Energiekrise

Bundesrat billigt Strom- und Gaspreisbremse: Wie Verbraucher bald entlastet werden

  • Alina Schröder
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  • Jan-Frederik Wendt
    Jan-Frederik Wendt
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Ab 2023 gilt ein Preisdeckel für Strom und Gas, das beschließen Bundestag und Bundesrat. Worauf sich Verbraucherinnen und Verbraucher einstellen können.

Update vom Freitag, 16. Dezember, 13.26 Uhr: Nun hat auch der Bundesrat die Strom- und Gaspreisbremse am Freitag (16. Dezember) gebilligt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in der Länderkammer, Preissteigerungen hätten das Potenzial für eine soziale Krise – der Deckel gebe Bürger:innen nun Vertrauen, in der Zukunft ihre Rechnung bezahlen zu können. Am Donnerstag hatte der Bundestag die Energiepreisbremsen beschlossen. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant.

Update vom Donnerstag, 15. Dezember, 13.24 Uhr: Der Bundestag hat am Donnerstag (15. Dezember) die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Für private Haushalte und kleine sowie mittlere Firmen sollen die Preisbremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Für große Industrieverbraucher soll die Gaspreisbremse ab Januar greifen. Nun steht noch die Zustimmung der Energiepreisbremsen im Bundesrat am Freitag (16. Dezember) aus.

Gas- und Strompreisbremse kommen in 2023.

Gas- und Strompreisbremse: Wie Verbraucher bald entlastet werden

Erstmeldung vom Samstag, 26. November: Berlin - Das Bundeskabinett hat den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitagnachmittag (25. November) mitteilte, haben die beiden Gesetzentwürfe zur Bekämpfung der Energiekrise damit nun die nächste Hürde genommen. Bundestag und Bundesrat sollen die Energiebremsen noch im Dezember final beschließen, damit sie wie geplant im kommenden Jahr in Kraft treten können.

Die Preisbremsen bedeuten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher das volle Ausmaß der Preiserhöhungen für Energie zunächst nicht direkt spüren. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sieht eine Deckelung des Gaspreises für Haushalte auf zwölf Cent pro Kilowattstunde vor. Für Unternehmen ab einem Gasverbrauch von 1,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr soll der Preis bei sieben Cent gedeckelt werden. Eine Kilowattstunde Strom soll Verbraucher:innen laut dem Kabinettsbeschluss nicht mehr als 40 Cent kosten. Entlastet werden sollen darüber hinaus Fernwärmekunden und -kundinnen: Für sie soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen.

Gas- und Strompreisbremse: Regierung will Sparanreiz erhalten

Die Bundesregierung will den Sparanreiz für Verbraucher:innen aufrechterhalten. Daher werden die Preisbremsen für Privathaushalte nur für 80 Prozent des jeweiligen Vorjahresverbrauchs gelten. Wer mehr verbraucht, muss also für jede weitere Kilowattstunde trotz Bremse den normalen Marktpreis zahlen. Für Unternehmen soll der Gaspreis für 70 Prozent des Verbrauchs gedeckelt werden, gemessen am Verbrauch des Jahres 2021.

Die Stromkosten liegen mit 40 Cent über den Preisen vor der Energiekrise - trotz Preisbremse. Laut der Verbraucherzentrale Brandenburg zahlten Kund:innen vor der Energiekrise für die gleiche Menge etwa 20 bis 30 Cent.

Gas- und Strompreisbremse gelten für Privathaushalte, Vereine und Unternehmen

Die geplanten Entlastungen sind bis April 2024 befristet und sollen ab März 2023 greifen. Bürger:innen und Unternehmer:innen sollen aber rückwirkend auch für Januar und Februar entlastet werden. Dafür sollen die Vergünstigungen im März für die beiden vorherigen Monate mit angerechnet werden.

Die Strom- und Gaspreisbremse gelten für Privathaushalte, Vereine und Unternehmen. Allerdings gelten für große Firmen Sonderregelungen. Preisbremsen für Heizöl, Pellets und Flüssiggas sind nicht geplant, weil vor allem Gas teurer werde.

Ampel-Koalition hat bereits Soforthilfe beschlossen

Private Personen mit einem hohen Einkommen sollen die Gas- und Strompreisbremse versteuern müssen. Diese Regelung soll für jeden gelten, der den Solidaritätszuschlag zahlen muss - also Bürger:innen, die jährlich 16.965 Euro oder eine höhere Einkommenssteuer zahlen.

Zudem hat die Regierung bereits eine Soforthilfe für Dezember beschlossen - in Höhe einer monatlichen Abschlagszahlung. Diese Zahlung sollen Haushalte und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden erhalten.

Die Höhe der Entlastung wird auf der Grundlage von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs berechnet, den der Lieferant zuvor prognostiziert hatte - sowie auf Basis des Gaspreises vom Dezember. Wer die Gaskosten direkt an den Gaslieferanten bezahlt, soll die Dezember-Überweisung nicht bekommen. Mieterinnen und Mieter sollen die Entlastung mit der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten. Vermieter haben ein Jahr Zeit, um die Abrechnung zu erstellen und vorzulegen, müssen aber schon in diesem Dezember über die geschätzte Gutschrift informieren. (Jan Wendt)

Rubriklistenbild: © Moritz Frankenberg/dpa

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