Energiewandel

Streit über Kohle

Regierung hält an Ausstiegsgesetz fest.

Die Gesetzesentwürfe zum Kohleausstieg und zu den Strukturhilfen für die davon besonders betroffenen Braunkohleregionen sind mit verschiedenen Änderungen von der Regierung bekräftigt worden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch sogenannte Formulierungshilfen für Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „weiteren Meilenstein für die aktive Gestaltung des Strukturwandels“. Opposition und Klimaaktivisten warfen der Regierung dagegen eine Verwässerung des Kohleausstiegs vor.

Bei den neuen Regelungen zum Kohleausstieg geht es unter anderem um Details des Verfahrens für den Ausstieg aus der Steinkohlenutzung sowie um den geplanten öffentlich-rechtlichen Vertrag der Regierung mit den Braunkohlebetreibern. „Damit steht fest: Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden“, erklärte dazu Altmaier. „Zugleich gestalten wir den Strukturwandel in den betroffenen Regionen und schaffen Zukunftsperspektiven und neue Arbeitsplätze in Kohle-Regionen.“

Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Kohleenergie in Deutschland bis spätestens Ende 2038 beendet werden. Über ein mögliches Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 soll später entschieden werden.

„Mir war wichtig, dass durch den Vertrag die umwelt- und klimapolitischen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Auch wird ausdrücklich ermöglicht, alle Kraftwerksabschaltungen nach 2030 um drei Jahre vorzuziehen, ohne dass dafür weitere Entschädigungen gezahlt werden müssen“, erklärte dazu Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Wir haben einen klaren Ausstiegspfad“, betonte ein Sprecher des Umweltressorts. Damit könne Deutschland „Vorbild für die Welt werden“.

Die Opposition und Klimaaktivisten sehen das anders. „Das Rumgeschustere am Kohleausstieggesetz zeigt, dass sich die Große Koalition von den Energiekonzernen komplett durch den Ring führen lässt“, kritisierte der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin. „Deutschland muss bis 2030 aus der Kohle aussteigen, wenn der Klimawandel aufgehalten werden soll“, forderte Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Er warf der Bundesregierung „Symbolpolitik“ beim Kohleausstieg vor.

„Wir müssen bis 2030 aus der Kohle aussteigen, um den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu erfüllen“, erklärte auch die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“. Ein Sprecher des Umweltministeriums betonte dagegen, die Regierung gehe davon aus, dass die Pariser Vorgaben eingehalten würden.

Klimaaktivisten hatten zudem mangelnde Mitspracherechte des Parlaments bei dem Vertrag mit der Braunkohleindustrie kritisiert, der den Firmen milliardenschwere Entschädigungszahlungen sichern soll. Altmaier und Schulze hoben jedoch hervor, dass der Bundestag dem Vertragsentwurf nun vor dessen Unterzeichnung zustimmen müsse. Auch werde der Text im Internet veröffentlicht. (afp)

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