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Streit über Reiserichtlinie

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Von: Frank-Thomas Wenzel

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Für viele die schönste Zeit des Jahres: Touristen im Sommerurlaub auf der griechischen Insel Kos.
Für viele die schönste Zeit des Jahres: Touristen im Sommerurlaub auf der griechischen Insel Kos. © Santi Palacios/dpa

Selbstständige Reisevermittler sehen wegen einer neuen EU-Richtlinie ihre Existenz bedroht. Die Regierung will Änderungen erreichen.

Selten war die Reiselust der Deutschen so hoch. Die Urlaubsbranche rechnet für dieses Jahr mit steigenden Umsätzen. Auf der internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin wird denn auch in den nächsten Tagen jede Menge Optimismus verbreitet. Dabei herrscht unter den Besitzern der Reisebüros Alarmstimmung. Sie befürchten, dass eine neue Richtlinie der EU zu einer Existenzbedrohung werden könnte, zumal die Konkurrenz durch Billigflieger, die ins Tourismusgeschäft drängen, wächst.

„Der Reisemittelstand wird zerstört“, sagte Marija Linnhoff am Montag im Petitionsausschuss des Bundestages. Die Reisebürobesitzerin aus Iserlohn und Vorsitzende des Verbandes unabhängiger selbstständiger Reisebüros, hat eine Petition auf den Weg gebracht, die die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie kippen will. Die Bestimmungen sollen spätestens zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. „Was da passiert, ist total krank“, sagte Linnhoff der FR.

Dabei war alles eigentlich gut gemeint. Jahrelang hat die EU-Kommission an der Überarbeitung der Bestimmungen gebastelt, mit denen der Schutz der Urlauber verbessert werden soll. Das Regelwerk ist beschlossen und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Doch immer mehr Politiker sehen nach unermüdlichen Interventionen von Linnhoff und ihren Mitstreitern ein, dass in dem Werk viel Murks steckt. Ulrich Kelber, Staatssekretär im Justizministerium, räumte vor dem Petitionsausschuss ein, dass verschiedene Punkte der Richtlinie „in der Umsetzung schwierig sind“. Diese würden derzeit in „Umsetzungsworkshops“ mit EU-Vertretern von der Bundesregierung angesprochen.

Für Linnhoff liegt der Knackpunkt darin, dass Reisebüros künftig schnell in die Rolle des Reiseveranstalters rutschen können, was enorme Haftungsrisiken nach sich zieht, die die Agenturen nicht tragen können. Der Hintergrund: Seit den 1990er Jahren erhalten Kunden, die eine Pauschalreise (mindestens Flug und Hotel) buchen, einen Sicherungsschein. Damit stehen Reiseveranstalter wie TUI und Thomas Cook im Insolvenzfall einer Airline oder eines Hoteliers für alle Kosten gerade. Mit dem Internet haben sich die Verhältnisse verändert: Wenn Nutzer dort einen Flug und ein Hotel buchen, handelt es sich nicht immer um eine Pauschalreise, sondern um einzelne Bausteine, für die es keine Pleiten-Absicherung gibt.

Die EU will die Lücke schließen: Onlinebuchungen mit mehreren Komponenten werden nun wie Pauschalreisen bewertet – inklusive Sicherungsschein. Portalbetreiber müssen damit die Haftung übernehmen. Das gilt aber auch für Reisebüros oder Touristeninformationen, wenn Urlauber dort ebenfalls mehrere touristische Dienstleitungen im Paket bestellen – beispielsweise ein Hotelzimmer und einen Skikurs. Kelber machte im Petitionsausschuss deutlich, dass dies aus Sicht des Ministeriums eine Erhöhung des Verbraucherschutzes bringe.

Linnhoff widerspricht und verweist darauf, dass nach der neuen Richtlinie Veranstalter unter anderem die Möglichkeit erhalten sollen, noch 20 Tage vor Reisebeginn den Preis für eine Pauschalreise um bis acht Prozent heraufsetzen zu können, ohne dass der Kunde das Recht hat zu stornieren. Ungünstigere Wechselkurse oder höhere Kerosinpreise genügen als Begründung. „Wobei der Veranstalter noch nicht einmal beweisen muss, dass seine Kosten tatsächlich gestiegen sind“, so Linnhoff. Die Richtlinie schade in ihrer jetzigen Form den Verbrauchern und den Reisebüros.

Wie geht es weiter? Kelber betonte, es gebe in puncto Nachbesserungen „positive Signale von der Kommission“. Er hoffe, im Gesetzgebungsverfahren „entsprechende positive Umformulierungen anbieten zu können“. Das reicht Linnhoff nicht: „Was wir hören, sind diffuse Versprechungen.“  Es liege nichts Schriftliches vor. Sie befürchtet, dass im nächsten Jahr ein neues Regelwerk zum Schaden der Reisebüros in Kraft gesetzt wird. Denn der Wettbewerb wird härter. Nach dem Billigflieger Ryanair ist gerade auch die Lufthansa-Tochter Eurowings just ins Vermarkten von Paketen aus Flug und Hotel eingestiegen. „Hier entsteht eine neue starke Konkurrenz für Reisebüros.“ Bleibe es bei zahlreichen unklaren und schwammigen Bestimmungen, würden Reisebüros vom Vermitteln von Flügen und Hotelzimmern künftig vorsichtiger sein, um dem Risiko der Veranstalterhaftung aus dem Weg zu gehen. Low-Cost-Airlines und großen Touristikkonzernen werde es so leicht gemacht, schnell Marktanteile zu gewinnen. Deshalb ihre Forderung: „Die Richtlinie muss komplett neu verhandelt werden.“

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