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Strom, Benzin, Gas: Wie die hohen Energiepreise die Klimapolitik steuern

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Robert Habeck
Helfen die hohen Preise dem Klimaminister Robert Habeck bei seinen Plänen für eine beschleunigte Energiewende?  © Chris Emil Janssen/dpa

Die Preise für Strom, Benzin und Gas steigen weiter. Die Frage dabei ist: Helfen die hohen Preise dem grünen Klimaminister Robert Habeck bei seinen ehrgeizigen Plänen für eine beschleunigte Energiewende?

Berlin - Die Idee war ebenso einfach wie bei Autofahrern unbeliebt: Als die Grünen an die Regierung kamen, erfanden sie die Ökosteuer. Vor allem Benzin verteuerten sie um rund 15 Cent je Liter und leiteten damit die Energiewende weg von Öl und Gas ein.

Über 20 Jahre später müssen die Klimaschützer der Ampel-Koalition die Kosten für fossile Brennstoffe gar nicht mehr künstlich erhöhen. Die Preise besonders für Gas sind auf Rekordniveau. Doch die Frage ist - Helfen die hohen Preise dem grünen Klimaminister Robert Habeck bei seinen ehrgeizigen Plänen für eine beschleunigte Energiewende?

Die Preisexplosion durchkreuzt die Klimapolitik der Ampel

Er betont zwar, der Ausbau von Wind- und Solarenergie müsse nun auch aus Preisgründen vorangetrieben werden. Aber es gibt Zweifler: „Ich glaube, dass die negativen Effekte für die Klimapolitik überwiegen“, sagt Felix Matthes vom Öko-Institut, der auch die Regierung berät. Die Preisrekorde schaffen seiner Ansicht nach gleich eine ganze Reihe von Hindernissen auf dem Weg zu den Klimazielen.

Denn in der Folge von Gas sei auch Strom deutlich teurer geworden, stärker noch als Öl. „Auf einmal ist die Öl-Heizung wieder die attraktivste Heizung“, beklagt Matthes. Ähnliches gelte für E-Autos im Vergleich zum Verbrenner. „Da nimmt der Kostenvorteil ab.“ Es gehe um den Preisunterschied zwischen Strom, der immer stärker grün produziert wird, und Öl oder Gas. Die Elektrifizierung werde gebremst.

Die Preisexplosion durchkreuzte die Klimapolitik der Ampel bereits, bevor die Regierung vereidigt wurde. Im Koalitionsvertrag verzichteten die drei Partner auf eine stärkere Erhöhung des CO2-Preises auf Sprit, Gas oder Heizöl. Dies hatten eigentlich sowohl Grüne und FDP im Auge. Es hätte die Brennstoffe zwar teurer gemacht. Die Einnahmen sollten aber an die Bürger zurückfließen und besonders Ärmeren zugutekommen und so die Akzeptanz des Klimaschutzes erhöhen. Teuer ist Energie nun trotzdem. „Aber jetzt fließt das Geld einfach nach Russland“, sagt Matthes.

Energiepreisrekorde treiben Politiker zu Markteingriffen

Ein Problem nicht nur für Deutschland, denn ab Mitte der 2020er Jahre soll es diesen CO2-Preis-Mechanismus den Plänen zufolge in ganz Europa geben. Schon vor der Preisexplosion an den Märkten war das umstritten. „Leichter geworden ist das jedenfalls jetzt nicht“, sagt Matthes. Und er kritisiert, dass die hohen Preise europäische Politiker nervös machen und zu hektischen Entscheidungen treiben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der im Wahlkampf steht, wies beispielsweise den staatlich kontrollierten Versorger EdF an, Strom unter Marktpreisen zu verkaufen. Solch ein Eingriff in den Wettbewerb schreckt Investoren in Erneuerbare Energien ab.

Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energiewirtschaft (BDEW), warnt: „Es wird wichtig sein, dass der Kurs gehalten wird, die Klimaneutralität muss im Blick bleiben.“ Der Druck durch die Preise sei zwar enorm. „Wir warnen aber davor, das Kind nun mit dem Bade auszuschütten und die notwendigen Weichenstellungen in der europäischen Klimapolitik zu verschleppen“, sagt sie im Interview mit Reuters.

Die Firmen in ihrem Verband sollen den Ausbau von Wind- und Solarenergie voranbringen. Diese hat Habeck im Blick, wenn er über Investitionen in neue Anlagen spricht. Doch auch Andreae zweifelt, dass die hohen Strompreise allein Anreiz für einen Boom bieten. „Ob die jetzigen Preisspitzen ausreichen, damit diese Investitionen getätigt werden und damit den Preis dämpfen, ist offen“, sagt sie. „Zentral für den Erneuerbaren-Ausbau sind ohnehin genügend Flächen und schnellere Genehmigungen.“

Druck Richtung Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt zu

Richtig sei, da sind sich Matthes und Andreae einig, dass der Aufschlag zur Ökostrom-Förderung für die Verbraucher ab 2023 komplett entfallen soll. Auch die Stromsteuer könne man noch senken, sagt Matthes. Das bringe die Energiewende voran und helfe den Haushalten. „Man kann da zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Differenz zwischen fossilen Energien und Strom erhöhen und Bedürftige entlasten.“

Lisa Fischer von der Denkfabrik E3G schlägt vor, den ärmeren Haushalten kurzfristig nicht nur pauschal mit Geld zu helfen. „Es sollte nicht unbedingt der Gutschein sein, sondern etwas, mit dem man längerfristig den Energiekonsum senken kann.“ Dies könne etwa die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen sein. Man müsse sich widerstandsfähiger gegen hohe Preise machen. „Letztlich werden die höheren Energiepreise dazu führen, dass wir sehr effektiv mit der Kilowattstunde umgehen“, weist sie auf den positiven Klimaeffekt hin.

Auch Andreae vom BDEW bewertet den Preisschock nicht nur schlecht. „Im Grundsatz sehen wir es so, dass der Druck zum Ausbau der erneuerbaren Energien nochmal zunimmt. Das ist ja das, wo wir auch hin wollen“, betont sie. Matthes vom Öko-Institut glaubt jedoch nicht, dass das Habecks Plänen derzeit nützt. „Langfristig stimmt das ja“, sagt er. „Nur für den Übergang stimmt das eben nicht.“ (rtr)

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