandsprodukts. Immer wieder aber wird auch gestöhnt, Samsung missbrauche seine wirtschaftliche Kraft. Südkoreaner nennen ihr Land oft zynisch „Samsung-Republik.“

Produkte und Dienstleistungen des Konzerns sind omnipräsent: Samsung produziert Smartphones und Flatscreens, baut Wohnungen und Krankenhäuser. Seit wenigen Monaten ist Samsung auch in der Hochkultur der größte Player. Im Frühjahr verkündete die Familie Lee, dass die 23.000 Werke umfassende Kunstsammlung des im vergangenen Oktober verstorbenen jahrzehntelangen Samsung-Chefs Lee Kun-hee gespendet werde. Nun hängen seine Picassos, Chagalls und koreanischen Nationalschätze in den Museen des Landes.

In der Corona-Pandemie: Samsung-Familie spendet Millionen für das Gesundheitssystem in Südkorea

Inmitten der Pandemie spendeten die Witwe von Lee Kun-hee sowie deren drei Kinder, von denen der derzeit noch inhaftierte Lee Jae-yong der älteste ist, zudem eine Billion Won (rund 750 Millionen Euro) für das Gesundheitssystem. So sollen seltene Krankheiten besser behandelt werden.

All dies weiß die Öffentlichkeit deshalb, weil die Regierung und die Medienhäuser ausführlich darüber gesprochen haben. Gelobt wurde außerdem, dass die Lees nicht versucht hätten, den im internationalen Vergleich hohen Erbschaftssteuersatz von bis zu 60 Prozent zu umgehen, womit dem Staat nach dem Tod von Lee Kun-hee rund neun Milliarden Euro ins Haus stehen.

Es ist die ungewohnte Generosität einer Familie, die ihren Reichtum auch konsequenten Steuervermeidungsstrategien und der Steuerhinterziehung zu verdanken hat. So ist in Südkorea immer wieder diskutiert worden, wie dankbar man für die Steuerzahlungen und Gaben wirklich sein sollte. Und ob die Sache vielleicht einen Haken hat: nämlich, dass sich die Familie die Freiheit des 53-jährigen Lee Jae-yong erkaufen wollte.

Südkorea: Großunternehmen mit großem Einfluss

Bei Samsung wird dies verneint. Auf Anfrage heißt es nur: „Die Rolle des Vize-Vorsitzenden Lees ist es, die strategische Richtung des Unternehmens zu steuern und durch seine Einsichten und sein globales Netzwerk von Unternehmensführern Entscheidungen für zukünftiges Wachstum zu treffen.“ Einfach ausgedrückt: Für Samsung sei Lee äußerst wichtig.

Und was für ein Unternehmen wie Samsung wichtig ist, hat große Bedeutung für das ganze Land. In wohl keinem Industriestaat wiegt der Einfluss von Großunternehmen so schwer wie in Südkorea. Die 64 größten Chaebols, wie die familiengeführten Multikonzerne genannt werden, kommen auf Umsätze in Höhe von 84 Prozent der koreanischen Volkswirtschaft. Vor diesem Hintergrund forderte die führende konservative Zeitung Joongang Ilbo zuletzt: „Hier sollte es um das nationale Interesse gehen.“ Deshalb: „Lee sollte lieber früher als später freigelassen werden.“ Viele andere Zeitungen argumentierten ähnlich.

Wirtschaft in Südkorea fordert Freilassung des Samsung-Erben

Auch die Wirtschaft stellte zuletzt solche Forderungen. Im Frühjahr schrieben die Vorsitzenden der fünf größten Industrieverbände – von den Großunternehmen selbst bis zu den auf die Aufträge der Chaebols angewiesenen Klein- und Mittelbetriebe – einen Brief an den Präsidenten mit Bitte um Begnadigung von Lee Jae-yong. Schließlich gehe ganz Korea derzeit durch besonders schwierige Zeiten. Damit das Land gestärkt aus der Pandemie hervorgehen könne, brauche es Lee.

Fragt man Fachleute, die weder der Regierung noch Samsung nahestehen, stößt man auf Kopfschütteln. „Das ist alles lächerlich“, sagt Park Sang-in, Wirtschaftsprofessor der angesehenen Seoul National University. Schließlich sei Lee Jae-yong im Gefängnis regelmäßig von seinen Anwälten besucht worden. „Das zeigt doch, dass er seine Aufgaben auch so wahrnehmen kann.“ Wobei Park nicht glaubt, dass Samsung Lee wirklich brauche. „Den Plan, in den USA eine Chipfabrik zu bauen, hat Samsung getroffen, obwohl Lee im Gefängnis sitzt. Also geht es doch ohne ihn.“

Südkorea begnadigt kriminelle Konzernchefs häufig

Überhaupt hatte Lee Jae-yong, im Gegensatz zu seinem Vater, bisher keine großen Erfolge. In seine Ägide fällt neben brennenden Galaxy-Smartphones und Gerichtsprozessen um die Einschüchterung von Gewerkschaftern vor allem die Konsolidierung der Geschäfte. Vorstöße in neue Bereiche, was über Jahrzehnte den Erfolg von Samsung ausgezeichnet hatte, sind selten.

Die Freilassung Lees reiht sich ein in eine Vielzahl von Fällen, in denen Konzernbosse ihre Haftstrafen nicht absitzen mussten. Der Chef des Autokonzerns Hyundai, Chung Mong-koo, musste 2007 für die Veruntreuung von Firmengeldern ins Gefängnis. Doch einige Monate später wandelte ein Gericht die ursprünglich dreijährige Haftstrafe um: Chung solle lieber 200 Stunden Freiwilligendienst leisten und 700 Millionen Euro spenden. Ein Manager wie er sei zu wichtig, um hinter Gittern zu sitzen. 2010 wurde Chung, der von seinem Posten als Konzernchef ohnehin nie zurückgetreten war, vom konservativen Präsidenten Lee Myung-bak begnadigt.

Fünf Jahre später widerfuhr auch Chey Tae-won, Vorsitzender des Chemie-, Energie- und Pharmakonzerns SK, dieses Glück. Weil er rund 30 Millionen Euro veruntreut hatte, sollte ihm für vier Jahre die Freiheit entzogen werden. Doch die konservative Präsidentin Park Geun-hye ließ ihn nach zwei Jahren wieder auf freien Fuß.

Südkorea: Macht der Konzerne wie Samsung als „tief verwurzeltes Übel“

Parks liberaler Amtsnachfolger, der derzeit regierende Präsident Moon Jae-in, kann sich so einen Schritt eigentlich nicht leisten. Auf dem Weg zu seinem Wahlsieg 2017 klagte er, dass die Chaebols, ein „tief verwurzeltes Übel“ seien. Schließlich stellen sie kaum zehn Prozent der Jobs im Land, halten durch ihre Marktmacht aber Start-ups klein und wirken somit auch als Wachstumsbremse. „Ich werde eine Reform der Chaebols angehen“, versprach der Menschenrechtsanwalt Moon. Nur ist seitdem kaum etwas passiert.

Anfang Juni dann lud Moon die Vorsitzenden oder hohe Vertreter von Samsung, Hyundai, SK und LG – die vier größten Chaebols – in den Präsidentenpalast ein. Ein Vertreter des Büros verriet gegenüber koreanischen Medien, dass der vor sechs Jahren selbst begnadigte SK-Chef Chey die Freilassung von Samsungs Lee Jae-yong gefordert hatte. „Ich verstehe Ihre Sorgen“, habe Moon demnach reagiert. „Mir ist klar, dass in einer Zeit, in der sich das Geschäftsklima stärker als zuvor verändert, auch deutlichere Maßnahmen für die Wirtschaft nötig sind.“

Die Freilassung von Lee Jae-yong sieht Wirtschaftsprofessor Park Sang-in auch als eine Wahl zwischen Rechtsstaat und Wirtschaftspolitik. Demnach hat letztere gewonnen. (Felix Lill)

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