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Die heimliche Überprüfung von Mitarbeitern bei der Bahn hat Empörung ausgelöst.

Datenskandal

Stuhl des Bahnchefs wackelt

Spähaktionen im Transportkonzern könnten Hartmut Mehdorn den Job kosten, nachdem er zahlreiche Missgriffe heil überstanden hat. Die Empörung über die Spitzelaktion nimmt zu. Von Thomas Wüpper

Von THOMAS WÜPPER

Es wird eng für den Bahnchef. Zahlreiche Missgriffe, Fehlschläge und Affären hat Hartmut Mehdorn in den letzten Jahren überstanden. Doch der Datenskandal könnte das Fass zu Überlaufen bringen. Die Empörung über die Spitzelaktionen nimmt zu. Und auch im Regierungslager schwindet der Rückhalt. Mehdorn ging am Freitag in die Offensive. Er kündigte an, die Bahn wolle die Umstände der Spähaktionen von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen.

In guten Zeiten hätte Mehdorn die massive Kritik an den unappetitlichen Spähaktionen seines Konzerns einfach ausgesessen. Denn er wusste: Kanzlerin Angela Merkel und die Regierung brauchen ihn als Galionsfigur und Garanten für die Privatisierung des letzten großen Staatskonzerns. Die Zeiten haben sich geändert. Die Privatisierung ist gescheitert und vorerst kein Thema mehr. Zumal die Gewinne der Bahn durch die Konjunkturkrise einbrechen und die Logistiksparte, die teuer rund um die Welt ausgebaut wurde, nun besonders stark betroffen ist. Die Kanzlerin hat ganz andere Sorgen und kann Ärger bei der Bahn nicht gebrauchen.

Ärger aber gibt es beim Schienenriesen jede Menge. Erst wurde der Börsengang wegen der Finanzkrise zum Rohrkrepierer. Dann zeigte sich, welche Folgen der unerbittliche Rendite- und Sparkurs hat. Die Konflikte mit der Gewerkschaft verschärfen sich, die Stimmung im Konzern hat sich drastisch verschlechtert. Der Arbeitskampf der Lokführer und die aktuellen Warnstreiks zeigen, wie tief die Gräben sind.

Bei der Boni- und Gehälteraffäre hat Mehdorn den letzten Rückhalt bei Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee verloren. In der SPD ist kaum noch jemand gut auf den sturen Bahnchef zu sprechen. Bei der FDP, den Grünen und der Linkspartei hat der Manager ohnehin kaum Freunde. Selbst in der CDU wächst die Kritik. Muss der Bahnchef zurücktreten, wie die Opposition fordert? Das hängt davon ab, was im Datenskandal noch herauskommt. Vor allem: Was wusste Mehdorn selbst? Undenkbar scheint, dass der Bahnchef - wie behauptet - nichts von den Spähaktionen wusste. Die Fakten sprechen dagegen. Denn die zuständige Abteilung war Mehdorn direkt zugeordnet. Und zumindest eine der 43 Spähaktionen der dubiosen Spitzelfirma Network diente zumindest nicht direkt der Korruptionsbekämpfung - sondern dazu, einen konzerninternen Kritiker ausfindig zu machen, der den Bahnchef bei der Steuerfahndung angezeigt hatte.

Niemand kann sich vorstellen, dass der Bahnchef selbst von dieser Aktion "Uhu", die ihn selbst betraf, nichts gewusst haben soll. Zumal der Manager in Rundschreiben an die Mitarbeiter in drohendem Ton verkündete, man werde Korruption ohne jede Nachsicht bekämpfen und "Lecks" einkreisen, durch die interne Informationen wiederholt in die Öffentlichkeit gerieten.

Es wird eng für Mehdorn. Der Datenskandal fällt in seine Verantwortung. Der Zwischenbericht der Datenschützer zu den 43 Spitzelaktionen liest sich wie ein Krimi. Es wurden Mails und Festplatten kopiert, es gab Schriftgutachten, es wurden die Daten von tausend Managern und sogar Ehefrauen überprüft. Und die Bahn hat ihre Belegschaft unter Generalverdacht gestellt, indem die Daten von drei Viertel der Beschäftigten einer dubiosen Spitzelfirma übergeben wurden, ohne die Beschäftigten je darüber zu informieren.

Wegen zu laxer Datenschutzgesetze können die Verantwortlichen wegen der fragwürdigen Vorgänge womöglich nicht strafrechtlich belangt werden. Unabhängig davon aber muss ein Vorstandschef für solche Verfehlungen in seinem Haus die Verantwortung übernehmen.

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