Subvention für Reiche

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Junge Familien sollen mit dem Baukindergeld leichter zum Eigenheim kommen. Von der Förderung profitieren aber auch Spitzenverdiener.

Vom Baukindergeld ist nach wie vor nur ihr Erfinder wirklich begeistert: die CSU. Ansonsten stößt die von der großen Koalition beschlossene Förderung auf breite Kritik. Zuletzt bemängelten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die Subvention sei für den Staat immens teuer und treibe lediglich die Baupreise, ohne jungen Familien tatsächlich zu helfen. Nun stellt sich noch ein weiteres Problem heraus: Zwar gibt es offiziell Einkommensgrenzen, bis zu denen die Förderung gewährt wird. Doch in der Praxis können auch absolute Spitzenverdiener das Baukindergeld in Anspruch nehmen.

Beim Baukindergeld handelt es sich um eine staatliche Förderung, die nicht zurückgezahlt werden muss. Pro Kind gibt es bei Bau oder Kauf einer Eigentumswohnung oder eines Hauses 12 000 Euro, ausgezahlt in zehn jährlichen Raten zu 1200 Euro. Voraussetzung ist, dass das Haushaltseinkommen bei einem Kind 90 000 Euro im Jahr nicht überschreitet. Für jedes weitere Kind erhöht sich diese Grenze um 15 000 Euro.

Nach Angaben der Förderbank KFW, die die Auszahlung des Baukindergeldes abwickelt, gilt als maßgebliches Haushaltseinkommen das durchschnittliche Einkommen des vorletzten und vorvorletzten Jahres vor der Antragstellung. Als Nachweis – und das ist die Crux – gelten die Einkommenssteuerbescheide.

Diese Bescheide geben jedoch die tatsächlichen Einkommensverhältnisse der Antragsteller im Zweifel nur sehr unvollständig wieder. Denn seit der Einführung der 25-prozentigen Abgeltungssteuer werden Kapitalerträge direkt bei den Geldhäusern versteuert und die Beträge anonym an das Finanzamt abgeführt. Auf der Steuererklärung müssen daher Zinsen oder Dividenden nicht mehr angegeben werden.

Wer nun aufgrund eines beachtlichen Vermögens sehr hohe Dividenden- und/oder Zinseinnahmen hat, aber ein vergleichsweise geringes Erwerbseinkommen, hält die Einkommensgrenze ein und könnte somit das Baukindergeld beanspruchen.

Das Immobilien-Portal wohnen-und-bauen.de nennt ein Beispiel: Ein 55-jähriger Mann wohnt ein Leben lang zur Miete und hat auch noch nie Wohneigentum besessen. Zum Haushalt gehören seine Lebensgefährtin sowie zwei Kinder, beide noch minderjährig. Der Mann hat vor einigen Jahren ein umfangreiches Aktiendepot geerbt. 2018 bekam er rund 160 000 Euro Dividenden ausgezahlt. Davon verblieben ihm nach Abzug von Abgeltungssteuer und Solidarzuschlag gut 110 000 Euro. Zusätzlich arbeitet der Mann hin und wieder freiberuflich als Berater. Sein zu versteuerndes Einkommen daraus betrug im Schnitt der vergangenen Jahre 30 000 Euro. Obwohl er also in Wirklichkeit ein Einkommen von zusammen 140 000 Euro hat, hält er offiziell die Einkommensgrenze ein und hätte Anspruch auf das Baukindergeld.

Die KFW bestätigte die Problematik. Es sei aber die Vorgabe der Politik, als Nachweise die Steuerbescheide zu akzeptieren. Eine Ausnahme von den bestehenden Regelungen sei ohnehin wenig praktikabel, da die Summe der Kapitalerträge schwer ermittelbar sei. Auch in der großen Koalition hieß es, wegen der Systematik der Abgeltungssteuer gebe es keine andere Möglichkeit. Es sei allerdings nicht davon auszugehen, dass die Lücke massenhaft ausgenutzt werde, macht man sich Mut.

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