US-Internetkonzerne
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Streit um die Besteuerung von großen US-Internetkonzernen wie Google, Facebook und Amazon. 

Facebook, Google & Co.

Streitpunkt Digitalsteuer

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Französischer Finanzminister: Ausstieg der USA aus Verhandlungen ist „Provokation gegenüber allen Bürgern des Planeten“.

Die USA haben angekündigt, aus den internationalen Verhandlungen über eine Digitalsteuer auszusteigen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire kritisierte das Verhalten der US-Regierung als „Provokation gegenüber allen Bürgern des Planeten“. Darum geht es bei der Digitalsteuer:

Worüber wird gesprochen?

Mehr als 130 Staaten verhandeln auf Basis von Vorschlägen der Wirtschaftsorganisation OECD über zwei Säulen eines neuen internationalen Steuermodells. Die erste Säule betrifft vor allem die Digitalunternehmen. Bei der zweiten Säule geht es um eine generelle Mindestbesteuerung von Firmengewinnen. US-Finanzminister Steven Mnuchin hat den Ausstieg aus den Verhandlungen über die erste Säule erklärt.

Was ist das Problem bei den Digitalkonzernen?

Das derzeitige Steuersystem basiert weltweit darauf, dass Gewinne dort versteuert werden, wo die Firmen physisch präsent sind, etwa durch ihren Hauptsitz oder eine Niederlassung. Das funktioniert aber bei Digitalkonzernen nicht. Weil sie keine physischen Waren herstellen, können sie ihre Firmensitze leicht in Staaten mit geringen Steuern verlagern.

Was wird als Ausweg diskutiert?

Künftig soll das Recht auf Besteuerung der Konzerngewinne nicht nur der Staat haben, in dem ein Unternehmen seinen physischen Sitz hat. Besteuerungsrechte soll auch das Land bekommen, in dem die Konsumenten wohnen (Marktstaat). Das soll nicht nur für Digital-, sondern für alle Firmen gelten.

Warum sind die USA aus den Verhandlungen ausgestiegen?

Die Internet-Giganten sind überwiegend US-amerikanische Firmen: Google, Facebook oder Amazon. Die USA befürchten, dass am Ende der Verhandlungen doch eine reine Digitalsteuer steht und die eigenen Unternehmen einseitig belastet werden.

Ist die Sorge berechtigt?

Sie ist nicht unbegründet. Deutschland und andere europäische Nationen wollen zwar mehr Steuern von Google und Co kassieren. Insbesondere die Bundesregierung hat aber wenig Interesse daran, dass Deutschland als Exportnation Steuereinnahmen in größerem Umfang an die Marktstaaten abtritt. Deshalb ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Thema Digitalsteuer eher zurückhaltend.

Welche Folgen hat die Ankündigung der USA?

Nachdem Frankreich 2019 eine eigene Digitalsteuer angekündigt hatte, drohten die USA mit Strafzöllen für französische Produkte. Deshalb setzte Frankreich die Einführung bis Ende 2020 aus. Gibt es nun weitere Alleingänge ohne ein internationales Abkommen, könnten Handelskriege in größerem Ausmaß folgen.

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