Wirtschaftskrise

IWF-Hilfen in Milliardenhöhe: Südafrika tief in der Krise

  • Johannes Dieterich
    vonJohannes Dieterich
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Schon vor Corona ging es dem Land am Kap schlecht, die Pandemie trifft es daher besonders hart. Nun hilft der Internationale Währungsfonds, was nicht allen Südafrikanern gefällt.

  • Die Corona-Pandemie hat Südafrika besonders hart getroffen.
  • Bereits vor der Pandemie befand sich Südafrika in einer schweren Wirtschaftskrise.
  • Jetzt muss der IWF mit Milliarden helfen.

Auch an diesem Wintermorgen ging die Sonne wieder strahlend über Südafrika auf – und nichts verriet, dass das Land ein anderes geworden war. Zum ersten Mal in seiner Geschichte nahm der Staat am Kap der Guten Hoffnung Mitte vergangener Woche ein finanzielles Hilfspaket des Weltwährungsfonds (IWF) entgegen: Ein historisches Datum, das viele Politiker des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) wie der Teufel das Weihwasser zu vermeiden gesucht hatten. Südafrika habe seine Souveränität preisgegeben, schimpften sie: Fortan werde über die Wirtschaftspolitik des Landes nicht mehr in der Hauptstadt Pretoria, sondern im IWF-Sitz in Washington entschieden. Wirtschaftsminister Tito Mboweni hatte das internationale Kreditinstitut um 4,3 Milliarden US-Dollar gebeten.

Der Aufschrei der regierungseigenen Kritiker ist allerdings nur teilweise berechtigt. Bei dem Kredit handelt es sich um keine der Finanzspritzen des Währungsfonds, die mit weitreichenden Auflagen wie wirtschaftlichen Strukturreformen verbunden sind: Sondern um ein Notprogramm im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, an das wesentlich weniger Bedingungen geknüpft sind.

Südafrika: Wirtschaftskrise begann schon vor Corona

Trotzdem wird das Darlehen am Kap als Beginn einer neuen Ära betrachtet: Kaum einer geht davon aus, dass es bei der einmaligen Nothilfe bleiben wird. Südafrika sei in den Club der Staaten abgerutscht, die ohne IWF-Unterstützung und -Kuratel nicht mehr lebensfähig sind, titelt die Presse: Das Land habe den Rubikon überschritten.

Tatsächlich wurde Südafrika nicht erst von dem unbeherrschbaren Corona-Virus in seine prekäre Lage gebracht. Zwar zwang der umstrittene, vier Monate anhaltende Lockdown die Wirtschaft des Landes wie kaum irgendwo anders in die Knie: Drei Millionen Arbeitsplätze wurden vernichtet, ganze Wirtschaftszweige wie der Tourismus und die Produktion alkoholischer Getränke zumindest vorübergehend ausradiert.

Restaurant-Mitarbeiter in Kapstadt demonstrierten im Juli gegen die Corona-Restriktionen der Regierung. Bild: rtr

Allerdings befand sich Südafrika schon zu Beginn der Pandemie in einer Rezession, die keineswegs von äußeren Schocks hervorgerufen wurde: Das Wachstum hatte sich in Schrumpfung verwandelt, die Arbeitslosigkeit war selbst nach beschönigender Berechnung auf über 30 Prozent geklettert. Das war der katastrophalen Politik des korrupten Präsidenten Jacob Zuma zuzurechnen, die Analysten zufolge einen direkten Schaden von umgerechnet mehr als zehn Milliarden Euro angerichtet hatte – vor allem bei den ausgeraubten Staatsbetrieben.

Düstere Aussichten

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hält für eine Wiederbelebung der durch das Corona-Virus ausgebremsten Wirtschaft in Südafrika Reformen für unabdingbar. Bei der Präsentation einer Länderstudie am Freitag erklärte der zuständige OECD-Direktor Alvaro Pereira in einer Videokonferenz: „Reformen sind wichtig für die Sicherung von Arbeitsplätzen und eine langfristige fiskalische Stabilität.“ Reformbedürftig seien nicht nur viele Staatsbetriebe, sondern auch die ausufernde Bürokratie. Als zu hoch kritisierte die OECD den Anteil der Aufwendungen f��r Gehälter im öffentlichen Dienst und die Kosten im schwächelnden Energiesektor. Fürs laufende Jahr sagt die OECD, die 37 Mitgliedstaaten hat, dem Kap-Staat eine um 8,2 Prozent schrumpfende Wirtschaft im Falle einer neuen Infektionswelle voraus, mit einem Wachstum von 0,6 Prozent 2021. Bleibe die zweite Welle aus, läge das Wachstum bei minus 7,5 Prozent sowie plus 2,5 Prozent 2021. Die OECD rät zu Investitionen in die Infrastruktur. Knapp eine halbe Million Covid-19-Fälle sind in Südafrika bestätigt worden – das Land hat fast die Hälfte aller bestätigten Fälle auf dem Kontinent. dpa

