Bund will Regionalflughäfen helfen

Subventionen für Airports

  • Andreas Niesmann
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Bund will regionale Flughäfen länger als bislang erlaubt stützen

Die Bundesregierung setzt sich bei der EU-Kommission für eine Verlängerung staatlicher Beihilfen für Regionalflughäfen ein. Das hat das Bundesverkehrsministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mitgeteilt. Im Rahmen einer Konsultation zu den EU-Beihilfeleitlinien habe die Bundesregierung im Hinblick auf das Auslaufen der Betriebsbeihilfen für Flugplätze im Jahr 2024 einen Verlängerungswunsch vorgetragen, heißt es in der Regierungsantwort, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Die starre Festlegung der Übergangsfrist wird den luftverkehrlichen Besonderheiten der letzten Zeit nicht gerecht“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), zur Begründung und verweist auf Insolvenzen von Fluggesellschaften sowie höhere Aufwendungen in Folge verschärfter Sicherheitsauflagen. Beides macht den Regionalflughäfen zu schaffen. „Hinzu kommt die schwierige wirtschaftliche Lage des Luftverkehrssektors, insbesondere der Flugplätze bedingt durch die Corona-Pandemie“, so Bilger weiter.

Die EU-Kommission hatte 2014 eine Beihilfeleitlinie beschlossen, wonach auch kleinere Flughäfen ihre operativen Kosten selbst erwirtschaften müssen. Bis 2024 gilt eine zehnjährige Übergangsregel. Diese Frist will die Bundesregierung nun verlängern lassen.

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