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Die Verordnung könnte die Energiewende gefährden.
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Die Verordnung könnte die Energiewende gefährden.

Spanien

Strompreissenkung per Dekret

  • Martin Dahms
    VonMartin Dahms
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Spaniens Regierungskoalition greift in den Markt ein. Das könnte unerwünschte Folgen haben.

Die Strompreise steigen und steigen. In Spanien ist das einer der großen öffentlichen Aufreger. Die linke Koalitionsregierung greift jetzt ein: Sie hat diese Woche beschlossen, die Mehrwert- und andere Spezialsteuern auf Strom über längere Zeit zu senken und außerdem die Energieversorger per Dekret zu einer „Minderung“ des Strompreises zu zwingen. Offenbar unbeabsichtigt trifft das auch die Anbieter von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, also die Sonnen- und Windenergie.

Das Königliche Dekret – so heißen in Spanien rechtswirksame Beschlüsse der Regierung, die nicht vom Parlament abgesegnet werden – von diesem Dienstag ist 32 Seiten lang, aber mit heißer Nadel gestrickt. Staatliche Eingriffe in die Preisbildung haben gewöhnlich nicht die Effekte, die sich ihre Initiatoren gedacht haben. So wird es wahrscheinlich auch in diesem Fall sein.

Dass die Strompreise für die Endverbraucherinnen und -verbraucher steigen, liegt zum kleineren Teil an steigenden Preisen für CO2-Zertifikate und zum größeren Teil an steigenden Gaspreisen. „Preise sind ein Thermometer für den Zustand eines Marktes“, sagt Jorge Sanz, ein spanischer Energieberater, im Gespräch mit ausländischen Korrespondenten in Madrid. „Was die Regierung tut, ist das Thermometer in kaltes Wasser zu halten und zu behaupten, jetzt sei alles wieder gut.“ Er ist optimistisch, dass die Preise – auch ohne Regierungsdekret – schon im kommenden Jahr wieder deutlich sinken werden. Unter anderem deswegen, weil der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix steigt, und die sind zum Glück seit einiger Zeit besonders billig.

Fast alle Fachleute im Land sind sich einig, dass Eingriffe wie die der Regierung gefährlich sind, weil sie das „Regulationsrisiko“ erhöhen. Gemeint ist, dass potenzielle (vor allem ausländische) Investoren sich nicht sicher sein können, welche Regeln in Zukunft auf dem spanischen Energiemarkt gelten werden – und überlegen sich Investitionen deshalb zweimal. Aber gerade jetzt braucht der Strommarkt viel Kapital, um die Energiewende möglich zu machen. Grundsätzlich sollte den Anlegern das Leben eher leicht als schwer gemacht werden.

Spiel mit dem Feuer: Investoren könnten ausbleiben

Spaniens Regierung lenkt ihren Blick stattdessen auf die unerwarteten Gewinne der Stromkonzerne, die Wasser- und Atomkraftwerke betreiben, also kein Gas verfeuern und damit von dessen steigenden Kosten nicht betroffen sind. Von diesen Gewinnen sollen die Konzerne jetzt abgeben. Deren Börsenkurse sind deswegen seit Dienstag eingebrochen. Die meisten Konsumenten kümmert das nicht. Aber es sind gerade diese Konzerne, die die Energiewende möglich machen sollen.

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