Anhaltende Kritik

Streit übers „Klima-Päckchen“

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Die Regierung will auf Kritiker zugehen, um breiten Konsens zu erzielen. Die CSU lehnt einen höheren CO2-Preis aber rigoros ab.

Nach heftiger Kritik am Klimapaket der Regierung will die schwarz-rote Koalition auf die Opposition zugehen. Vertreter von CDU und SPD warben am Donnerstag für einen parteiübergreifenden Kompromiss in der Klimafrage. „Das ist eine Mammutaufgabe, die wir alle hier nur gemeinsam bewältigen werden“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Deutschen Bundestag. Sie werbe dafür, „an einem Strang zu ziehen“.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte vor dem Parlament, Deutschlands Klimakonzept könne nicht von wechselnden Mehrheiten in Bund und Ländern abhängig sein. „Es kann nicht sein, dass wir alle vier oder fünf Jahre umsteuern“, so Brinkhaus. Er werbe für einen breiten Konsens zwischen Bundestagsparteien, Bundesländern und gesellschaftlichen Gruppen. „Ein breiter Konsens wird nicht entstehen, wenn ich sage, friss oder stirb, sondern wir müssen uns da gegebenenfalls auch aufeinander zubewegen“, sagte der Unionsfraktionschef. Das gelte aber sowohl für die Regierung als auch für die Kritiker.

Die Grünen blieben bei ihrer scharfen Ablehnung des Pakets. Dieses „Klima-Päckchen“ könne nicht Basis für einen nationalen Konsens zum Klimaschutz sein, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Er erneuerte seine Kritik am geplanten CO2-Preis, der mit zehn Euro pro Tonne im Jahr 2021 starten soll. „Möglich und nötig wäre deutlich mehr“, so der Grünen-Politiker.

CDU-Mann Brinkhaus sagte dazu, er nehme diese Kritik „sehr ernst“. Die Einigung der Koalition sehe aber die Möglichkeit vor, jedes Jahr nachzusteuern. „Und das werden wir auch so tun, wenn es nicht reicht“, so Brinkhaus.

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zeigte sich ebenfalls gesprächsbereit. „Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin dem „Tagesspiegel“. Mit Blick auf den CO2-Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne sagte Dreyer: „Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt.“ Es sei nicht an der SPD gescheitert, „es hätte mit uns einen höheren Preis geben können“.

Der CO2-Preis soll auf Erdgas, Kohle, Heizöl, Autogas, Benzin und Diesel fällig werden und einen Anreiz setzen, beim Verbrauch dieser fossilen Brennstoffe zu sparen. Der von der Koalition bereits beschlossene Preis von zehn Euro pro Tonne CO2 würde Benzin um etwa drei Cent pro Liter teurer machen.

Der kleinste Koalitionspartner CSU kündigte Widerstand gegen einen höheren Preis an. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, entsprechende Überlegungen werde seine Partei mit einem „klaren Nein“ beantworten. Das gelte auch, wenn die Grünen Teile des Klimapakets im Bundesrat aufhalten würden. Blume sagte, die Grünen seien schlecht beraten, wenn sie notwendige Gesetzesvorhaben blockierten.

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