Demonstranten mit Schweine- und Schafsmasken in Berlin. dpa
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Demonstranten mit Schweine- und Schafsmasken in Berlin. dpa

Demonstration

„Subvention nur für Bio“

Tausende Demonstranten protestieren in Berlin für die Agrarwende.

Tierfabriken abschaffen“ stand auf den Transparenten, „Insekten schützen“, „Subvention nur für Bio!“ oder „Ich wollt, ich wär‘ kein Huhn“: Parallel zur Agrarmesse Grüne Woche sind am Samstag mehrere Tausend Menschen in Berlin für eine umweltschonendere Landwirtschaft auf die Straße gegangen.

Angeführt von mehr als 150 Traktoren startete der bunte Zug unter dem Motto „Wir haben es satt!“ am Brandenburger Tor. Die Veranstalter – ein Bündnis aus Bauern, Klima- und Tierschützern sowie weiteren Verbänden – sprachen von 27 000 Teilnehmern. Die Demo machte auch Station bei einer internationalen Agrarministerkonferenz, die die Bedeutung des Handels für die weltweite Ernährung unterstrich. Der Protest, der bis zum späten Samstagnachmittag andauerte, verlief ohne Zwischenfälle.

Grünen-Parteichef Robert Habeck erklärte: „Mit der Demo zeigen wir noch einmal, dass es eine große gesellschaftliche Bewegung gibt, die eine andere Landwirtschaftspolitik will.“ Er forderte einen Verkaufsstopp von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen und rief die Bundesregierung dazu auf, das Schreddern von Küken und die betäubungslose Kastration von Ferkeln zu verbieten. Auf allen Tier-Produkten müsse für den Verbraucher erkenntlich sein, inwieweit bei der Produktion auf das Tierwohl geachtet werde.

„Wir erleben seit vielen Jahren, dass das Landwirtschaftsministerium die Agrarindustrie hofiert“, sagte zudem der Sprecher der Organisatoren, Christian Rollmann. Die Klimakrise, zu viel Nitrat im Grundwasser und das dramatische Artensterben zeigten, dass es so nicht weitergehen könne. Das Bündnis macht die Regierung für die Schließung von 130 000 Bauernhöfen seit 2005 verantwortlich.

In der Kritik stand auch die Agrarpolitik der Europäischen Union. Anstelle von Produktionsfläche und Ertrag sollten sich Subventionen in Zukunft viel mehr an Tier- und Klimaschutzkriterien orientieren, forderte Rollmann. Die Bundesregierung, die in der zweiten Jahreshälfte den EU-Ratsvorsitz übernimmt, müsse sich für eine Neuordnung der Agrarpolitik einsetzen.

Auf vielen Plakaten waren am Samstag Proteste gegen das bevorstehende EU-Handelsabkommen der Europäischen Union mit der Wirtschaftsvereinigung vieler südamerikanischer Länder zu lesen. Die Organisatoren warnten, dass durch das Abkommen vermehrt billiges Rindfleisch auf den europäischen Markt komme und einheimische Produzenten verdrängt würden.

Bäuerinnen und Bauern übergaben am Vormittag außerdem eine Protestnote an Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern, die zu einer Agrarministerkonferenz in Berlin zusammengekommen waren. Gastgeberin Julia Klöckner (CDU) nahm sie persönlich entgegen. Zugleich präsentierten sich auf der Grünen Woche 1800 Aussteller in der Hauptstadt. Die Messe findet noch bis zum 26. Januar statt.

Bereits am Freitag waren 400 Traktoren durch Berlin gerollt. Das Bündnis „Land schafft Verbindung“ hatte deutschlandweit zu Demonstrationen aufgerufen. Der Protest richtete sich unter anderem gegen neue Düngevorschriften. (dpa)

Ärger in Nürnberg

Nach einer großen Demonstration von Landwirten in Nürnberg gibt es Ärger um Banner mit in rechtsextremen Kreisen verwendeten Symbolen. Der Veranstalter der Protestaktion, Sebastian Dickow von der Initiative „Land schafft Verbindung“, bestätigte am Samstag, dass einzelne Transparente aufgefallen waren. Zuvor waren Fotos von Traktoren im Internet aufgetaucht, an die große Plakate mit eisernen Kreuzen, einem Adler und den Sprüchen „Die Wahrheit siegt“ oder „Klagt nicht, kämpft“ montiert waren.

Die Polizei in Nürnberg erklärte am Sonntag, in der Sache nicht ermitteln zu wollen. „Das, was dort zu sehen war, ist nicht strafbar“, sagte ein Sprecher.

Am Freitag waren rund 5000 Bauern mit 2500 Traktoren aus allen Teilen Frankens in Nürnberg zu einem großen Protest gegen die Agrar- und Umweltpolitik zusammengekommen. (dpa)

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