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Ist die etablierte Apothekerschaft durch den Versandhandel gefährdet?

Analyse

Rabatte auf Pillen

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Der Streit über den Versandhandel mit Arzneien nimmt kein Ende. Die Lobby der Apotheker stellt sich quer. Das nützt DocMorris und Co.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt derzeit bei Gesetzesänderungen ein derart hohes Tempo vor, dass selbst die Fachpolitiker der Regierungsfraktionen nicht mehr mitkommen. In der Gesundheitsszene wird bereits gemutmaßt, Spahn rechne mit dem baldigen Ende der großen Koalition und wolle daher jetzt noch so viel wie möglich ins Gesetzblatt bringen.

Bei einem Projekt geht es allerdings nicht so recht voran: Auf Druck der Union ist im Koalitionsvertrag vereinbart, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten wieder zu verbieten. Anlass war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem sich ausländische Versandapotheken wie DocMorris aus den Niederlanden nicht an die deutsche Preisbindung halten müssen und daher Rabatte geben dürfen. Die Union machte sich die Argumentation der etablierten Apothekerschaft zu eigen, dass damit die flächendeckende Medikamentenversorgung gefährdet sei. Das ist angesichts eines Marktanteils des Online-Handels von etwas mehr als einem Prozent allerdings mehr als fraglich.

Spahn, ein Freund der Digitalisierung, legte Ende vergangenen Jahres einen Kompromissvorschlag vor: Verzicht auf das Verbot, Deckelung der Boni von ausländischen Versendern auf 2,50 Euro pro Packung und rund 400 Millionen Euro mehr für die Vor-Ort-Apotheken, damit sie besser im Wettbewerb bestehen können.

Tatsächlich gelang es Spahn damit, die reine Verbotsdebatte vom Tisch zu bekommen. Die Apothekerlobby ABDA und die Hardliner in der Union mussten letztlich einräumen, dass ein Verbot nicht mehr zeitgemäß ist. Doch so leicht gaben sie nicht auf: Denn mittlerweile dreht sich die Debatte (wieder) um die Rabatte. ABDA und Unionspolitiker wollen sie generell untersagen, obwohl der EuGH eindeutig geurteilt hatte, dass ein Verbot den europäischen Grundsatz des freien Warenverkehrs verletzt.

ABDA und Unions-Gesundheitspolitiker setzten nun allerdings darauf, Europa austricksen zu können. Sie wollen die Preisvorschriften für Apotheken in das Sozialgesetzbuch verschieben und ein Boni-Verbot dann dort verankern. Die Argumentation: Da das Sozialsystem weitgehend Sache der Einzelstaaten ist, kann hier Europa nicht hineinregieren.

Doch so leicht dürften sich EU-Kommission und EuGH nicht täuschen lassen. Bleibt die gegenteilige Lösung: Boni werden für alle Apothekenformen erlaubt, aber im Zweifel in der Höhe begrenzt. Das wäre auch nach Einschätzung der SPD eine rechtlich gangbare und für alle Seiten faire Lösung.

Doch das wollen ABDA und Unions-Politiker auf keinen Fall. Sie behaupten immer wieder, dass jeglicher Wettbewerb die Versorgungssicherheit einschränke. Die Logik erschließt sich jedoch nicht: Durch generelle Rabattmöglichkeiten würde sich allenfalls der Wettbewerb in Gegenden verschärfen, wo es ohnehin genügend Apotheken gibt. Das wäre aus dem Blickwinkel der Versorgung unkritisch und aus Kundensicht zu begrüßen.

Offen ist, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Klar ist nur eines: Spahn sitzt am längeren Hebel. Solange er nichts tut, können DocMorris und Co. auch dank der heutigen Boni-Möglichkeiten ihren Marktanteil ausbauen. Wer einen Kompromiss verhindert, bekommt damit das Gegenteil dessen, was er eigentlich erreichen will.

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