Südafrika: Regierung verschwendete das Staatsbudget

Der indirekte Schaden war noch wesentlich größer. Bei seiner Patronage-Politik hatte Zuma auf die Unterstützung des vor allem im öffentlichen Dienst beschäftigten schwarzen Mittelstands gesetzt: Ihm ließ seine Regierung eine kräftige Lohnerhöhung nach der anderen zukommen – bis schließlich 60 Prozent des Staatsbudgets für die Gehälter von 1,3 Millionen Beschäftigten (2,2 Prozent der Bevölkerung) aufgewendet werden mussten. Bei den Ratingagenturen leuchteten schon damals die Warnlichter auf: Zug um Zug werteten sie die Kreditwürdigkeit Südafrika ab, bis das Kap schließlich im Ramsch-Status angelangt war.

Zeigt bislang wenig Reformeifer: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.

Zumas Nachfolger Cyril Ramaphosa wusste um die Misere und versprach Abhilfe: Doch der joviale Verhandlungskünstler hat bislang nicht den Mut für entscheidende Eingriffe aufgebracht. Ein wesentlicher Grund dafür: seine Partei, der ANC, ist tief gespalten, weshalb Ramaphosa nur mit hauchdünner Mehrheit an die Macht kam und seitdem auf die Unterstützung der Gewerkschaften angewiesen ist. Diese sind in erster Linie auf die Wahrung der Interessen der wenigen Südafrikaner mit festem Arbeitsplatz ausgerichtet: Sie treten gegen flexiblere und billigere Arbeitsplätze ein, von denen sich Unternehmen Fortschritte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versprechen. Unternehmerfreundliche „Marktliberale“ und arbeitnehmerfreundliche „Sozialisten“ sitzen sich in Ramaphosas Kabinett unversöhnlich gegenüber.

IWF-Hilfen in Milliardenhöhe: Südafrika tief in der Krise

Für Letztere ist Finanzminister Mbowenis Gang nach Washington ein Sündenfall mit unübersehbaren Konsequenzen. Sie befürchten, dass der IWF Südafrika zu einem Sparprogramm zwingt: Schon jetzt musste sich Mboweni verpflichten, „alle nötigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Schuldenlast des Landes zu begrenzen.

Pretoria steht bereits mit weit über 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in der Kreide: Im Corona-Jahr wird Südafrika Steuereinnahmen in Höhe von 15 Milliarden Euro verlieren, die Wirtschaft wird um weitere sieben bis zehn Prozent schrumpfen, die Schuldenlast auf über 16 Prozent des Haushalts oder mehr als 80 Prozent des BIP in die Höhe schießen. Statt zu sparen solle die Regierung mit staatlichen Investitionsprogrammen die Ökonomie ankurbeln, fordern die Gewerkschaften: Wenn nötig müsse dafür eben Geld gedruckt werden.

Trotz IWF-Hilfen: Die Korruption in Südafrika geht weiter

Das wurde mit dem IWF-Kredit zumindest vorübergehend verhindert: Experten fürchten nun allerdings, dass die dringend nötigen strukturellen Reformen wie die Reduzierung der Zahl der staatlichen Beschäftigten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Öffnung des Landes für hochqualifizierte Arbeitskräfte auch weiterhin nicht angegriffen werden. Die Finanzspritze werde die Regierung zu Nachlässigkeit verleiten, heißt es: Ganz abgesehen davon, dass sich einmal mehr die Räuber innerhalb der Regierungspartei über den Fleischtopf hermachen könnten.

Selbst in Zeiten von Corona feiert die Korruption am Kap nämlich fröhlichen Fortgang: Mancher „Comrade“ scheut nicht einmal davor zurück, sich Mittel unter den Nagel zu reißen, die andere zum Überleben gebraucht hätten. Südafrika ist mit ein paar IWF-Milliarden noch lange nicht geholfen. (Von Johannes Dietrich)

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