+
Die Firmen sollen nach dem Willen des Wirtschaftsministers um 20 Milliarden Euro entlastet werden.

Unternehmen

Streit über Steuersenkungen

  • schließen

Unternehmer erbost über Scholz? schnelles Nein zu Entlastungen für Firmen.

Kaum hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine 20-Milliarden-Euro-Pläne zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen vorgelegt, trat der Finanzminister auch schon auf die Bremse. Die Regierung habe sich bereits eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vorgenommen. „Und dabei wird es bleiben“, erklärte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Bali.

Altmaiers Pläne waren am Donnerstag bekannt geworden. Sie sehen unter anderem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie steuerliche Entlastungen auch für Großunternehmen vor, die keine Einkommenssteuer zahlen. Das Volumen der Vorschläge beläuft sich auf insgesamt 20 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmer wollen die Abfuhr des Finanzministers nicht hinnehmen. „Eine ernsthafte politische Anstrengung zu einer Reform der Unternehmenssteuer ist dringend erforderlich“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. „Die Lage der öffentlichen Haushalte ist seit Jahren sehr gut.“

Schweitzer sagte, auch der Anteil der Staatseinnahmen am Bruttoinlandsprodukt steige. „Die Bundesregierung hat deshalb genug Spielräume, um die Wirtschaft endlich steuerlich zu entlasten“, so der DIHK-Präsident weiter. Auch infolge der Steuerreformen in anderen Ländern habe sich die Lage für die hiesigen Unternehmen noch einmal wesentlich verschärft.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) besteht ebenfalls auf raschen steuerlichen Entlastungen. „Angesichts weltweit wachsender politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit muss die Politik handeln“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen.“ Auch Unternehmen würden mehr Steuern zahlen als je zuvor: „Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken.“

DIHK-Präsident Schweitzer lobte die von Altmaier vorgelegten Pläne ausdrücklich. „Das Bundeswirtschaftsministerium benennt die wichtigsten Maßnahmen: Der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags, die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, weniger Steuern auf Gewinne, wenn Unternehmen diese Gewinne wieder investieren und überfällige Anpassungen bei der Verzinsung im Steuerrecht“, sagte der DIHK-Präsident. Gerade weil der lange Aufschwung bald zu Ende gehen könne, sei es für die Unternehmen von zentraler Bedeutung, „dass die Standortbedingungen bei den Steuern verbessert werden“.

Der BDI kritisierte Finanzminister Scholz. „Die rasche Absage durch den Bundesfinanzminister finde ich voreilig. Sie scheint eher koalitionsinternen Auseinandersetzungen geschuldet als den Fakten“, sagte Hauptgeschäftsführer Lang. „Der wenig ehrgeizige Abbau des Soli, den die Groko in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hat, ist mutlos und lässt weite Teile der Unternehmen außen vor.“ Die Regierung müsse handeln und dürfe sich nicht hinter ihrem Koalitionsvertrag verbarrikadieren.

Deutschland entwickele sich „vom Hoch- zum Höchststeuerland“, während weltweit – „etwa in den USA, aber auch im Vereinigten Königreich und in Frankreich“ – die Regierungen aktiv die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern suchten. „Keineswegs darf die Bundesregierung dem Treiben tatenlos zusehen. Das grenzt fast schon an „unterlassene Hilfeleistung“, so der BDI-Funktionär.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare