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Bis auf weiteres bleiben die Flieger am Boden.

Reisen

Streit über Gutschein-Lösung

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Der EU-Justizkommissar weist die Pläne der Bundesregierung für abgesagte Reisen und Flüge per Zeitungsinterview zurück.

Millionen Urlauber fordern Geld für abgesagten Urlaub zurück – die Corona-Krise könnte eine Pleitewelle bei Reiseveranstaltern und Airlines zur Folge haben. Die Regierung wollte daher eine Gutschein-Lösung. Doch EU-Justizkommissar Didier Reynders hat den Gutscheinplänen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine klare Absage erteilt: „Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass nationale Entscheidungen im Einklang mit dem EU-Recht stehen – und das lässt dem Verbraucher die Wahl zwischen Gutscheinen und der Rückerstattung der Kosten.“

Konkret gibt die EU-Pauschalreiserichtlinie vor, dass Rückzahlungen bei einer abgesagten Reise vom Veranstalter innerhalb von 14 Tagen erfolgen müssen. Die deutsche Bundesregierung wollte eine Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen und Flüge, das Corona-Kabinett hatte für eine entsprechende Lösung gestimmt. Kunden sollten demnach statt einer Rückzahlung einen Gutschein akzeptieren müssen, der bis Ende 2021 gültig wäre. Erst danach hätte es eine Bargeld-Erstattung gegeben. Für alle Kunden, denen ein Gutschein aus finanziellen Gründen nicht zumutbar ist, sollte es eine Härtefallklausel geben. Zudem sollten die Gutscheine eine Insolvenzabsicherung, etwa eine staatliche Rückversicherung, enthalten.

Ohne die EU-Kommission kann die Bundesregierung ihren Plan nicht umsetzen. Weil europäisches Recht betroffen ist, braucht Berlin grünes Licht aus Brüssel. Deshalb hatte das Corona-Kabinett die zuständigen Ministerien Wirtschaft, Verkehr und Justiz beauftragt, eine Ausnahmegenehmigung bei der EU-Kommission zu beantragen.

Lufthansa

Zu Staatshilfen  für die schwer gebeutelte Lufthansa ist Anfang der kommenden Woche ein Krisengespräch auf höchster Ebene geplant. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr wollen über ein Rettungspaket verhandeln.

Bei dem Rettungspaket  gehe es um ein Volumen von neun bis zehn Milliarden Euro, hieß es in Regierungskreisen. Umstritten sei aber noch, in welcher Form der Bund der Lufthansa helfe und wie viel Mitspracherecht die Politik bei einer vorübergehenden staatlichen Beteiligung habe. dpa

Dass der belgische Kommissar Reynders die entsprechenden Anträge nun über ein Zeitungsinterview zurückweist, führt in Berlin zu nachhaltiger Verstimmung. Denn: Auf die offizielle Reaktion der EU-Kommission wartet die Bundesregierung bislang vergebens. „Eine Antwort von Herrn Reynders ist bei uns bisher nicht eingegangen“, teilt ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) mit. Die Interview-Äußerung in der FAZ habe man als „erste Einschätzung der Kommission“ zur Kenntnis genommen.

Aus Sicht der Regierung ist das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen. „Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene weiter auf den Handlungsbedarf für eine einheitliche und praktikable Lösung hinweisen und sich für eine europarechtskonforme Gutscheinlösung einsetzen, die in der jetzigen Situation auch die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen berücksichtigt“, so das Justizministerium.

Vertreter der Berliner Regierungskoalition machen ihrem Ärger deutlich Luft. „Ich lese von Reynders immer nur in der Presse“, kritisiert SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hätten bereits Gutscheine eingeführt. „EU-Kommission und Europäisches Parlament müssen sich mal überlegen, was gewonnen ist, wenn 27 Mitgliedstaaten ihre eigenen Regelungen machen und dabei gegen Europarecht verstoßen“, so die Bundestagsabgeordnete aus Berlin. „Wir wollen keinen nationalen Alleingang, sondern eine europarechtskonforme Regelung“, betont Högl. Bereits kommende Woche werde man darüber beraten, wie das gehen könne. „Gegebenenfalls müssen wir die Wahlmöglichkeit lassen, aber Gutscheine attraktiver machen“, so die SPD-Politikerin.

Bundesregierung und Koalition wollen einen deutschen Alleingang vermeiden, der Deutsche Reiseverband (DRV) hingegen fordert ihn geradezu ein. „Der DRV fordert die Bundesregierung auf, nun umgehend eine nationale Regelung zu beschließen“ teilt der Verband mit. Nach seiner Auffassung wäre das „rechtssicher möglich, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen“. Wie genau das funktionieren soll, dazu macht der DRV jedoch keine Angaben.

Für Reiseveranstalter und Airlines wäre es ein herber Schlag, sollte die Gutscheinlösung nicht kommen: „Die Reisewirtschaft hat als erste Branche ab Mitte Februar die Folgen von Covid-19 zu spüren bekommen und wird mit die längste Erholungsphase vor sich haben. Jetzt müssen Reiseveranstalter und Reisebüros vor drohender Insolvenz geschützt werden, sonst gehört die klein- und mittelständische Struktur des deutschen Reisemarktes schon bald der Vergangenheit an“, erläutert DRV-Präsident Norbert Fiebig.

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